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08.01.2015

00:22 Uhr

Ukraine

Jazenjuk erwartet weitere Unterstützung vom Westen

Bei seinem Besuch in Deutschland wirbt der ukrainische Ministerpräsident um mehr Unterstützung für sein Land. Das Volk habe sich für die europäische Integration entschieden. Am Donnerstag trifft Jazenjuk auch Merkel.

Im Schloss Bellevue empfängt Bundespräsident Joachim Gauck (r) den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk: Der erwartet weitere Unterstützung auch von Deutschland. dpa

Im Schloss Bellevue empfängt Bundespräsident Joachim Gauck (r) den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk: Der erwartet weitere Unterstützung auch von Deutschland.

BerlinDer ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erwartet von Deutschland weitere Unterstützung für sein Land. „Das Volk der Ukraine hat sich ausschließlich für die europäische Integration ausgesprochen“, sagte Jazenjuk am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Genau das habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin beunruhigt. Die Ukraine zahle einen sehr hohen Preis für diese Wahl. „Wir erwarten von unseren westlichen Partnern, und darunter von Deutschland, dass sie uns helfen, durch diese schwierigen Zeiten zu kommen.“

Auf die Frage, ob er die Ostukraine bereits aufgegeben habe, antwortete Jazenjuk: „Wir haben in der Ukraine den Teilungsprozess, der von Russland initiiert wurde. Aber wir machen alles dafür, damit die Ukraine mit Hilfe unserer westlichen Partner vereint wird.“

Zuvor hatte Jazenjuk bereits Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Treffen in Schloss Bellevue um weitere deutsche Unterstützung gebeten. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sicherte er zu, dass die Ukraine im Konflikt mit Russland ihren Teil des Minsker Abkommens über eine Waffenruhe im Osten der Ukraine erfüllen werde. An diesem Donnerstag spricht Jazenjuk mit Kanzlerin Angela Merkel.

So leidet die russische Wirtschaft unter der Ukraine-Krise

Wachstum

Die russische Wirtschaft wuchs offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr noch um 1,3 Prozent - das war, gemessen an den Raten in Präsident Wladimir Putins ersten zwei Amtszeiten, schon nicht viel. Dieses Jahr allerdings rechnet die Regierung mit nur 0,5 Prozent Wachstum. Die Zentralbank sagt sogar nur 0,3 Prozent voraus und null Prozent für das kommende Jahr. Schuld seien vor allem die „geopolitischen Probleme“.

Inflation

Die Preissteigerung wird nach Schätzung der Notenbank in diesem Jahr acht Prozent erreichen. Allein 3,5 Prozent Inflation sind demnach den Sanktionen des Westens gegen Russland geschuldet – und dem im Gegenzug verhängten Importstopp für viele Lebensmittel aus der EU und anderen westlichen Ländern. Fleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus diesen Staaten dürfen seit August nicht mehr eingeführt werden; entsprechend ist auch die Auswahl für die Verbraucher geschrumpft.

Währung

Die Landeswährung Rubel fällt und fällt. Seit Jahresbeginn hat sie bereits ein Viertel ihres Wertes eingebüßt. Ausländische Produkte und Reisen ins Ausland sind entsprechend teurer geworden. Die russische Zentralbank erhöhte den Leitzins vorübergehend auf 9,5 Prozent und pumpte Dutzende von Milliarden Dollar in den Markt, ohne den Währungsverfall aufhalten zu können. Im November gab sie auf und erklärte, der Rubel sei künftig frei handelbar. Die russischen Devisenreserven schrumpften um 20 Prozent.

Kapitalflucht

Die Zentralbank schätzt, dass Anleger und Investoren allein in diesem Jahr bereits mehr als 100 Milliarden Euro aus Russland abgezogen haben. Sie legen ihr Geld nicht mehr in Rubel an, sondern lieber in Dollar oder Euro.

