Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.02.2014

19:51 Uhr

Ukraine

Klitschko ruft zu Bürgerwehren auf

Die Fronten in Kiew bleiben verhärtet. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt von Präsident Janukowitsch, die Justiz geht gegen Regierungsgegner vor. Jetzt ruft Vitali Klitschko dazu auf, Bürgerwehren zu bilden.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko: „Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus.“ AFP

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko: „Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus.“

Kiew/MünchenDer ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat im Machtkampf mit der Regierung zum Aufbau ziviler Streifen aufgerufen. „Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus“, forderte Klitschko am Sonntag vor deutlich mehr als 10.000 Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew.

Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten, wie sie etwa Klitschko immer wieder gefordert hatte. Die Krise in der Ex-Sowjetrepublik sorgte auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Spannungen zwischen dem Westen und Russland. US-Präsident Barack Obama rief offen zu einem Regierungswechsel in Kiew auf.

Münchener Sicherheitskonferenz: Alle Augen auf Klitschko

Münchener Sicherheitskonferenz

Alle Augen auf Klitschko

Die Ukraine überschattet die Münchener Sicherheitskonferenz. Star-Gast: Oppositionsführer Vitali Klitschko. Auf der Bühne bringt er den ukrainischen Außenminister mit Gräuel-Fotos in Bedrängnis.

Mit Spannung wurde in Kiew die Ausreise des mutmaßlich gefolterten Regierungsgegners Dmitri Bulatow zur Behandlung in die EU erwartet. Die Justiz hatte wegen Teilnahme an Massenunruhen gegen ihn ermittelt. Am Abend gab der Oppositionspolitiker Pjotr Poroschenko bekannt, dass ein Gericht den Weg für Bulatow frei gemacht habe. „Das Verfahren ist eingestellt. Bulatow ist frei. Er kann jetzt mit mir zum Flughafen fahren“, sagte Poroschenko örtlichen Medien zufolge. Zuvor hatte der amtierende Außenminister Leonid Koschara seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier überraschend zugesagt, dass der 35-Jährige trotz der Ermittlungen Kiew verlassen dürfe.

Der Ex-Boxweltmeister Klitschko betonte auf dem Maidan: „Alle demokratischen Kräfte müssen den Protest vor die Gebietsverwaltungen tragen.“ Die Gegner des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch werfen der Führung vor, Schlägerbanden anzuheuern, die mit brutaler Gewalt für Chaos sorgen sollen.

Die Oppositionsführer berichteten von ihren Gesprächen bei der Sicherheitskonferenz. „Wir haben von Europa entscheidende Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie in der Ukraine und zum Schutz der Bevölkerung gefordert“, sagte der Unternehmer Poroschenko. Der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk betonte, der Westen habe Bereitschaft zu finanzieller Hilfe signalisiert.

Janukowitsch will nach tagelanger medizinischer Betreuung seine Arbeit wieder aufnehmen. Er war wegen Fiebers und Atemwegsproblemen in einer Klinik behandelt worden, wie es aus seiner Verwaltung hieß.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Der Geheimdienst SBU leitete Ermittlungen wegen versuchten Staatsstreichs gegen die Oppositionspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ein. Bei einer Razzia in den Parteiräumen im Dezember seien dafür Beweise gefunden worden. Das Innenministerium warf zudem den Demonstranten auf dem Maidan vor, einen Milizionär gefangen genommen und gefoltert zu haben.

Die Proteste in Kiew hatten begonnen, als Janukowitsch Ende November 2013 ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Druck Russlands platzen ließ. Nachdem der Staatschef Mitte Januar demokratische Freiheiten einschränken ließ, eskalierten die Proteste. Bei Straßenschlachten zwischen radikalen Regierungsgegnern und der Polizei gab es mindestens vier Tote und Hunderte Verletzte. Die Opposition fordert Janukowitschs Rücktritt und lehnt Zugeständnisse wie eine an Auflagen geknüpfte Freilassung festgenommener Protestierer ab.

Die USA hofften auf eine „Regierung mit größerer Rechtmäßigkeit und Einheit“, sagte Obama in einem Video-Chat. US-Außenminister John Kerry versicherte der Opposition die Solidarität des Westens. „Die USA und die Europäische Union stehen an der Seite des ukrainischen Volkes in diesem Kampf.“ Das Land dürfe sich nicht nur Richtung Russland orientieren.

Hingegen kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow scharf, der Westen mische sich in der Ukraine ein und habe die Demonstranten aufgewiegelt. „Was hat das Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für Demokratie zu tun?“, sagte Lawrow. Sein ukrainischer Kollege Koschara wehrte sich gegen jeden Druck von außen. Sowohl die Wahl Janukowitschs im Februar 2010 als auch der Sieg seiner Partei der Regionen bei der Parlamentswahl 2012 gelten als demokratisch.

Von

dpa

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

HofmannM

03.02.2014, 08:11 Uhr

Der Klitschko beschwört einen Bürgerkrieg herauf und hat nicht für die Zeit nach einen evtl. Regierungssturz keinen Plan bzw. Zukunft für das ukrainsche Volk. Ob es Klitschko bewusst ist, was er mit seinen Protest/Bürgerwehr auslöst!? Friede und Stabilität ist bei der Opposition nur schwer zu halten. Der Radikalismus ist bereits unter den Demonstranten und Oppositionsparteien angekommen.

Sebi

03.02.2014, 08:54 Uhr

Ist Herr Klitschko ein Aufrührer? Wessen Interessen verfolgt er? Was würde im widerfahren, wenn er solches in BRD machen würde? Und wie viel sonder Zonen hätten wir dann hier? Fragen über Fragen.

undertaker

03.02.2014, 09:22 Uhr

Aufruf zu Aufruhr, fordern von US/EU-Sanktionen, die vorallem der einfachen Bevölkerung schaden und jetzt Aufstellung von "Bürgerwehren" !
Wie lange läßt sich die demokratisch gewählte Regierung eigentlich noch von diesem EU-Anarchist auf der Nase herumtanzen ?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×