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30.12.2014

19:11 Uhr

Ukraine, IS, Norkorea

Das bringt die Weltpolitik 2015

Krim, Gaza, Islamischer Staat, Ebola – 2014 brach eine Krise nach der anderen über die Welt herein. Und was bringt 2015? Prognosen sind bekanntlich heikel. Einiges lässt sich aber doch vorhersagen.

Was bringt 2015: Ein Blick in die Zukunft. dpa

Was bringt 2015: Ein Blick in die Zukunft.

BerlinMit Ausblicken auf das nächste Jahr, das hat 2014 gezeigt, muss man in der internationalen Politik vorsichtig sein. Die meisten Prognosen, die vor zwölf Monaten abgegeben wurden, lagen ziemlich daneben. Die Annexion der Krim durch Russland, der Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak, der neue Krieg im Gazastreifen, die Ebola-Epidemie in Westafrika - das alles hatte niemand so richtig auf dem Zettel.

Dafür bewahrheiteten sich andere Dinge, die vielen Experten einigermaßen sicher schienen, ganz und gar nicht. Der syrische Präsident Baschar al-Assad zum Beispiel ist allen Prognosen zum Trotz immer noch an der Macht. Der britische „Economist“, der jedes Jahr einen vielbeachteten Ausblick wagt, gab rückblickend zu: „Auf den Punkt gebracht: Wir haben einen armseligen Job gemacht.“

Und nun? Ohne größere Gefahr, sich zu blamieren, lässt sich Folgendes sagen: Die vielen neuen Krisen von 2014 werden die internationale Politik auch 2015 beschäftigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dabei besonders gefordert, weil Deutschland aktuell den Vorsitz der sieben großen Industrienationen (G7) führt. Dem G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau ist weltweite Aufmerksamkeit gewiss.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird dann aller Voraussicht nach wieder nicht dabei sein. Wegen der Annexion der Krim haben ihn die G7-Staaten zur unerwünschten Person erklärt. Nichts deutet darauf hin, dass sich daran etwas ändert. Im Gegenteil: Viele mutmaßen, dass Putin mit seiner Expansionspolitik weitermacht und auch andere Gebiete zu Russland holen will.

Der Rubel-Verfall - Ursachen und Folgen

Historisches Tief

Die Währung verlor seit Wochenbeginn mehr als 15 Prozent, die jüngste Erholung vom Mittwochvormittag auf einen Kurs von einem Dollar je 64 Rubel eingerechnet. Seit Jahresbeginn summiert sich der Wertverfall auf mehr als 50 Prozent. Allein am Dienstag war der Rubel zeitweise um 24 Prozent eingebrochen und hatte ein Rekordtief von einem Dollar je 80 Rubel markiert. Die Zentralbank hatte die Talfahrt noch in der Nacht zuvor mit einer drastischen Erhöhung des Leitzinses um 6,5 Prozent zu stoppen versucht. Doch vergebens.

Einkaufen bis zum Abwinken

Der Währungsverfall treibt die Russen in die Geschäfte. Begehrt sind bei den Kunden vor allem importierte Autos, Kühlschränke, Fernseher und Waschmaschinen. Ihre Devise: Noch schnell Rubel loswerden, bevor bald Schilder mit höheren Preisen in den Schaufenstern hängen.

„Nun ist genau die Zeit, um sämtliche Einkäufe zu erledigen, die man aufgeschoben hat, weil es morgen andere Preise gibt“ sagt Alexej Malachow, ein 27-jähriger IT-Angestellter, der ein Google-Telefon für 18 000 Rubel (rund 200 Euro) erstanden hat. Vor zwei Wochen habe er eine Waschmaschine gekauft. Seitdem habe sich deren Preis um 25 Prozent erhöht. „Wir haben nicht alles gekauft, was wir bräuchten, aber es ist kein Geld mehr übrig“, klagt er.

Dmitri Rajenko hat einen Ofen und einen Kaffeemacher ergattert. „Man muss das philosophisch angehen: Kauf, was du jetzt brauchst“, sagt der 45-jährige Angestellte im Sport-Marketing. „Wir sind in einem Wirtschaftskrieg, und es ist unwahrscheinlich, dass es bald besser wird.“

Der Öl-Faktor

Im Tandem mit den Sanktionen des Westens wurde der Absturz des Rubels von einem Preisverfall beim Öl angetrieben. Das Barrel sackte von einem Sommerhoch von 107 Dollar auf nunmehr 56 Dollar ab. Dabei kommt der Bärenanteil der Einnahmen der Regierung aus dem Ölgeschäft.

Der Angst-Faktor

Und doch erklärt sich die Währungskrise längst nicht allein aus dem Absturz der Ölpreise. Vielmehr herrsche eine Vertrauenskrise bei jedem, der im Markt involviert sei, konstatiert Philip Hanson, Experte für russische Wirtschaft am Königlichen Institut für Internationale Angelegenheiten in London. „Es ist einfach, das Wort 'Panik' zu benutzen, aber ich denke, das ist genau das, was passiert ist.“

Dazu gehöre, dass Unternehmen versuchten, ihre Rücklagen in Dollar umzuwandeln und auch gewöhnliche Bürger ihr Erspartes retteten, in dem sie Rubel umtauschten.

