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14.09.2016

18:55 Uhr

Ukraine-Konflikt

Im Osten sollen erneut die Waffen schweigen

Deutschland und Frankreich gelingt es, eine neue Waffenruhe für die Ukraine zustande zu bringen. Von diesem Donnerstag an gilt im Osten des Landes eine Feuerpause. Hält sie dieses Mal?

Der deutsche Außenminister (links) und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault (rechts) haben in Kiew den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen. dpa

Steinmeier besucht die Ukraine

Der deutsche Außenminister (links) und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault (rechts) haben in Kiew den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen.

KiewIm Osten der Ukraine sollen von diesem Donnerstag an die Waffen schweigen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte sich am Mittwoch in Kiew mit einer neuen Waffenruhe einverstanden, die zunächst sieben Tage gelten soll. Zuvor hatten bereits die prorussischen Separatisten verkündet, von Donnerstag 00.00 Uhr an eine Feuerpause beachten zu wollen. Formal gilt im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit Februar 2015 eine Waffenruhe, die aber von beiden Seiten immer wieder missachtet wird.

Die Einigung wurde bei einem Besuch der Außenminister aus Deutschland und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, erzielt. Steinmeier sagte nach einem Treffen mit Poroschenko: „Wir sind froh und zufrieden darüber, dass auch Präsident Poroschenko zugesagt hat, dass die Ukraine die Feuerpause einhalten wird.“ Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass daraus ein dauerhafter Waffenstillstand wird. „Zum ersten Mal seit langer Zeit sehen wir wieder einen Hoffnungsschimmer.“

Insgesamt gab es in dem Konflikt bereits etwa 10.000 Tote. Deutschland und Frankreich versuchen bereits seit längerer Zeit, in dem Konflikt zu vermitteln. Zudem hat Deutschland derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Grundlage für die Bemühungen sind die Friedensvereinbarungen, die vor anderthalb Jahren in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurden.

25 Jahre danach: Was wurde aus den einzelnen Sowjetrepubliken?

15 neue Staaten

Der Zerfall der Sowjetunion 1991 hat 15 neue Staaten hervorgebracht. Ihre Schicksale in einem Vierteljahrhundert Unabhängigkeit sind sehr verschieden gewesen. Der Traum von Frieden und Wohlstand blieb für viele unerfüllt. Die Länder im Überblick.

Russland

Größtes Nachfolgeland, Atommacht, Energie-Exporteur. Verhinderte in zwei Kriegen die Abspaltung von Tschetschenien. Unter Präsident Wladimir Putin zunehmend autoritär. Steckt in der Krise, versucht aber, weltpolitisch wieder eine größere Rolle zu spielen.

Westen der Sowjetunion – Estland, Lettland und Litauen

Die kleinen baltischen Staaten stellten rasch auf Demokratie und Marktwirtschaft um. Seit 2004 Mitglieder in Nato und EU.

Weißrussland

Stabile Friedhofsruhe bei erträglichem Lebensstandard. Dauerherrscher Alexander Lukaschenko ist Russlands bester Freund und hält doch Abstand.

Ukraine

Zweitgrößtes Land Europas, großes Wirtschaftspotenzial, aber 25 Jahre lang unter seinen Möglichkeiten regiert. Zweimal Aufbegehren der Zivilgesellschaft: Orange Revolution 2004/5, Euromaidan 2013/14. Russland nahm 2014 die Krim weg und führt verdeckt Krieg im Osten.

Moldau

Ethnisch vorwiegend rumänisch. Verlor 1992 den russischsprachigen Landstreifen Transnistrien. Der eingefrorene Konflikt lähmt das arme Land politisch und wirtschaftlich.

Kaukasus – Georgien

Verlor nach 1992 Kriege gegen Separatisten in Abchasien und Südossetien. 2008 Niederlage gegen Russland. Hat sich zuletzt durch energische Reformen modernisiert.

Aserbaidschan

Ölreichtum am Kaspischen Meer kommt Präsidenten-Clan Aliyev zugute - erst dem Vater, nun dem Sohn. Ein Fünftel des Landes von Karabach-Armeniern besetzt.

Armenien

Sieg im Krieg um Berg-Karabach 1992-94 nützt nichts. Eingeklemmt zwischen Feinden Aserbaidschan und Türkei, nur die Schutzmacht Russland hilft.

Zentralasien – Kasachstan

Neuntgrößtes Land der Erde, lebt von Öl und Gas. Stabil, hat nie einen anderen Präsidenten gekannt als Nursultan Nasarbajew (76). Wer wird ihm nachfolgen?

Turkmenistan

Wüstenstaat, einer der größten Gasproduzenten der Welt. Fast so abgeschottet und diktatorisch wie Nordkorea.

Usbekistan

Herz der historischen Seidenstraße. Dauerherrscher Islam Karimow ließ 2005 hunderte Bürger in Stadt Andischan erschießen.

Kirgistan

Hochgebirgsland, arm, immer wieder von Unruhen erschüttert. Aber einzig halbwegs demokratisches Land der Region.

Tadschikistan

War das Armenhaus der Sowjetunion und bleibt es auch. 1992-97 Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten. Heute bedroht durch Islamismus aus dem benachbarten Afghanistan.

Quelle: dpa

Ayrault betonte, dass sich alle Seiten an die Minsk-Abkommen halten müssten: „Es gibt dazu keine Alternative. Es gibt keinen Plan B.“ Bislang sind die Vereinbarungen nur zu einem sehr kleinen Teil umgesetzt. Auch bei den Bemühungen um eine politische Lösung gab es in den vergangenen Monaten kaum Fortschritte. Steinmeier sagte: „Der Fortschritt bei der Umsetzung von Minsk war ein Schnecke und sogar eine ziemlich langsame.“

Die Separatisten hatten am Dienstag angekündigt, dass sie als „Zeichen des guten Willens“ die Waffen schweigen lassen wollen. Russland unterstützte dies. Am Donnerstag wollen Steinmeier und Ayrault in das Konfliktgebiet reisen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen.

Zuletzt hatten die Konfliktparteien zum Schuljahresbeginn am 1. September eine Kampfpause vereinbart, die aber ebenfalls brüchig blieb. Regierungstruppen und Aufständische warfen sich gegenseitig zahlreiche Angriffe vor. Die Armeeführung in Kiew berichtete von einem getöteten Soldaten. Nach Darstellung der Separatisten wurden sechs Menschen verletzt.

Offen ist, ob es in absehbarer Zeit auch wieder ein hochrangiges Treffen im sogenannten Normandie-Format geben wird. Dazu gehört neben Deutschland, Frankreich und der Ukraine auch Russland. Das letzte Außenministertreffen war im Mai in Berlin. Die vier Staats- und Regierungschefs trafen sich zuletzt im Oktober 2015 in Paris. Ursprünglich war noch für diesen Sommer ein neues Treffen geplant. Inzwischen ruht die Hoffnung darauf, dass ein Gipfel noch vor Jahresende zustande kommt.

Von

dpa

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