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22.07.2014

12:59 Uhr

Ukraine-Konflikt

Das Versagen des Westens

VonDietmar Neuerer

Wie lässt sich eine weitere Ukraine-Eskalation verhindern? Nicht mit den klassischen Instrumenten westlicher Sicherheitspolitik, sagen Experten. Nach dem mutmaßlichen Flugzeugabschuss sind jetzt andere Maßnahmen gefragt.

Vier Tage nach dem Unglück

Die Rückkehr der MH17-Opfer

Vier Tage nach dem Unglück: Die Rückkehr der MH17-Opfer

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BerlinDer mutmaßliche Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines könnte ein Wendepunkt im Ukraine-Konflikt sein. Die Betonung liegt auf „könnte“. Denn aktuell werden lediglich die Empörung und die Drohungen des Westens gegenüber Russland und den Separatisten lauter.

Ob sich die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem Treffen heute in Brüssel aber tatsächlich zu härteren Strafmaßnahmen durchringen, beantwortete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gleich zu Beginn der Gespräche mit einem klaren Nein. Es gehe lediglich darum, den EU-Botschaftern Anweisungen für die weitere Ausarbeitung solcher Sanktionen zu geben.

Die Ukraine nimmt dagegen einmal mehr die Sache selbst in die Hand und beschloss eine Teilmobilmachung der Bevölkerung. Dass die Separatisten zuvor den Flugschreiber des über der Ostukraine abgestürzten Flugzeugs übergeben hatten, wurde in Kiew offenbar nicht als Entspannungssignal gewertet. Die ukrainische Führung ist alarmiert. Denn es ist nicht nur die EU, die in dem Konflikt seit Monaten laviert, auch andere Akteure der internationalen Gemeinschaft präsentieren sich auffallend handlungsunfähig.

„Von Anfang an haben die klassischen Instrumente westlicher Sicherheitspolitik keine Wirkung gezeigt“, sagt der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Joachim Krause, Handelsblatt Online. Der Uno-Sicherheitsrat sei durch das russische Veto in seiner Handlungsfähigkeit begrenzt, die OSZE habe bislang auch nichts ausrichten können. Und die Nato habe sich „in einem erschreckenden Maße gespalten und handlungsunfähig gezeigt“.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

1. Grundsatzbeschluss

Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

2. Grundsatzbeschluss

Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

3. Grundsatzbeschluss

Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

4. Grundsatzbeschluss

Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

Rückblick

Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

Diese Analyse deckt sich teilweise mit Einschätzungen der Politik. Auch dort wird inzwischen erkannt, dass Russland viel deutlicher die Rote Karte gezeigt werden muss, damit Kremlchef Wladimir Putin endlich seinen Einfluss auf die prorussischen Kräfte geltend macht. Es seien alle Versuche unternommen worden, um Lösungen im Konflikt mit Russland zu finden – insbesondere auf der Ebene zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Putin, sagte Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, im Deutschlandfunk. Zwar habe Putin immer wieder erklärt, dass er einsichtig sei, es habe sich jedoch nichts geändert.

Dass Putin seine Verantwortung nicht wahrnehme, verletze „einfachste Regeln der Zusammenarbeit zwischen Völkern“, kritisierte der CDU-Politiker. Die „Betonhaltung auf russischer Seite“ verlange daher eine „ganz klare Ansage“, so Reul. „Wenn jetzt keine Antwort kommt, wird Putin das als ‚Weiter so!‘ verstehen.“

Kommentare (32)

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Herr Fred Meisenkaiser

22.07.2014, 13:05 Uhr

Es ist in keinster Weise klar, wer das Flugzeug abgeschossen hat! Keiner von uns hier hat es gesehen. Den Wahrheitsgehalt unserer gleichgeschalteten Medien muß man als mangelhaft beurteilen!
Also geht es nur darum, die Menschen aufzuhetzen, um amerikanische Interessen in Europa durchzusetzen!

Herr Fred Meisenkaiser

22.07.2014, 13:08 Uhr

"damit Kremlchef Wladimir Putin endlich seinen Einfluss auf die prorussischen Kräfte geltend macht."
Bisher wurde aber doch immer gefordert, dass er sich heraushält. Und das tut er eben.
Aber es darf eben nicht passieren, das die Bürger - wie auf der Krim- sich dem Zugriff des Westens entziehen. Der Westen, allen voran die USA, haben ja deswegen noch heute Schaum vor dem Mund!

Herr Fred Meisenkaiser

22.07.2014, 13:10 Uhr

" Masala: „In Abwandlung eines alten Wortes: Keiner will für Kiew sterben.“"
Keinesfalls! Und schon gar nicht für die wirtschaftlichen Expansionsgelüste der US-Konzerne. Nur darum geht es.

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