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04.02.2015

02:26 Uhr

Ukraine-Konflikt

Deutschland warnt vor Waffenlieferungen aus den USA

Nach Meldungen, die USA erwäge Waffenlieferungen an die Ukraine, kommt aus Deutschland deutliche Kritik. Es sei ein Bruch der gemeinsamen Position des Westens. Bundeskanzlerin Merkel setzt lieber auf weitere Sanktionen.

Ein Frau weint angesichts der Situation in ihrer Heimat: Seit Tagen wird die Stadt Debalzewe heftig umkämpft. Fünf Zivilisten sollen dort bei Zusammenstößen zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten ums Leben gekommen sein. AFP

Eine Frau weint

Ein Frau weint angesichts der Situation in ihrer Heimat: Seit Tagen wird die Stadt Debalzewe heftig umkämpft. Fünf Zivilisten sollen dort bei Zusammenstößen zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten ums Leben gekommen sein.

KiewDeutschland hat sich gegen US-Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag, sollte es zu solchen Exporten kommen, wäre das ein „Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Position des Westens“, wonach der Konflikt nur politisch gelöst werden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie halte nichts von der Lieferung tödlicher Waffen in das Konfliktgebiet.

Bislang sei es die gemeinsame Haltung der EU und der USA gewesen, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne, sagte Erler. Der Westen müsse auch weiterhin alle Kräfte auf Deeskalation und eine diplomatische Lösung konzentrieren. „Wir fokussieren uns auf eine diplomatische Lösung“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong in Berlin. Sollte sich die Situation weiter verschlechtern, werde zudem das „Arbeiten an weiteren Sanktionen“ notwendig werden.

Die Äußerungen erfolgten nach Berichten, wonach die US-Regierung eine Unterstützung Kiews mit Waffen im Kampf gegen die prorussischen Separatisten nicht mehr ausschließt. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen, teilte das US-Außenamt am Montag mit.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte Waffenlieferungen an die Ukraine bislang abgelehnt. Ranghohe Regierungsvertreter bestätigten aber Medienberichte, dass in Teilen von Regierung und Streitkräften ein Sinneswandel stattgefunden habe.

Wie sich die Bundeswehr im Osten beteiligt

Manöver und Aufklärung

Deutschland leitete ab Ende Mai ein gut zweimonatiges Nato-Manöver in der Ostsee. Die Bundeswehr stellte mit dem Tender „Elbe“ das Führungsschiff für einen Verband zur Minenräumung mit insgesamt fünf bis sechs Schiffen. Er ist einer von vier ständigen maritimen Verbänden der Nato. Die Bundeswehr ist auch an Aufklärungsflügen über Polen, Rumänien und über der Ostsee beteiligt.

„Speerspitze“

Es ist auch im Gespräch, das Stettiner Hauptquartier in die geplante „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) zu integrieren. Zu dieser sollen 3000 bis 5000 Soldaten gehören, die im Krisenfall innerhalb von zwei bis fünf Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden sollen. Ab 2015 soll sich in jedem Fall turnusmäßig auch das deutsch-niederländische Korps wieder an der NRF beteiligen und könnte damit ebenfalls in die „Speerspitze“ integriert werden.

Problematisch für eine deutsche Beteiligung ist das komplizierte Beschlussverfahren bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Jedem Kampfeinsatz muss der Bundestag zustimmen. Innerhalb weniger Tage ist das kaum möglich. Eine Kommission sucht derzeit nach einer Lösung.

Nato-Korps in Polen

Die Bundeswehr wird das Nato-Korps in Stettin in Polen mit 60 zusätzlichen Soldaten verstärken. Derzeit sind dort 208 Soldaten aus Deutschland, Dänemark und Polen stationiert, um Operationen und Übungen zu planen. Die drei Länder wollen das Personal als Reaktion auf die Ukraine-Krise aufstocken, um eine schnellere Einsatzbereitschaft zu erreichen. Derzeit liegt sie bei 180 Tagen, künftig sollen es 30 bis 90 Tage sein.

Eurofighter auf dem Baltikum

Seit dem 1. September beteiligt sich die Luftwaffe für vier Monate mit sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Bereits im Frühjahr war die Zahl der über Estland, Lettland und Litauen eingesetzten Nato-Flieger von vier auf 16 aufgestockt worden. Für den Einsatz sind 170 Bundeswehr-Soldaten am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert.

Am Donnerstag wird US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen in Kiew erwartet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Dienstag, er habe „keine Zweifel“, dass letztlich die Entscheidung für Waffenlieferungen an sein Land von den USA und den anderen Partnern der Ukraine getroffen werde. „Wir müssen die Mittel haben, uns zu verteidigen“, sagte Poroschenko bei einem Besuch im ostukrainischen Charkiw, das nahe der Konfliktzone liegt.

Erler kritisierte die Ankündigung der Rebellen, in der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ bis zu 100.000 Kämpfer mobil zu machen. Das sei eine Provokation und das Gegenteil von dem, was vor zwei Wochen auf einem Außenministertreffen vereinbart worden sei, sagte der Russland-Beauftragte. Es sei zudem undenkbar, dass eine so große Zahl von Kräften allein aus den Beständen der Separatisten bewaffnet werde. „Es ist offensichtlich, woher die Unterstützung kommt: aus Russland“, sagte Erler.

In dem bewaffneten Konflikt wurden nach UN-Angaben seit vergangenem April bereits mehr als 5350 Menschen getötet. „Jede weitere Eskalation wird sich für die 5,2 Millionen Menschen, die mitten in dem Konflikt im Osten der Ukraine leben, katastrophal auswirken“, warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein.

Nach Behörden- und Separatistenangaben wurden binnen 24 Stunden mindestens fünf Soldaten und 19 Zivilisten getötet. Fünf von ihnen starben demnach im Umkreis der seit Tagen heftig umkämpften Stadt Debalzewe, die anderen in den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. Die prorussischen Kämpfer hatten in der vergangenen Woche angekündigt, ihre Offensive in der Region auszuweiten.

Von

afp

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