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01.09.2015

14:17 Uhr

Ukraine

Keine Chance auf Frieden?

Zum ersten Mal seit mehr als sechs Monaten schweigen in der Ostukraine die Waffen. Die Feuerpause soll den Minsker Friedensvereinbarungen neuen Schwung geben. Doch eine Verfassungsreform könnte das verhindern.

Sonderstatus für Ost-Ukraine

Eskalation in Kiew: Sprengsätze in Menschenmenge gezündet

Sonderstatus für Ost-Ukraine: Eskalation in Kiew: Sprengsätze in Menschenmenge gezündet

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Die für das Kriegsgebiet Ostukraine vereinbarte Waffenruhe wird nach Darstellung der Konfliktparteien weitgehend eingehalten. Sowohl die ukrainischen Regierungstruppen als auch die prorussischen Separatisten stellten am Dienstag das Feuer ein, sagte eine Sprecherin der Kontaktgruppe am Dienstag. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) prüften die gespannte Lage in den von der Ukraine abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk. Es ist die erste Feuerpause seit dem Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan für den Donbass.

„Wir haben bisher keine Berichte über schwere Verstöße gegen die Waffenruhe. Unsere Beobachter sind momentan unterwegs und sammeln Informationen“, sagte Alexander Hug von der OSZE-Beobachtermission der Deutschen Presse-Agentur. Experten hätten vereinzelt Schusswechsel von Waffen mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern gehört. „Die letzten Tage haben gezeigt, dass beide Parteien, wenn sie es wollen, das Feuer einstellen können.“ Frühere Waffenruhen waren immer wieder gebrochen worden.

Es sei jetzt deutlich ruhiger, sagte der Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge. Auch das Militär bestätigte die Feuerpause. Die Aufständischen und die Regierung hatten unter Vermittlung der OSZE in der vergangenen Woche ein Ende der Gewalt vereinbart, um einen ruhigen Beginn des neuen Schuljahres zu ermöglichen. Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte, dass im Kriegsgebiet mehr als 100 000 Kinder mit dem Schulunterricht begonnen hätten.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden am Tag nach den blutigen Protesten gegen eine Verfassungsreform noch etwa 130 Menschen im Krankenhaus behandelt. Am Montag hatten radikale Ultranationalisten bei einer gewaltsamen Aktion vor dem Parlament eine Granate geworfen sowie geschossen. Zwei Angehörige der Nationalgarde starben an ihren Verletzungen, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte. Er gab der in der Westukraine verankerten Partei Swoboda die Schuld an dem Anschlag. 18 Menschen waren am Dienstag noch in Untersuchungshaft.

Die Gegner der Verfassungsreform befürchten, dass der Donbass einen Sonderstatus erhält und dann auch Autonomiebestrebungen in anderen Regionen des Landes zunehmen könnten. Damit die Verfassungsreform in Kraft tritt, ist eine zweite Lesung sowie eine Mindestzahl von 300 Abgeordnetenstimmen notwendig. Beobachter hielten es nach den blutigen Krawallen für ausgeschlossen, dass das auch auf Druck des Westens geänderte Grundgesetz umgesetzt wird.

In der Ex-Sowjetrepublik sind im Oktober Kommunalwahlen geplant. Die Separatisten wollen gegen den Protest der ukrainischen Führung eigene Abstimmungen organisieren. Experten befürchten, dass die Gewalt dann jederzeit wieder aufflammen könnte.

Erwartet wird am 28. September am Rande der UN-Vollversammlung in New York ein neues Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt unter anderem mit Präsident Petro Poroschenko, Kremlchef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Russland betonte erneut, dass die Konfliktparteien für eine Lösung der Krise einen direkten Dialog beginnen müssten. Zudem verlangt Putin ein Ende der von Kiew verhängten wirtschaftlichen und finanziellen Blockade des Donbass.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Herr Walter Schimpf

01.09.2015, 09:49 Uhr

...thanks to our special friends....

wird in der Ukraine niemals Ruhe einkehren. Die Freunde haben ein vitales Interesse daran, dass der Konflikt am Köcheln bleibt und Russland da beschäftigt bleibt.

