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06.08.2015

14:39 Uhr

Ukraine

Kommt nächste Woche die nächste Pleite?

Die Ukraine kämpft wirtschaftlich und finanziell ums Überleben. Kann sich das Land nicht in der kommenden Woche mit seinen privaten Gläubigern einigen, droht die Staatspleite. So steht es derzeit um den Krisenstaat.

Ringen mit den Gläubigern: Regierungschef Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko. dpa

Jazenjuk und Poroschenko

Ringen mit den Gläubigern: Regierungschef Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko.

KiewDie Ukraine steht finanziell am Abgrund. Dem Land, das im Osten in einen militärischen Konflikt mit russlandfreundlichen Separatisten verwickelt ist, droht die Staatspleite – sofern es in der kommenden Woche keine Einigung mit den privaten Gläubigern gibt. Denn dann gerät ein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und internationalen Partnern geplantes Hilfspaket über etwa 40 Milliarden Dollar in Gefahr. So ist es derzeit um die Ukraine bestellt.

Die wirtschaftliche Lage

Die Wirtschaftsleistung brach im ersten Quartal um mehr als 17 Prozent ein. Für das Gesamtjahr rechnet der IWF mit einem Minus von neun Prozent, deutlich mehr als noch im Frühjahr. Der Kursverfall der Landeswährung und massive Steigerungen bei den staatlich regulierten Energiepreisen trieben die Jahresteuerung allein im April auf 61 Prozent hoch.

Die Hilfen des IWF

Derzeit läuft ein IWF-Hilfsprogramm mit einem Volumen von 17,5 Milliarden Dollar. Davon sind kürzlich 1,7 Milliarden Dollar zur Auszahlung freigegeben worden, die gesamten Auszahlungen summieren sich auf 6,68 Milliarden Dollar. Der ukrainischen Regierung bescheinigt der IWF, bislang ihre Reformzusagen eingehalten und alles getan zu haben, um die Bedingungen für Hilfen zu erfüllen.

Die Hürden für das Land wurden zuletzt gesenkt. So soll die Inflationsrate bis Jahresende auf 46 Prozent sinken, ursprünglich war von 27 Prozent die Rede. Das Haushaltsdefizit des Zentralstaates soll 2015 bei 4,2 Prozent liegen, ohne Berücksichtigung der Schuldendienste soll die Ukraine einen Primärüberschuss von 1,1 Prozent erreichen. Die Schuldenquote soll bis Ende 2020 auf knapp 110 Prozent sinken - nach einem erwarteten Wert von fast 150 Prozent in diesem Jahr.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Das Hilfskonzept des IWF und der Partner

Die IWF-Hilfen sollen Teil eines Pakets mit einem Gesamtvolumen von 40 Milliarden Dollar sein. Private Gläubiger, darunter viele Hedgefonds, sollen 15 Milliarden Dollar über einen Forderungsverzicht beisteuern. Der Rest soll von Ländern oder Ländergruppen kommen. So hat Deutschland eine Kreditbürgschaft von 500 Millionen Euro zugesagt, geflossen ist bisher nichts. Kommt von den Gläubigern nicht der erhoffte Betrag, um das Land wieder auf die Beine zu bringen, gerät das gesamte Hilfspaket in Gefahr – denn dann sind nach IWF-Berechnungen die Schulden nicht mehr tragfähig. Der Fonds könnte dann keine weiteren Hilfen mehr auszahlen.

Kommentare (14)

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06.08.2015, 14:55 Uhr

Die Ukraine ist wie Griechenland schon längst pleite. Nur die EU-Deutschen Steuerzahler halten dieser Länder "flüssig".

Herr Vitto Queri

06.08.2015, 15:34 Uhr

>> Die Ukraine steht finanziell am Abgrund. Dem Land, das im Osten in einen militärischen Konflikt mit russlandfreundlichen Separatisten verwickelt ist, droht die Staatspleite >>

Die EUItopia hat die Ukraine doch assoziiert, folglich müßte sie als Retter in der Not einspringen und Finanzhilfe leisten !

Oder will man die Pleite des Junta-Staates, der Hunderttausende seiner Zivilisten mit Stalinorgeln wegbügelte, Millionen in die Flucht getrieben hat, auch Putin in die Schuhe schieben ?

Wahre Freunde erkennt man in der Not.......ran mit Steuergeldern der EU-Bürger für eine kriminelle Junta - Clique !

Herr Peter Delli

06.08.2015, 15:41 Uhr

Wieder ein Land, dass durch die EU und Freunde ruiniert wurde. In
den nächsten Jahren wird die Wertegemeinschaft die Ukraine ausschlachten bis zu völligen Verarmung.

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