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17.06.2015

18:17 Uhr

Ukraine

Janukowitschs Millionäre

VonNina Jeglinski

Die Ukraine wollte die Vertrauten des Ex-Präsidenten Janukowitsch vor Gericht bringen. Nun ist ein Ex-Parlamentarier verschwunden – mit seinen illegalen Milliarden und mit Hilfe der Behörden. Er ist kein Einzelfall.

Der Saal der Villa von Victor Janukowitsch ist repräsentativ für das Vermögen des Ex-Präsidenten. Reuters

Der Saal der Villa von Victor Janukowitsch ist repräsentativ für das Vermögen des Ex-Präsidenten.

KiewTagelang wurde in der Ukraine gerätselt, wo Sergej Klujew abgeblieben ist. Eigentlich sollte der ehemalige Parlamentarier und frühere Vertraute des geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch vor dem Generalstaatsanwalt aussagen. Doch der setzte sich ab.

Klujews Flucht und das Abwarten der ukrainischen Behörden ist kein Einzelfall, rund 50 Personen aus dem Umfeld des im Februar 2014 nach Moskau entkommenen Janukowitsch sollten eigentlich vor Gericht gestellt werden. Der Vorwurf: Veruntreuung von Milliarden Euro an Steuermitteln, Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft.

Mehr als 15 Monate nach dem Ende der pro-westlichen Euro-Maidan-Proteste werden in der Ukraine die Stimmen der Kritiker immer lauter, die fordern, die Versprechen von damals endlich einzulösen. Das jetzige Regierungsduo – Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko – stand damals an der Spitze der Demonstranten, eine der Hauptforderungen war die juristische Auseinandersetzung mit der zutiefst korrupten Regierung von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch.

Switlana Salischtschuk, bis zum vergangenen Herbst Bürgerrechtlerin und seit Oktober Parlamentarierin in der Fraktion „Block Petro Poroschenko“, sagte der Zeitung „Kyiv Post“, die Regierung laufe Gefahr, Zustimmung und Vertrauen der Ukrainer zu verlieren. „Eigentlich müsste Generalstaatsanwalt Schokin sofort zurücktreten“, fordert sie.

Viktor Schokin, so der Verdacht der Mitbegründerin der NGO „Reformpaket“, habe alles unterlassen, um Klujew festzunehmen. Nachdem am 3. Juni das ukrainische Parlament dem Multimillionär und parteilosen Abgeordneten Klujew die Immunität entzogen hatte, vergingen Tage, ohne dass die Behörden ihn zum Verhör vorluden. Den Termin am 9. Juni ließ die Generalstaatsanwaltschaft genauso verstreichen, wie es versäumt wurde, die Grenzkontrollen zu verschärfen.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Im Gegenteil: Ganz offenbar konnte Klujew, dessen Bruder bis Februar 2014 Kabinettschef der Regierung Janukowitsch gewesen war, die Ukraine ungehindert verlassen. Es gibt Gerüchte darüber, dass die Klujew-Brüder im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft sind. Sollten die beiden tatsächlich nach Wien entkommen sein, wären die Klujews auch ein Fall für die dortigen Behörden.

Die Vorwürfe gegen Klujew haben es in sich, er soll bei illegalen Privatisierungen Milliarden verdient haben. Aufgrund der hohen Summen, die dieses Finanzkonstrukt abwarf, sollen die Klujew-Brüder Miteigentümer mehrerer österreichischer Banken sein.

Switlana Salischtschuk befürchtet nicht nur, dass ihre Landsleute die Geduld mit der aktuellen Regierung verlieren, sondern auch, dass viele sich extremistischen Gruppen anschließen oder gar Selbstjustiz üben könnten. „Die Leute haben nach dem Euro-Maidan nicht erwartet, dass ihre Renten am nächsten Tag erhöht werden würden oder dass wir in einem Jahr Mitglied der EU sind, aber sie haben eine ernstgemeinte Aufarbeitung der Janukowitschjahre verlangt“, sagt Salischtschuk.

Kommentare (15)

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Sergio Puntila

15.06.2015, 20:48 Uhr

"Janukowitschs Millionäre"
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...und Jazenuks Milliardäre greifen wie Zahnräder ineinander, um die Ukraine vollends zugrunde zu richten.
Ist das nicht fein, wo doch der freie Westen Freiheit zu bieten hat für die Ukrainer und nichts zu beissen für sie zwischen den Zähnen.
Für solche Freiheiten kann man schonmal ein Volk verhungern lassen.
Es wäre nicht das erste Mal.

Herr Fred Meisenkaiser

16.06.2015, 08:25 Uhr

Janukowitsch war demokratisch gewählter Prasident. Er hat erst in den Maidan eingegriffen, als sowohl Polizisten wie auch Demonstranten von "Unbekannten" erschossen wurden. In einem später öffentlich gewordenen Telefonat des Putschistenführers wurden die Unbekannten als Angehörige der Faschisten offenkundig, die heute an der Regierung beteiligt sind.
Kann man alles auf nicht-bundesdeutschen Seiten nachlesen.

Herr Walter Gerhartz

16.06.2015, 12:16 Uhr

Poroschenko hat sein Vermögen bereits um das 7-fache gesteigert seit er sein Amt im Auftrag der USA angetreten hat !?!?!?
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Damals demonstrierten die Menschen auf dem Maidan um nicht mehr von den Oligarchen ausgeplündert zu werden......HEUTE IST DIE AUSPLÜNDERUNG HÖHER DENN JE !!!
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Wenn die Poroschenko-Junta eine Demokratische Regierung ist, dann ist Kim Jung in Nordkorea auch ein Demokrat....mit einem kleinen Unterschied.....Poroschenko wurde von den Amis eingesetzt !!

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