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21.06.2014

20:11 Uhr

Ukraine-Konflikt

Auch Putin begrüßt die Waffenruhe

Der neue ukrainische Präsident hat eine einseitige Waffenruhe verkündet und einen Friedensplan vorgelegt: Der sei eine „sehr gute Grundlage“ für eine politische Lösung, findet Kanzlerin Merkel.

Unterstützt die Waffenruhe, will aber den Dialog: Wladimir Putin. AFP

Unterstützt die Waffenruhe, will aber den Dialog: Wladimir Putin.

Moskau/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Seiten im Osten der Ukraine zur Einhaltung der am Freitag verkündeten Waffenruhe aufgerufen. Alle politisch Verantwortlichen müssten sich auch öffentlich dazu bekennen, erklärte Merkel laut ihrem Sprecher Steffen Seibert am Samstag in Berlin. Nach der Ausrufung der Waffenruhe durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei es nun an der Zeit, eine politische Lösung zu finden. Der von Poroschenko vorgelegte Friedensplan sei eine „sehr gute Grundlage“ dafür.

Schon wenige Stunden nach Beginn der Feuerpause wurde allerdings ein Posten in der Region Donezk von Separatisten mit Mörsergranaten beschossen, wie der ukrainische Grenzschutz mitteilte. Ein zweiter Kontrollposten wurde demnach mit leichten Waffen attackiert.

Nato-Präsenz im Osten des Bündnisgebietes

Flotten-Verlegung

Verlegung eines Flottenverbandes zur Minenbekämpfung unter Führung des deutschen Tenders „Elbe“ in die östliche Ostsee nach Riga.

Manöver in Estland

Manöver mit 6000 Soldaten aus westlichen Nato-Staaten in Estland. Szenario: Luft- und Bodenangriffe gegen Estland.

Unterwasser-Manöver

Manöver mit einem Unterwasserfahrzeug zur Rettung eines U-Bootes vor der polnischen Ostseeküste.

Truppenübungen

Kanadische, US-amerikanische und polnische Truppen üben fünf Tage lang Luftlandeeinsätze mit Infanterieunterstützung in Polen. Fallschirmjäger aus den USA und Polen springen in Polen und Lettland aus großen Transportmaschinen ab, Abwurf von schwerer Ladung wird geübt.

Luftüberwachung

Polen übernimmt Leitung der Luftüberwachung in den drei baltischen Staaten. Großbritannien, Dänemark und Frankreich verstärken den Einsatz, Deutschland wird ebenfalls Jagdflugzeuge entsenden. Nato überwacht den Luftraum über Polen und Rumänien mit AWACS-Flugzeugen.

Kremlchef Wladimir Putin hat die einseitige Feuerpause im erbitterten Ukraine-Konflikt begrüßt, drängt aber auf einen Dialog der Kiewer Führung mit den Separatisten. „Ohne praktische Taten, die auf den Beginn eines Verhandlungsprozesses gerichtet sind, wird der Plan unrealistisch und nicht lebensfähig sein“, betonte Putin am Samstag in Moskau in einer ersten öffentlichen Reaktion auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Initiative trage leider Züge eines Ultimatums an die Aufständischen, kritisierte Putin. Alle Seiten sollten die einwöchige Waffenruhe zu einem konstruktiven Dialog nutzen.

Die Feuerpause ist ein zentrales Element in Poroschenkos 15 Punkte umfassenden Friedensplan. Dazu gehört auch eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache. Im Gegenzug wird von den Separatisten die Räumung aller besetzten Regierungsgebäude gefordert und ihnen zugleich eine Amnestie angeboten. Durch Korridore sollen „russische und ukrainische Söldner“ die Region verlassen können.

Alle politisch Verantwortlichen müssten sich öffentlich zur Waffenruhe bekennen, mahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel an. ap

Alle politisch Verantwortlichen müssten sich öffentlich zur Waffenruhe bekennen, mahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

Russland hat den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow und den Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Igor Kolomojski, wegen Mordes zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Den beiden Politikern werde vorgeworfen, bei der Kriegsführung in der Ostukraine „verbotene Mittel und Methoden“ eingesetzt zu haben, teilte der Sprecher der obersten russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Samstag mit. Der Minister und der Oligarch Kolomojski, der als Geldgeber der „Anti-Terror-Operation“ im Osten der Ukraine gilt, stünden zudem im Verdacht, an der Verschleppung und Ermordung von russischen Kriegsreportern beteiligt gewesen zu sein.

Insgesamt seien etwa 40 Ermittler im Einsatz, um die Verbrechen aufzuklären, sagte Markin. Medien hatten über den angeblichen Einsatz von verbotenen Streubomben und von Phosphorbomben berichtet. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber nicht. Nach Darstellung von Markin stützen die Ermittler ihre Vorwürfe auf Augenzeugenberichte von Flüchtlingen aus der Krisenregion. „Es sind bereits mehr als 2400 Augenzeugen befragt, 1470 gelten als Geschädigte, darunter auch 280 Kinder“, sagte Markin.

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