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04.06.2015

12:40 Uhr

Ukraine-Konflikt

24 Menschen sterben binnen 24 Stunden

In der Ostukraine wird wieder gekämpft: Bei den Gefechten der Ukrainer mit prorussischen Aufständischen sind 24 Menschen getötet worden. Der Krieg dauert an – trotz des Minsker Abkommens.

Kämpfe bei Marinka

Ukrainische Armee liefert sich mit Separatisten heftige Gefechte

Kämpfe bei Marinka: Ukrainische Armee liefert sich mit Separatisten heftige Gefechte

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KiewBei den wieder aufgeflammten Kämpfen im Osten der Ukraine sind binnen 24 Stunden mindestens 24 Menschen getötet worden. Wie ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Juri Biriukow, am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite mitteilte, wurden bei den Gefechten mit den prorussischen Aufständischen fünf Soldaten getötet. Ein Vertreter der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, vermeldete über die Nachrichtenagentur der Rebellen den Tod von 14 Rebellenkämpfern und fünf Zivilisten.

Die Aufständischen in der Ostukraine hatten nach Angaben der ukrainischen Armee am Mittwoch einen groß angelegten Angriff auf die Regierungstruppen gestartet. Gekämpft wurde nahe der Kleinstadt Marjinka rund 20 Kilometer westlich der Rebellenhochburg Donezk. Die Aufständischen bestritten, eine Offensive gestartet zu haben. Sie bestätigten aber, dass es in der Nähe von Marjinka Kämpfe gegeben habe.

Poroschenko verteidigte den Einsatz schwerer Artillerie. Das Militär habe bei der Ortschaft Marjinka einen Angriff der prorussischen Separatisten „angemessen erwidert“, sagte er am Donnerstag in einer Rede zur Lage der Nation in Kiew. Der im weißrussischen Minsk Mitte Februar vereinbarte Friedensplan verbietet den Einsatz schwerer Kriegstechnik im Frontgebiet.

Der Staatschef machte Russland für die Gewalteskalation mit rund 20 Toten am Mittwoch verantwortlich. „Der Donbass hätte den Krieg bereits wie einen schlechten Traum vergessen, wenn Moskau genauso den Frieden gewollt hätte wie Kiew“, sagte Poroschenko. Derzeit würden 14 russische Kampfgruppen mit insgesamt mehr als 9000 Soldaten an der Seite der Aufständischen im Donbass kämpfen, behauptete er. Moskau wies die Vorwürfe zurück.

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Mehr als 50.000 ukrainische Soldaten seien im Kriegsgebiet im Einsatz, sagte Poroschenko. Bis zum Jahresende solle die Kampfstärke der Armee durch Einberufungen auf insgesamt 250.000 Soldaten erhöht werden, kündigte er an. Zugleich betonte er seinen Willen zum Frieden. „Der Krieg ist nicht unsere Wahl“, sagte der Präsident. Das Land müsse jedoch bereit sein, sich gegen eine umfangreiche Invasion an der gesamten Grenze zu Russland zu verteidigen, sagte er vor dem Parlament

Russland dagegen warf der Ukraine vor, mit neuen Kämpfen den Boden für weitere Sanktionen der Europäischen Union (EU) zu bereiten. „Die ukrainische Seite hat in der Vergangenheit mehrfach Schritte unternommen, um im Vorfeld wichtiger internationaler Ereignisse die Spannungen zu erhöhen“, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow in Moskau. Russland sei sehr besorgt über die jüngste Manifestation dieser Aktivität. Es wird erwartet, dass die EU demnächst über eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland entscheidet.

Außenminister Sergej Lawrow warf der Ukraine vor, den Minsker Friedensplan zu gefährden. Vertreter der Regierung in Kiew und der prorussischen Separatisten hatten unter internationalem Druck im Februar in Minsk das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Seitdem hat die Gewalt zwar abgenommen, beendet wurde sie aber nicht.

Insgesamt wurden in dem Konflikt in den vergangenen 14 Monaten nach UN-Angaben mehr als 6400 Menschen getötet und mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben.

Am kommenden Wochenende werden die führenden westlichen Industriestaaten (G7) in Deutschland über ihr weiteres Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland beraten.

Kommentare (14)

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Herr Walter Gerhartz

04.06.2015, 11:41 Uhr

Merkels fehlerhafte Wortwahl
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Frau Merkel sollte sich einmal besser informieren, über die angebliche Annexion der Krim. Der Ausdruck " verbrecherisch "war ein Unding,unfähiger geht es nicht.Frau Merkel muß sich einmal klar machen, dass die Krim zum damaligen Zeitpunkt eine autonome Republik war, welche das Recht hatte, sich von der Ukraine loszulösen.
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Ein Referendum fand statt, das Selbstbetimmungsrecht der Krim-Bürger kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden (s. Prof. Dr. Karl- Albrecht Schachtschneider).Somit handelt es sich nicht um eine Annexion, sondern um eine Sezession, eine Aufnahme in die Russische Föderation fand statt.
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Also ein völlig legitimer Vorgang.

Herr Walter Gerhartz

04.06.2015, 11:46 Uhr

Katastrophales Verhalten gegen MINSK II
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"Die Wasserlieferung in die LVR vom Territorium, das von den ukrainischen Truppen kontrolliert wird, ist aufgrund eines Erlasses des Leiters der sogenannten „militärisch-zivilen Verwaltung des Lugansker Oblast“ Gennadij Moskal eingestellt worden, teilte heute der Direktor der Wasserwerke in Lugansk Sergej Machurenko mit." Quelle: Lug-Info
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Das Regime in Kiew versucht, der Lugansker Bevölkerung die rudimentären Grundlagen zum Überleben zu nehmen. Seinen Mitbürgern das Trinkwasser zu nehmen, um Sie leiden zu lassen - wo gibt es das noch in Europa?
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Das sind also die Verteidiger der westlichen Werte. Da kann einem übel werden.

Herr Walter Gerhartz

04.06.2015, 11:50 Uhr

Ich erteile Schulz und der "Friedensnobelpreisträgerin" oder eher Spalterin EU auch die Rote Karte.
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Rußland gehört zu Europa. Wie können wir andere Demokratien kritisieren, wenn uns wichtige Entscheidungen von oben herab aufs Auge gedrückt werden (z.B. €), wenn wir zum Steuersklaven für alles Elend in der ganzen Welt gemacht werden, wenn wir in einer EUdSSR-Diktatur leben?
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Vertragsbruch (z.B. NO-BAIL-OUT-Vertrag) zum Schaden der Steuerzahler ist gängige Praxis in der EU. Ist das Demokratie? Ist das Rechtsstaat?

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