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31.03.2014

07:03 Uhr

Ukraine-Konflikt

Kerry und Lawrow nähern sich nur mühsam an

Russland und die USA versuchen in Paris einen diplomatischen Neuanfang in der Ukraine-Krise. Die Nato debattiert über eine stärkere Militärpräsenz an der russischen Westgrenze – und Merkel bekommt Lob vom Kreml-Sprecher.

Krim-Krise

Russland und USA: Angespanntes Treffen der Giganten

Krim-Krise: Russland und USA: Angespanntes Treffen der Giganten

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Moskau/Paris/Kiew/Frankfurt/WashingtonRussland und die USA haben im Ukraine-Konflikt einen neuen Anlauf für eine diplomatische Lösung unternommen. Während in der Nato über eine stärkere Präsenz an der russischen Westgrenze debattiert wird, berieten die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry am Sonntagabend in Paris über die Krise. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte US-Präsident Barack Obama angerufen und mit ihm das Außenministertreffen vereinbart.

Zwar betonten die US-Chefdiplomaten die Notwendigkeit einer Lösung auf dem Verhandlungsweg. Doch legten beide nach einem vierstündigen Treffen in Paris gegensätzliche Ansätze zur Deeskalierung der Lage vor. In einem offenen Gespräch habe er Lawrow klargemacht, dass Washington das russische Vorgehen auf der Krim weiterhin als illegal ansehe, sagte Kerry. Jeder wirkliche Fortschritt in der Ukraine müsse zudem den Rückzug der starken russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine beinhalten. „Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine“, sagte Kerry. Er stellte außerdem klar, dass er eine Lösung der Ukraine-Krise nur in enger Abstimmung mit Kiew akzeptieren werde. Es werde „keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Lawrow ging mit der Forderung in das Gespräch mit Kerry, die Ukraine müsse sich zu militärischer Neutralität verpflichten und auf einen Nato-Beitritt verzichten. Die Ukraine ist aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow als „vereinigter Staat“ nicht funktionsfähig. Vielmehr sollte das Land aus lose verbundenen föderalen Regionen mit eigenem Wirtschaftsmodell, Sprache und Religion bestehen, sagte Lawrow nach einem vierstündigen Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris.

Der russische Chefdiplomat bezeichnete die Verhandlungen als „sehr, sehr konstruktiv“. So habe er sich mit Kerry darauf verständigt, mit der Regierung in Kiew gemeinsam auf eine Verbesserung der Rechte von russischsprachigen Ukrainern und eine Entwaffnung „irregulärer Truppen und Provokateure“ hinzuarbeiten.

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