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02.02.2016

14:17 Uhr

Ukraine-Konflikt

Merkel nimmt Putin in die Pflicht

Der Kreml soll Druck auf die Separatisten ausüben, damit in der Ukraine endlich der Minsker Friedensplan umgesetzt wird. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten telefonierte Angela Merkel mit Wladimir Putin.

Auf Wunsch Wladimir Putins haben die beiden Regierungschefs nun während eines Telefonats über den Konflikt in der Ostukraine gesprochen. ap

Die Bundeskanzlerin und der russische Präsident beim G20-Gipfel

Auf Wunsch Wladimir Putins haben die beiden Regierungschefs nun während eines Telefonats über den Konflikt in der Ostukraine gesprochen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierung in Moskau aufgefordert, mehr Druck auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine auszuüben. Einen Tag nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über den Konflikt in der Ost-Ukraine gesprochen. Das Telefonat am Dienstag sei auf Wunsch Putins geführt worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

In dem Gespräch sei es „vor allem um den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ gegangen. Im weißrussischen Minsk hatten die Konfliktparteien vor einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und dann politische Schritte vor – bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete sowie Kommunalwahlen.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Das Thema hatte Merkel bereits am Montag mit Poroschenko bei dessen Besuch in Berlin erörtert. Dieser hatte unter anderem betont, dass die anhaltenden Scharmützel an der Frontlinie zwischen ukrainischen Truppen und den Separatisten es unmöglich machten, die im Minsker Friedensabkommen vorgesehene Verfassungsänderung im Kiewer Parlament durchzusetzen. Das Misstrauen gegenüber den Separatisten und Russland sei zu groß.

Poroschenko kündigte aber an, dass dennoch an diesem Dienstag die erste Stufe der Verfassungsreform im Parlament behandelt werden solle. Mit der Änderung sollen die Gebiete im Osten des Landes größere Autonomie erhalten. Die Kanzlerin zeigte sich unzufrieden mit der Umsetzung des Abkommens. Merkel forderte der Erklärung zufolge Putin nun auf, den Einfluss Russlands auf die Separatisten in der Ost-Ukraine geltend zu machen.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


„Die Bundeskanzlerin machte gegenüber Präsident Putin deutlich, dass für weitere Fortschritte in Richtung einer umfassenden politischen Lösung die Sicherheitslage in der Ost-Ukraine weiter verbessert, der Waffenstillstand eingehalten und der uneingeschränkte Zugang der OSZE-Beobachter zum gesamten Konfliktgebiet einschließlich der ukrainischen Staatsgrenze dauerhaft sichergestellt werden müsse“, erklärte der Regierungssprecher.

Merkel habe zudem die Notwendigkeit betont, rasch ein Gesetz über Kommunalwahlen im Donbass zu entwerfen.

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