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14.12.2013

13:39 Uhr

Ukraine

Kiews Bürgermeister muss gehen

Es ist wohl ein Hoffnungsschimmer für die Ukraine: Einige Hauptstadtpolitiker erfahren nun Konsequenzen für das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten. Der Bürgermeister von Kiew und andere Spitzen sollen gehen.

Die Lage war extrem angespannt, an diesem 1. Dezember 2013: In der Nacht zuvor waren Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Dies hat nun Konsequenzen. dpa

Die Lage war extrem angespannt, an diesem 1. Dezember 2013: In der Nacht zuvor waren Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Dies hat nun Konsequenzen.

KiewWegen des brutalen Vorgehens gegen prowestliche Demonstranten in den vergangenen zwei Wochen ist der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew seines Amtes enthoben worden. Der von Präsident Viktor Janukowitsch ins Amt berufene Bürgermeister Alexander Popow sowie der stellvertretende Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Wladimir Siwkowitsch, seien abgesetzt worden, erklärte das ukrainische Präsidialamt am Samstag. Grund sei der Verdacht auf Amtsmissbrauch durch die „mutmaßliche Verwicklung“ der beiden in die „Verletzung der Rechte“ der Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew Ende November. In der Nacht zum 30. November hatte die Polizei-Spezialeinheit Berkut, zu deutsch: Steinadler, gewaltsam eine Kundgebung für einen EU-Kurs der Ex-Sowjetrepublik aufgelöst und etwa 35 Menschen vorübergehend festgenommen. Dutzende wurden verletzt.

Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU

21. November 2013

Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.

25. November

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November

Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für ein Abkommen mit der EU. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember

Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember

Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Der Janukowitsch-Vertraute bleibt im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember

Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht in Kiew Demonstranten und würdigt den Kurs der Opposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung.

8. Dezember

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue.

9. Dezember

Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden und stürmen das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

10. Dezember

Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem belagerten Regierungsviertel. Die Proteste auf dem Maidan gehen weiter. Polizeikräfte rücken dort gegen die Demonstranten vor. Unterdessen trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein.

11. Dezember

Nach internationaler Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zieht die Führung einige Sondereinheiten am Vormittag wieder zurück. Innenminister Witali Sachartschenko sagt: „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt.“

Die beiden hätten Druck auf den Kiewer Polizeichef ausgeübt, Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen, sagte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka vor Journalisten. Die Verantwortlichen sollten entlassen und zunächst unter Hausarrest gestellt werden, so Pschonka weiter. Die Empörung über das brutale Vorgehen der Polizei in Kiew Ende November hatte der Protestbewegung in der Ukraine neuen Zulauf verschafft.

Die Massenproteste in Kiew begannen zu einer Zeit, als Präsident Viktor Janukowitsch öffentlich mit dem Gedanken spielte, ein mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen kurz vor der geplanten Unterzeichnung auf Eis zu legen. Dies geschah infolge auch. Die Opposition wirft ihm vor, sich von der EU abzuwenden und statt dessen die Anbindung an Moskau zu suchen.

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