Teil der globalen Strategie der Freunde....

Herr Walter Gerhartz

01.09.2015, 12:02 Uhr

DEUTSCHLAND UND DIE WERTEGEMEINSCHAFT
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Es braucht lange Zeit bis einige Zeitgenossen aufwachen und merken, dass wir in Deutschland, Europa und letztlich auch in den USA in keinen wirklich freien Ländern leben....wir leben in der WERTEGEMEINSCHAFT !!
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Die Herrschaft wird hier angeführt von Goldman Sachs und Co. sowie der Waffenlobby und der Wall-Street.
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Alle Politiker und unseren Ländern sind nur AUSFÜHRENDE ORGANE und durch ein Scheinwahl nach außen hin legalisiert.
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Die wahren Herren bestimmen welches Land wieder einmal überfallen werden muss um es ihrer Herrschaft einzuverleiben oder welcher Politiker irgedwo auf der Welt der neue Feind ist.
Dann wird mit den 16 Geheimdiensten der USA das Land in sturmreife Revolutionen versetzt und neue angenehmme Statthalter installiert, oder wenn dies nicht funktioniert wird die US-Kriegsmaschine (mit fast 1000 weltweiten Stützpunkten) in Gang gesetzt ...natürlich unter dem Vorwand, dass man dort die Menschenrechte mit Füssen tritt und der Chef des Staates ein Mörder oder Giftgansbomber sei.
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Oder man hetzt ein Volk oder Teil eines Volkes gegen das ander auf um den Umsturtz zu provozieren.
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Die USA haben dies nach 1945 bereits über 40 Mal getan und dabei mindestens 45 Millionen Menschenleben vernichtet....von den Invaliden um Zerstörungen ganz zu schweigen.....der Aufbau bringt ja dann noch mal neues Geld !?!?
--->http://www.initiative.cc/Artikel/2010_02_13_kriege_usa.htm

Al Kaida, IS....sind Beispiele von US-unterstützten Vereinigungen, die sich nach Erkenntnis, dass sie nur benutzt wurden zum Hauptfeind der USA wurden.
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So leben wir heute zwichen Syrien-Konflikt und Ukraine-Konflikt, die allsamt nur dem Weltmachtstreben der WERTEGEMEINSCHAFT dienen sollen.
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Aber die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass solche Hegemonien nicht ewig leben....ich denke es geht nun langsam dem Ende zu....die BRICS wollen das System kippen....UND DAS IST GUT SO !!

Herr Walter Gerhartz

01.09.2015, 12:03 Uhr

Die NATO ignoriert alle Verträge mit Russland
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Die USA spielen gegenüber Russland ein dreckiges Spiel. Insbesondere über den Umweg der NATO, die den Vertrag von 1997 mit Moskau komplett ignoriert und auf Drängen Washingtons gar sabotiert.
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Von Henry Paul
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Die entscheidende Grundakte zwischen der NATO und Russland ist der Vertrag über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit der NATO und der Russischen Föderation von 1997, ergänzt 2001, letzte Auffrischung 12. Oktober 2009.
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Die NATO und Russland haben sich zuvorderst verpflichtet sich nicht mehr als Gegner zu betrachten. Die NATO hingegen erklärt Russland zum schlimmsten Feind und richtet ihre gesamte Streitmacht hiernach aus. Ein schon merkwürdiges Vertragsverhalten.
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Die konventionellen und nuklearen Streitkräfte sollten drastisch reduziert werden; wer sich daran gehalten hat war Russland. Die USA haben fleißig weiter nukleare Sprengköpfe in ihren NATO-Partnerländern belassen und rüsten sogar jetzt wieder auf.

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