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18.08.2014

07:47 Uhr

Ukraine-Konflikt

Krisentreffen bringt keinen Durchbruch

Fünf Stunden redeten die Außenminister aus Russland und der Ukraine in Berlin. Die russische Seite erklärte, es habe Fortschritte gegeben. Davon wollte der ukrainische Vertreter nichts wissen.

Steinmeier zum Krisengipfel

„Ziel bleibt ein Ruhen der Waffen in der Ukraine“

Steinmeier zum Krisengipfel: „Ziel bleibt ein Ruhen der Waffen in der Ukraine“

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Berlin/KiewEin Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt in Berlin ist ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Nach russischer Einschätzunghabe es aber Fortschritte gegeben. Man sei übereinkommen, den Dialog in dieser Form fortzusetzen, erklärte das russische Außenministerium am Montag. Bei künftigen Treffen könnten Vorschläge für eine Deeskalation unterbreitet werden.

An dem knapp fünfstündigen Gespräch am Sonntagabend hatten der russische Ressortchef Sergej Lawrow und seine Kollegen aus der Ukraine, Deutschland und Frankreich teilgenommen. Auch Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier erklärte in der Nacht, es habe einzelne Fortschritte gegeben.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin widersprach: „Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen“, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es seien „schwierigste Gespräche“ gewesen.

Steinmeier hatte zu dem Treffen eingeladen, um Wege zu einem Waffenstillstand auszuloten und zu einer wirksamen Grenzkontrolle zu kommen. „Es war ein notwendiges Gespräch in einer schwierigen Zeit“, sagte Steinmeier. „Aber ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben.“ Es gehe darum zurück in einen politischen Prozess zu kommen, mit dem sich die Krise nach und nach überwinden lässt.

Der Streit um die humanitäre Hilfe für die Ostukraine

11. August

Kremlchef Wladimir Putin kündigt russische Hilfe an. Ein Konvoi soll in Abstimmung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) organisiert werden.

12. August

In Russland werden laut Staatsfernsehen etwa 280 Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern beladen. Beim Start ist unklar, ob der Transport mit Kiew abgestimmt ist. Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, sagt, man werde keinen rein russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass der Kreml unter dem Deckmantel einer Hilfsaktion Waffen für Separatisten einschmuggeln könnte. Moskau weist dies zurück.

13. August

In Kiew bekräftigt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, nur unter IKRK-Federführung werde der Konvoi ins Land gelassen. Laut Innenminister Arsen Awakow dürfen die Lastwagen nicht wie zunächst geplant durch das Gebiet Charkow fahren. Erstmals kündigt auch die Regierung in Kiew Unterstützung für die notleidenden Menschen an.

14. August

Der russische Konvoi steht vor der Grenze im Gebiet Rostow. Von dort können die Lastwagen direkt in ein von Separatisten kontrolliertes Gebiet einfahren. Die ukrainische Regierung startet Fahrzeuge mit eigenen Hilfsgütern. Insgesamt will Kiew mehr als 70 Lastwagen mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern ins Krisengebiet schicken und dort dem Roten Kreuz übergeben. Erste ukrainische Transporter mit Medikamenten und Lebensmitteln erreichen am Abend einen Sammelpunkt nördlich von Lugansk. Ob der russische Konvoi die Grenze passieren darf, ist unklar. Er hängt wegen mangelnder Absprachen zwischen Moskau, Kiew und dem Roten Kreuz fest.

15. August

Moskau und Kiew einigen sich. Der russische Konvoi darf über die Grenze, wenn seine Ladung vom Roten Kreuz kontrolliert und formell übernommen wird. Laut Pentagon hat Moskau Washington versichert, der Konvoi sei kein Vorwand für militärisches Eingreifen. Berichte über einen angeblichen russischen Armeekonvoi auf ukrainischem Gebiet sorgen für Aufregung. Der Westen wirft Russland Provokation vor. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

16. August

Separatistenführer Andrej Sachartschenko spricht von Verstärkung - unter anderem „1200 in Russland ausgebildete Kämpfer“. Der Kreml dementiert aber später erneut jede Unterstützung. Der Hilfskonvoi aus Moskau steht weiter vor der ukrainischen Grenze. Russland fordert für die Verteilung der Güter durch das Rote Kreuz eine Feuerpause. Die Lebensmittel sollen vor allem Lugansk zu Gute kommen - in der Separatistenhochburg leben rund 200 000 Bewohner ohne Versorgung. Eine baldige Waffenruhe ist aber nicht in Sicht.

