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11.02.2014

20:14 Uhr

Ukraine

Janukowitsch zu Fernsehdebatte mit Klitschko bereit

Im ukrainischen Machtkampf kommt es möglicherweise einem öffentlichen Showdown zwischen Präsident Janukowitsch und Ex-Boxweltmeister Klitschko. Dieser fordert jedoch als Bedingung den Rücktritt Janukowitschs.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko (links) und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. Die Opposition fordert eine neue Verfassung. dpa

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko (links) und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. Die Opposition fordert eine neue Verfassung.

KiewDer ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist offenbar zu einer Fernsehdebatte mit dem Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bereit. „Um die Diskussion für eine möglichst breite Öffentlichkeit verfügbar zu machen, wird vorgeschlagen, sie in einem der landesweiten Fernsehsender zu zeigen“, zitierte die Agentur Ukrainski Nowini am Dienstag die Pressestelle des Staatsoberhaupts. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor. Klitschko forderte jedoch als Bedingung den Rücktritt Janukowitschs.

„Zunächst muss er einen mutigen Schritt machen. Er muss seine Verantwortung für die schwere politische und wirtschaftliche Krise in der Ukraine anerkennen und zurücktreten“, schrieb Klitschko bei Facebook. „Und im Präsidentschaftswahlkampf bin ich dann jederzeit bereit, mich mit Janukowitsch zu einer Debatte zu treffen“, betonte der Ex-Boxweltmeister.

In der Ex-Sowjetrepublik tobt seit mehr als zwei Monaten ein erbitterter Machtkampf. Die Demonstrationen hatten Ende November begonnen, nachdem Janukowitsch ein Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Druck Russlands auf Eis gelegt hatte.

Klitschko will für das Präsidentenamt kandidieren. Er hatte Janukowitsch am Sonntag vor Zehntausenden zu einem Rede-Duell auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew aufgefordert. Bisher hatte Janukowitsch eine Live-Debatte gemieden.

Fragen und Antworten zum Machtkampf in der Ukraine

Wie ist der aktuelle Stand?

Hauptthema ist derzeit eine von der Opposition verlangte Verfassungsänderung, welche die Vollmachten von Präsident Viktor Janukowitsch deutlich beschränken würde. Darüber hinaus fordern Regierungsgegner wie der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen. Darauf geht Janukowitsch bislang nicht ein. Ob der neuen blutigen Straßenschlachten zeigt sich Janukowitsch weiter uneinsichtig und beschuldigt die Demonstranten, für die Eskalation der Gewalt verantwortlich zu sein.

Haben die monatelangen Proteste bisher Ergebnisse gebracht?

Auf Druck der Opposition ist Ministerpräsident Nikolai Asarow zurückgetreten. Doch sein Kabinett führt weiter die Geschäfte. Mit einem Amnestiegesetz für festgenommene Demonstranten will die Regierung Kompromissbereitschaft signalisieren – im Gegenzug sollen radikale Protestierer besetzte Gebäude räumen und Barrikaden im Zentrum von Kiew aufgeben. Doch eine schnelle Verfassungsänderung lehnt die Führung bisher ab. Bisher unbekannt ist, wer für den Tod von mehreren Demonstranten sowie die Folterung von Aktivisten verantwortlich ist.

Was war der Auslöser für die Demonstrationen?

Zu Beginn protestierten vor allem junge und gut ausgebildete Menschen dagegen, dass Janukowitsch auf Druck Moskaus ein wichtiges Abkommen mit der EU auf Eis gelegt und sich stärker Russland zugewendet hatte. Das war Ende November 2013. Seit brutaler Polizeigewalt gegen das Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew fordert die Opposition den Rücktritt Janukowitschs. Das Abkommen mit der EU geriet in den Hintergrund.

Wer führt die Demonstrationen an?

Vor allem im Westen gilt Vitali Klitschko als Gesicht der Proteste. Der 42-Jährige frühere Box-Weltmeister verhandelt – gemeinsam mit seinen Oppositionskollegen Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok – immer wieder mit Janukowitsch. Doch ist der einstige Profisportler durchaus umstritten. Kritiker werfen ihm vor, er agiere zu zögerlich und habe kein konkretes Konzept. Radikale Splittergruppen wie der Rechte Sektor verweigern immer öfter die Gefolgschaft und führen eigene Verhandlungen. Als Oppositionsführerin gilt die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, ohne deren Zustimmung keine Einigung möglich scheint.

Welche Rolle spielt das Ausland?

Die EU fordert offen eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen. Sowohl Janukowitschs Wahl 2010 als auch der Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl 2012 waren als frei und fair anerkannt worden. Wie eng auch die USA versuchen, Einfluss zu nehmen, macht ein abgehörtes Telefonat der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland deutlich. Russland kritisiert zwar die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes scharf. Allerdings hatte der Kreml mit einem Boykott ukrainischer Waren gedroht, falls Janukowitsch das Abkommen mit der EU unterzeichnet. Moskau will zudem Kiew einen überlebenswichtigen Milliardenkredit erst auszahlen, wenn die neue Regierung bekannt ist.

Die Opposition fordert Neuwahlen sowie eine neue Verfassung. Zuletzt konnten sich die Regierungsgegner aber nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Nun forderte die regierende Partei der Regionen, die Opposition müsse ein klares Angebot auf den Tisch legen.

Klitschko rief mit Nachdruck dazu auf, zunächst zur Verfassung von 2004 zurückzukehren. Damit würden die Machtbefugnisse des Präsidenten massiv beschränkt. In einem nächsten Schritt könnte dann eine Übergangsregierung gebildet werden, die eine neue Verfassung ausarbeite, sagte Klitschko in einer Fernsehsendung.

Für Aufregung sorgte ein Bericht der Zeitung „Kommersant Ukraine“, dass der Chef der Präsidialverwaltung, Andrej Kljujew, mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko über eine große Koalition im Parlament verhandelt habe. Beide Seiten wiesen dies aber empört zurück. „Das ist ausgeschlossen“, sagte Timoschenkos Anwalt Alexander Plachotnjuk.

Bei den Protesten gegen Janukowitsch wurden bislang mindestens drei Demonstranten erschossen. Ein entführter Aktivist wurde erfroren gefunden. Zudem wurden Hunderte Menschen verletzt.

Von

dpa

Kommentare (3)

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HelRi

11.02.2014, 21:39 Uhr

Herr Klitschko sollte sich schnellstens in ärztliche Behandlung begeben; hätte z.B. Frau Merkel vor dem Fernsehduell mit Herrn Steinbrück 2013 auch erst zurücktreten müssen?(...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

12.02.2014, 10:20 Uhr

Jetzt verlässt den Boxer aber der Mut! Sein Gegner soll sich schon vor der Debatte zum Verlierer erklären und zurücktreten? Ist Klitschko auch so Weltmeister geworden?

Account gelöscht!

12.02.2014, 10:23 Uhr

Jetzt verlässt den Boxer aber der Mut! Sein Gegner soll sich schon vor der Debatte zum Verlierer erklären und zurücktreten? Ist Klitschko auch so Weltmeister geworden?

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