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29.01.2015

15:42 Uhr

Ukraine-Konflikt

Beratungen über Waffenruhe am Freitag

Die Ukraine-Kontaktgruppe will am Freitag in Minsk offenbar über einen neuen Waffenstillstand beraten. Der ukrainische Staatschef forderte die Rebellen bereits zu Gesprächen über eine Feuerpause auf.

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko verlangt „eine sofortige Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen“. dpa

„Sofortige Feuerpause“

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko verlangt „eine sofortige Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen“.

MinskIm Ukraine-Konflikt will die Kontaktgruppe am Freitag in Minsk offenbar über einen möglichen Waffenstillstand beraten. Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würden zu Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt zusammenkommen, teilte das dortige Außenministerium am Donnerstag mit. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte die Rebellen im Osten des Landes zuvor zu raschen Gesprächen über einen neuen Waffenstillstand aufgerufen.

Poroschenko erklärte nach einem Treffen mit Vertretern der Kontaktgruppe in Kiew, Ziel müssten „eine sofortige Feuerpause und der Abzug schwerer Waffen“ sein. Zum Ort neuer Verhandlungen machte der Staatschef keine Angaben. Der Kontaktgruppe gehören ein früherer ukrainischer Präsident, der russische Botschafter in der Ukraine und ein OSZE-Vertreter an. Im umkämpften Osten der Ukraine gilt seit Anfang September formal eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wurde. Auch eine im Dezember vereinbarte Feuerpause führte nicht zum Ende der Kämpfe.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


In dem seit neun Monaten andauernden Konflikt in der Ostukraine wurden bereits mehr als 5000 Menschen getötet. Zuletzt verschärfte sich die Lage wieder. International für Empörung sorgte der Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol am Samstag, durch den mindestens 30 Menschen getötet wurden. Das Anfang September in Minsk unter Vermittlung der Kontaktgruppe geschlossene Abkommen sieht neben einer Waffenruhe zudem die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten demilitarisierten Pufferzone entlang der Frontlinie vor.

Von

afp

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