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23.08.2016

17:00 Uhr

Ukraine-Konflikt

Merkel plant Dreiertreffen bei G20-Gipfel

Die Lage in der Ukraine hat sich wieder zugespitzt. Nun wollen die Mächte Russland, Deutschland und Frankreich beim G20-Gipfel in China über die Ukraine reden – wahrscheinlich ohne die betroffene Ex-Sowjetrepublik.

Im „Normandie-Format“ von 2014 haben Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko gemeinsam Verantwortung für eine Friedenslösung in der Ukraine übernommen. dpa

Gespräche in Minsk

Im „Normandie-Format“ von 2014 haben Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko gemeinsam Verantwortung für eine Friedenslösung in der Ukraine übernommen.

Moskau/Paris/BerlinKanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Russlands und Frankreichs werden beim kommenden G20-Gipfel in China über den Konflikt in der Ukraine beraten. Den Beschluss zu dem Treffen fassten Merkel, Wladimir Putin und François Hollande bei einem Telefongespräch am Dienstag, wie der Kreml in Moskau mittelte.

Zu einem vollständigen Treffen im sogenannten „Normandie-Format“ würde dann nur der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fehlen. Die Ukraine gehört aber nicht zur Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), die am 4./5. September in Hangzhou tagen.

Bei dem Telefonat teilten alle Gesprächspartner die Sorge über die hohe Zahl der Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine, wie ein Regierungssprecher in Berlin erklärte. Merkel und Hollande appellierten demnach an Putin, zur Beruhigung der Lage beizutragen. Der französische Präsident warnte nach Angaben des Élyséepalasts vor einer Eskalation und rief die Konfliktparteien auf, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

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Diese Abkommen sollen den seit 2014 dauernden Krieg beenden, bei dem sich ukrainische Truppen und Separatisten, die von Moskau militärisch unterstützt werden, gegenüberstehen. Die Kämpfe sind in den vergangenen Monaten wieder heftiger geworden.

Am Vorabend des ukrainischen Unabhängigkeitstages übergab Poroschenko seiner Armee neue Waffen für den Krieg im Osten. „Ich glaube, dass uns nach harten Proben Frieden, Wohlstand und eine europäische Perspektive erwarten“, sagte er am Dienstag in der Stadt Tschuhujiw. „Die Militärtechnik bringt den Tag des Sieges näher.“

Zu der Waffenlieferung gehören dem Präsidialamt zufolge auch Abfangjäger der Typen Su-27 und Mig-29, Panzer, Haubitzen und Flugabwehrsysteme. Viele Waffensysteme dürfen nach dem Minsker Friedensplan nicht in der Nähe der Front stationiert werden. Das Abkommen sieht vor, dass schwere Kriegstechnik von dort abgezogen werden muss. Die Ukraine feiert an diesem Mittwoch mit einer Parade in Kiew 25 Jahre Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

Putin führte bei seinen westlichen Gesprächspartnern erneut Klage über angebliche Sabotageakte, die ukrainische Kräfte auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim geplant hätten. Unabhängige Beweise dafür gibt es nicht. Doch Putin warf der Ukraine Mitte August Terrorismus vor und drohte mit Gegenmaßnahmen. Das bereits angedachte Treffen am Rande der G20 erklärte er damals für sinnlos.

Im „Normandie-Format“ von 2014 haben Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko gemeinsam Verantwortung für eine Friedenslösung in der Ukraine übernommen. Als Poroschenko am 16. August mit Merkel und Hollande telefonierte, warf er Putin vor, dieses Format aushebeln zu wollen. Russland dementiert seine eigene militärische Verwicklung in der Ukraine und nennt den Konflikt ein innerukrainisches Problem. Es fordert, Kiew solle mit den Separatisten redet. Die wiederum sind in ukrainischer Sicht nur Marionetten Moskaus.

Paris dringt weiter auf ein neues Treffen aller vier Spitzenpolitiker: Hollande äußerte die Hoffnung, dass bald die Bedingungen dafür erfüllt seien, um über die nächsten Schritte zur Beilegung der Krise zu sprechen.

Von

dpa

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