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26.02.2015

16:20 Uhr

Ukraine-Konflikt

Kiew zieht schwere Waffen von Donbass-Front ab

Schon vor einem halben Jahr sollten die schweren Waffen von der ostukrainischen Front abgezogen werden – nun ist es wohl endlich so weit. Ist dies tatsächlich der Durchbruch im Ukraine-Konflikt?

Das ukrainische Militär hat nach tagelangem Zögern mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. AFP

Tagelanges Zögern

Das ukrainische Militär hat nach tagelangem Zögern mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen.

Kiew/DonezkFast zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass hat das ukrainische Militär nach tagelangem Zögern mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Der Rückzug der Militärtechnik ist ein zentraler Punkt des Friedensplans für die Ostukraine, der am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk in einem diplomatischen Kraftakt beschlossen worden war.

Allerdings warnte der Generalstab in Kiew die prorussischen Separatisten am Donnerstag: „Die ukrainischen Streitkräfte verbleiben in voller Bereitschaft für die Verteidigung des Landes.“ Die Aufständischen drohen ihrerseits mit Angriffen, sollten die Waffen doch nicht verlegt werden.

Die ukrainische Führung hatte den Abzug der Geschütze tagelang abgelehnt, weil die am 15. Februar ausgerufene Waffenruhe brüchig sei. Eigentlich sollte dieser entscheidende Schritt für eine Deeskalation zwei Tage nach Beginn der Feuerpause einsetzen. Damit soll eine Pufferzone im Konfliktgebiet entstehen. Trotz der Verlegung der großen Geschütze bleiben Kämpfer in Frontnähe bewaffnet.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow hatte die zögerliche Haltung der prowestlichen Führung in Kiew zum Waffenabzug aus dem Donbass als „lächerlich“ abgetan. „Jeder versteht, dass es dort keine ideale Waffenruhe und kein ideales System zum Einstellen der Kämpfe gibt“, sagte er in Moskau.

Der Westen und Russland hatten die Konfliktparteien mehrfach mit Nachdruck zum Abzug des Kriegsgeräts aufgefordert. Die Aufständischen hatten nach eigener Darstellung bereits große Teile ihrer Geschütze von der Front verlegt. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten dies zunächst nicht. Die Beobachter könnten weiterhin Brennpunkte in der Krisenregion aus Sicherheitsgründen nicht begehen.

Wegen der weiterhin angespannten Lage in der Ostukraine will nach Großbritannien nun auch Polen möglicherweise Militärberater nach Kiew schicken. „Wir bereiten uns auf eine Ausbildungsmission im Rahmen der Nato vor“, sagte Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak dem Sender TVN24. Zuvor hatte eine Ankündigung Großbritanniens, Armeeausbilder in die Ukraine zu entsenden, großen Ärger in Russland ausgelöst. Der Kreml sieht in einer militärischen Beteiligung von Nato-Staaten oder möglichen Waffenlieferungen an Kiew eine Gefahr seiner Sicherheit.

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip M. Breedlove, warnte vor einer „dramatischen Eskalation“ des Konflikts. Kremlchef Wladimir Putin schicke weiterhin Kriegsgerät in die Ostukraine, sagte er in Washington. US-Außenminister John Kerry erklärte bei einer Anhörung im Kongress, die USA seien zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Dies hänge davon ab, wie der Friedensplan umgesetzt werde.

Im Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine drohte der Staatsmonopolist Gazprom erneut damit, die Belieferung des Nachbarlandes einzustellen. Die vereinbarten Vorauszahlungen für März seien bisher nicht eingegangen, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Das vorab bezahlte Gas reiche nur noch bis zum Wochenende. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass zudem die Gasversorgung im Donbass nicht geklärt sei. Wenn die Ukraine das Territorium als Landesteil sehe, müsse sie die Energiekosten tragen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Vittorio Queri

26.02.2015, 17:47 Uhr

>>Die ukrainische Führung hatte den Abzug der Geschütze tagelang abgelehnt, weil die am 15. Februar ausgerufene Waffenruhe brüchig sei. >>

Das war vorgeschoben. Tatsächlich hat die Junta immer noch gehofft, Waffen von der NATO geschenkt zu bekommen.

Der Traum ist wohl verflogen. Die eigenen Waffen der Junta sind zu einem großen Teil bei den Aufständischen gelandet.

Die Junta hat keine Werkzeuge mehr, um weiteren Krieg zu führen. Deshalb jetzt der Abzug.

Herr Peter Spiegel

26.02.2015, 19:39 Uhr

Herr Vittorio Queri@
"Die Junta hat keine Werkzeuge mehr, um weiteren Krieg zu führen. Deshalb jetzt der Abzug."
Hoffentlich haben Sie recht.

Herr Ercole Domenico

27.02.2015, 07:43 Uhr

Warum das Problem nicht mit Vernunft und Realismus angehen? Wie damals für die Tschechoslowakei, auch ein Vielvölkerstaat, mit der Auflösung der Föderation zum 31. Dezember 1992 und die Bildung der beiden neuen Staaten Tschechien und Slowakei zum 1. Januar 1993. Seitdem gibt es Ruhe. Sind die Ukrainer dümmer als die Tschechen und Slowaken?

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