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24.01.2014

10:41 Uhr

Ukraine

Kiew empört sich über misshandelten Demonstranten

Ein Video schockt die Ukraine. Es zeigt, wie Polizisten mit einem nackten, offensichtlich zuvor misshandelten Aktivisten posieren. Das ergebnislose Gespräch zwischen Regierung und Opposition heizt die Proteste wieder an.

KiewEin Skandalvideo mit einem nackten und von Polizisten misshandelten Demonstranten hat in Kiew massive Empörung ausgelöst. Die Behörden bestätigten die Echtheit des Clips und kündigten eine Untersuchung an. „Das Innenministerium der Ukraine entschuldigt sich für die inakzeptablen Handlungen der Menschen in Milizuniformen“, hieß es in einer Mitteilung. „Minister Witali Sachartschenko hat mit Nachdruck auf die Unzulässigkeit solcher Taten hingewiesen.“

In dem gut einminütigen Video ist zu sehen, wie Uniformierte bei Eiseskälte mit einem offenbar zuvor verprügelten nackten Mann posieren. Zudem schlägt und tritt ein Maskierter den Aktivisten. Bei den Protesten gab es bisher drei von den Behörden bestätigte Tote sowie Hunderte Verletzte.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

In der Nacht zu Freitag besetzten Demonstranten das Landwirtschaftsministerium in Kiew besetzt. Die Aktivisten der Bewegung Gemeinsame Sache (Spilna Sprawa) hätten das Gebäude auf der Chreschtschatik-Straße rund hundert Meter vom Unabhängigkeitsplatz besetzt, schrieb der Anführer der Bewegung, Olexander Daniljuk, auf seiner Facebook-Seite. Nach den Verhandlungen am Donnerstag zwischen den Oppositionsführern und Präsident Viktor Janukowitsch sei es klar geworden, dass „wir selbst die versprochene Offensive vorbereiten müssen“.

Die Gespräche am Donnerstag hatten kleinere Zugeständnisse des Präsidenten an die Opposition gebracht. So soll kommende Woche das Parlament bei einer Sondersitzung über einen Rücktritt der Regierung beraten. Doch ein Ausweg aus der seit zwei Monaten andauernden Krise ist nicht in Sicht. Der proeuropäische Oppositionsführer Vitali Klitschko hatte für den Fall, dass Janukowitsch der Opposition nicht entgegenkommt, mit einer „Offensive“ gedroht.

Kommentare (8)

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ichglaubsowiesoalles

24.01.2014, 11:10 Uhr

stelle mir gerade vor wenn in kiew in der tageszeitung stehen würde: "in deutschland demonstranten geprügelt."
Was die ukrainer da wohl zu sagen :-)))

Account gelöscht!

24.01.2014, 11:24 Uhr

Oho ob die Beamten vor Ort wissen das ihr Verhalten gegen die Europäische Menschenrechts Konvention verstößt die die Ukraine in weiten Teilen unterzeichnet hat?

Selbst auf völkerrechtlicher UN-Ebene kann man hier den Staat in Den Haag verklagen.

Ich würde den Staat verklagen solange dieser noch nicht vom
Kriegsrecht Gebrauch macht indem dann solche Videos ohne
Konsequenzen bleiben würden.

Hierzu muss der Kriegs- bzw. Bürgerkriegszustand ausgerufen
werden. Wenn das passiert können die Sicherheitskräfte ohne jede
Rücksicht auf die Opposition losgehen.

Menschenrechte gelten dann nicht mehr.

Solche Videos können genau zu diesem Zustand führen.

Bevor dort nicht Hunderte sterben wird nicht viel passieren.
Schliesslich möchte die EU sicher ihr Verhältniss zu Russland
nicht gefärden.

Ich denke nicht das die Zivilbevölkerung in der Ukraine über
ausreichend Waffen verfügen wird um sich mit dem Staat anzulegen.

So gesehen sollte ein stiller und langer Protest bzw. Boykott
effektiver sein.

Leider werden die Menschen dort von Hass, Vergeltung und Gewalt
getrieben. Das macht sie blind für sämtliche andere Mittel die
unsere moderne Zivilisation ihnen bietet um sich gegen ihren
Staat zuwähren und auch um Neuwahlen zuerreichen.

Selbst wenn die Staats- und Regierungs-form der Ukraine hier
etwas einschneidet.

Ich denke man möchte genau das erreichen mehr Gewalt und Hass
den dann kann auch der Staat seine Methoden besser rechtfertigen.

Würde man im Interesse der kleinen Leute vor Ort handeln
dann würden wir diesen Video jetzt nicht sehen können.

Mazi

24.01.2014, 12:01 Uhr

Wo bleibt der Zwischenruf von Herrn Gauck?

Wenn er sich i.S. Menschenrechte in Russland einmischt, dann ist er hier erst recht gefordert, wenn er sein Geischt nicht gänzlich verlieren will.

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