Zwar versuchen Staatsmedien das Ausmaß der Krise herunterzuspielen, doch selbst einige russische Beamte wirken ratlos. „Die Situation ist kritisch“, räumt der Vize-Chef der Zentralbank, Sergej Schwetsow

Schmerzhafte Sanktionen

Dem Rubel setzen die Sanktionen zu, die die USA und Europa wegen der Rolle Moskaus in der Ukraine-Krise verhängt haben. Hintergrund sind die Schwierigkeiten russischer Firmen, ihre Dollar- und Euroschulden auf den westlichen Kapitalmärkten zu refinanzieren. „Daher streben sie danach, Euros oder Dollars zu erwerben, um externe Schulden zu bezahlen und gehen dabei in einer Art und Weise vor, mit der sie das sonst nicht tun würden, wenn die Sanktionen nicht wären“, sagt Experte Hanson. Mit anderen Worten: Die Unternehmen erbetteln sich Dollars und verkaufen Rubel, um sie zu bekommen - und schicken den Rubel damit nur auf eine noch steilere Talfahrt.

Just auf dem Höhepunkt der Krise kündigte das Weiße Haus am Dienstag an, Präsident Barack Obama werde ein Gesetz mit neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau unterzeichnen.

Hinter den Kulissen

Marktanalysten zufolge trug ein Geheimdeal des angeschlagenen staatlichen Ölgesellschaft Rosneft zur Aushöhlung des Rubel bei. Der von Putins Langzeit-Intimus Igor Seschin geführte Konzern ruft bereits seit Monaten nach einem Rettungsring der Regierung, weil die Sanktionen seine Möglichkeiten einschränkten, sich im Ausland Geld zu leihen.

Durch den Verkauf von Anleihen mit niedrigen Zinssätzen - laut Analysten an staatliche Banken - borgte sich Rosneft am Freitag 625 Millionen Rubel. Zu dem Zeitpunkt waren dies 10,9 Milliarden Dollar (rund 8,7 Milliarden Euro). Zwar stritt Rosneft ab, jegliche Erlöse aus den Anleihen in Dollar umgetauscht zu haben. Doch aus Sicht von Experten dürften Gerüchte über den Deal für die Währungskrise mitverantwortlich sein.

Rosneft sei so wichtig, dass es nur schwer vorstellbar ist, dass Russland den Konzern in die Zahlungsunfähigkeit gehen lasse, sagt Ewgeny Solowjow, Analyst bei der Société Générale in London. „Und wir haben eben gesehen, dass sie das nicht zulassen werden.“

Was tun?

Die jüngste Zinserhöhung durch die Zentralbank soll die Händler dazu ermuntern, an ihren Rubel festzuhalten. Doch Analysten zufolge war die Maßnahme schon deshalb unzureichend, weil Banken und Unternehmen viel größere Gewinne durch den Kauf harter Währung erzielen könnten. Im Übrigen könnten sich die höheren Zinssätze als Bumerang erweisen und der Wirtschaft schaden.

Sollten die panischen Rubel-Verkäufe weiter anhalten, könnten die russischen Behörden sich gezwungen sehen, Kapitalkontrollen einzuführen, mutmaßen Experten. Das wären jedoch schlechte Nachrichten für all jene ausländischen Investoren, die ihr Geld noch nicht aus Russland abgezogen haben.

Die Hoffnung, dass sich die Lage in der Ukraine befriedet, sind recht gering. Realistisch gesehen wären viele wohl zufrieden, wenn sich die Krise mit jetzt schon mehr als 4000 Toten zu einem „frozen conflict“ entwickeln würde - einem „eingefrorenen Konflikt“ ohne größere Kämpfe, wie es von Moldau bis Georgien in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken mehrere gibt. Bei wie viel Grad minus auch immer.

Im Nahen Osten sind die Chancen auf eine Friedenslösung ähnlich bescheiden. Da bei den Gesprächen mit Israel immer noch nichts vorangeht, treiben die Palästinenser anderweitig ihre Bemühungen um einen eigenen Staat voran. Vermutlich werden weitere Länder Palästina anerkennen. Deutschland nicht - schon gar nicht 2015, wenn das 50-jährige Bestehen der diplomatische Beziehungen zu Israel gefeiert wird. Berlin ist zwar auch für eine Zwei-Staaten-Lösung, aber nur am Verhandlungstisch.

Auch sonst sind in diesem Teil der Welt die Hoffnungen auf Besserung nicht besonders groß. Der Krieg in Syrien wird bereits ins fünfte Jahr gehen, ohne dass es Aussicht auf ein baldiges Ende gibt. Die Terrormiliz IS wird mit großer Wahrscheinlichkeit wieder Leute enthaupten und dies auf grausamen Videos im Internet zeigen. Wenn es denn dabei bleibt: Die Geheimdienste werden nicht müde, vor einem schlimmen IS-Anschlag in den USA oder Europa zu warnen.

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