17. August

Im Osten nichts Neues - das Rote Kreuz wartet weiter auf Sicherheitsgarantien, sonst will die Organisation den Konvoi nicht in die Kampfzone führen. Die Separatisten schießen ein Armeeflugzeug ab, während der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin vom Westen Waffenhilfe erbittet. Alle Augen richten sich auf Berlin: Ein Treffen von Klimkin, seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier sowie Sergej Lawrow aus Russland und dem Franzosen Laurent Fabius soll dort am Abend zur Entspannung der Lage beitragen.

Zu den Themen zählten auch humanitäre Hilfe für die Menschen im ostukrainischen Kampfgebiet. Vor dem Treffen hatte Steinmeier davor gewarnt, „dass wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften.“ Das müsse auf jeden Fall vermieden werden.

Steinmeier, Klimkin, der französische Außenminister Laurent Fabius und der russische Außenminister Sergej Lawrow sprachen ohne Berater miteinander. Solch kleine Formate werden gewählt, wenn ein möglichst offener Austausch angestrebt wird. Auf ein Gespräch im Kaminsaal der Villa folgte ein Abendessen, das am späten Abend noch andauerte.

Vor und während des Treffens dauerten die Kämpfe in der Ostukraine an. Prorussische Separatisten schossen nahe Lugansk ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 ab. Die Aufständischen berichteten zudem vom Abschuss eines Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25. Auch am Boden tobten am Sonntag weiter heftige Gefechte zwischen Armee und Aufständischen - auch während der Gespräche in Berlin. Nach unbestätigten Berichten der Bürgerkriegsparteien gab es Dutzende Tote.

Klimkin bat vor dem Treffen die EU und die Nato um militärische Hilfe. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig. Ständig sickerten Kämpfer und Kriegsgerät aus dem Nachbarland ein, beklagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin im Deutschlandfunk.

Einem ukrainischen Militärsprecher zufolge sollen allein in der Nacht zum Sonntag von russischem Territorium aus drei Raketenwerfer vom Typ Grad in das Kampfgebiet geschafft worden sein. Die Separatisten bestätigen auch selbst, Militärunterstützung aus Russland erhalten zu haben. 30 Panzer sowie 1200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung gekommen, verkündete ihr Anführer Andrej Sachartschenko in einem Video.

Die russische Führung bestritt eine direkte Beteiligung am Konflikt. „Wir haben mehrfach gesagt, dass wir keine Technik dorthin liefern“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge.

In dem Konflikt kämpfen Aufständische seit Monaten für eine Loslösung ihrer selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk von der Ukraine.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Herr Woifi Fischer

18.08.2014, 08:33 Uhr

Kein Durchbruch, Krisentreffen zur Ukraine endet ohne Ergebnis.

Hat jemand etwas anderes von diesem sogenannten Krisentreffen erwartet?
Jeder halbwegs normale Bürger weiß, kein Krisentreffen hat etwas Positives gebracht, außer es ging gegen die BRD.

Steinmeier sollte kein weiteres Steuergeld, für nichts bringende Flüge rund um die Welt verbrennen, wenn man absehen kann, es gibt kein positives Ergebnis.

Manchmal reicht ein Telefongespräch, mit den betroffenen am roten Telefon.

Steinmeier glaubt, irgendjemand in diesen Konflikten, hört auf den Außenminister der BRD, er hatte bei keinen seiner Aktionen in irgendeiner Form jemals Erfolg.

Er überschätzt sich, und ist überfordert.

Horst Schmidt

18.08.2014, 08:49 Uhr

Die Ukraine sollte aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU entlassen werden. Die Regierung besteht, wie in Moskau, nur aus Kriegstreibern. Das Bestreben der Ukraine besteht darion, die EU und die Nato in den hausgemachten Konflikt hereinzuziehen. Die Nato ist ebenfalls von Kriegstreibern geführt. Wir sollten diesen Menschen allesamt eine Absage jeglicher Hilfe, Unterstützung oder Zuwendung erteilen. Je schneller, je besser

Herr Peter Kokot

18.08.2014, 08:51 Uhr

Die EU wäre gut beraten ein politisches Konzept für Russland zu entwickeln, um das Land in die Strukturen einzubinden. Das Land wird immer mehr in die Enge getrieben, bis es knallt. Die EU Minister sollten sich schnell mit diesem Thema beschäftigen, anstatt sinnlose Zeit verbringen, Russland mit Sanktionen zu reizen.

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