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19.12.2016

15:47 Uhr

Ukraine-Konflikt

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Seit fast drei Jahren kämpfen prorussische Separatisten in der Ostukraine gegen Regierungstruppen. Die EU macht Russland für den anhaltenden Konflikt verantwortlich – und verlängert die Wirtschaftssanktionen erneut.

Die EU fordert vom russischen Präsidenten, seinen Einfluss auf die Separatisten für eine Befriedung des Konflikts zu nutzen. dpa

Wladimir Putin

Die EU fordert vom russischen Präsidenten, seinen Einfluss auf die Separatisten für eine Befriedung des Konflikts zu nutzen.

BrüsselDie europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind offiziell um weitere sechs Monate verlängert worden. Der Rat der Mitgliedstaaten setzte am Montag die in der vergangenen Woche vom EU-Gipfel gegebene Vorgabe um. Sie sah vor, die Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine bis zum 31. Juli 2017 zu verlängern.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn der Ukraine-Krise 2014 verhängt. Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen wurden sie zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen. Dies soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Die umfangreichen Wirtschaftssanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Moskau hat als Reaktion auf die EU-Sanktionen ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt und bis Ende 2017 verlängert.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Lothar Thürmer

19.12.2016, 16:40 Uhr

Diesen Schritt kann man durchaus vertreten. Aber ist er auch klug? An Glaubwürdigkeit würde er jedenfalls gewinnen, wenn die EU gegenüber Erdogan dieselben moralischen Maßstäbe anlegen und dieselbe politische Konsequenz an den Tag legen würde!

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