Ausländische Unternehmen

Noch sind es nur vereinzelte Meldungen über einen Rückzug ausländischer Firmen aus Russland. So schrieb kürzlich die Wirtschaftszeitung „Kommersant“, die Volkswagen-Tochter Seat verlasse das Land Anfang 2015. Die Verkäufe des Autobauers seien um 57 Prozent eingebrochen. Opel drosselte Mitte September die Produktion in seinem Werk in St. Petersburg, 500 Mitarbeiter wurden entlassen.

Handel

Der Austausch von Waren und Dienstleistungen mit westlichen Ländern ist wegen der wechselseitigen Sanktionen stark zurückgegangen. Die Exporte aus Deutschland nach Russland zum Beispiel brachen regelrecht ein, von Januar bis August schrumpften sie um 16,6 Prozent. Russland rutschte in der Rangliste der wichtigsten Handelspartner von Platz elf auf Platz 13 ab. Betroffen von den europäischen Sanktionen gegen Russland sind zum Beispiel Rüstungsgüter und Technologie für den Energiesektor.

Öl und Gas

Seit Jahren schon sucht die EU nach Alternativen zu den Lieferungen von Erdgas und Erdöl aus Russland. Seit der Ukraine-Krise hat sie diese Bemühungen noch verstärkt. Die Rohstoffe haben Russland ausgerechnet jetzt nicht mehr so viel eingebracht wie gewohnt – die Weltmarktpreise sind wegen geringer Nachfrage und großen Angebots niedrig.

Am Mittwochnachmittag wurde im Bundeswirtschaftsministerium eine politische Vereinbarung über Kreditgarantien für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro unterzeichnet. Die damit zu finanzierenden Projekte für den Wiederaufbau in der Ostukraine müssen aber nach Angaben des Wirtschaftsministeriums noch festgelegt werden.

Offen ist derzeit, ob und wann es zu dem vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angestrebten Krisengipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana kommt. Dabei sollen Kreml-Chef Putin, der französische Präsident François Hollande und die Kanzlerin mit Poroschenko zusammentreffen. An diesem Freitag kommt der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew nach Berlin.

Von

dpa

Kommentare (25)

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Herr Fred Meisenkaiser

08.01.2015, 07:21 Uhr

Er erwartet das!

Naja, dafür kauft er deutsche Waffen. Die füllen die Kassen der Unternehmenseigner und werden vom deutcshen Steuerzahler bezahlt.

Herr Peter Noack

08.01.2015, 07:38 Uhr

Was bedeutet es für die Wirtschaft der Ukraine, wenn die russische Wirtschaft unter den Sanktionen wegen der Ukrainekrise leidet?

Beträgt der Anteil der Ostukraine und der Krim wirklich 20 Prozent des BIP der Ukraine? Ist der Anteil der Exporte der Ukraine nach Russland tatsächlich ca. 30 Prozent im Jahre 2013 gewesen? Wie ist das im Januar 2015? Hatten die Ukraine unter Janukowitsch wirklich 40 Mrd. Dollar Auslandsschulden? Wer war der größte Gläubiger? Die Ukraine hatte 2012 ein Exportdefizit von 12 Mrd. Euro gegenüber eigenen Importen. Das waren monatlich eine Milliarde Euro. Wer finanziert dieses Defizit heute? Wird der IWF jemals seine Milliarden von der Ukraine zurück kriegen? Gab es das schon ein mal, dass der IWF seine Kredite nicht zurückgezahlt bekam? Wie kann es sein, dass die größte Wirtschaftszeitung der größten Wirtschaftsmacht Europas kein ökonomisches Problem anspricht?

Herr Ulrich Groeschel

08.01.2015, 08:03 Uhr

Das Minsker Abkommen sieht vor die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, unter anderem durch die Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Donezker und Lugansker Gebiete" (Gesetz über den Sonderstatus).

Der Premier Jazenzuk will aber nach seinen eigenen Regeln verhandeln, also erst Bedingungen stellen, welche die Separatisten und Russland erfüllen müssen. So wird das nie etwas. Unsere Bundeskanzlerin sollte heute dazu etwas sagen. Ohne dass Bewegung in den Verhandlungen abzusehen ist braucht man nicht nach Kasachstan zu fahren.

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