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25.02.2015

12:44 Uhr

Ukraine-Konflikt

Mit Cyber-Kriegern gegen Putin

VonNina Jeglinski

Der Krieg wandert vom Schlachtfeld ins Netz: Auf die Propaganda Russlands will Kiew ebenfalls mit Propaganda antworten – mit Hilfe einer „Informations-Armee“. Statt Waffengleichheit mit Kreml-Chef Putin droht Zensur.

Cyber-War

Wie die Ukraine im Netz Krieg führen will

Cyber-War: Wie die Ukraine im Netz Krieg führen will

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KiewMehr als 50.000 Männer werden in der Ukraine für den Soldatenjob fit gemacht. In wochenlangen Trainingscamps lernen die 20- bis 60-Jährigen derzeit, ihr Heimatland mit der Waffe zu verteidigen. Doch seit ein paar Tagen sollen nach dem Willen Kiews alle Bürger in den Krieg ziehen – am eigenen Computer. Informationsminister Juri Stez hat zur Gründung einer „Informations-Armee“ gegen den Medienkrieg von Kremlchef Wladimir Putin aufgerufen. Die Ukraine sucht nun also neben Militärs auch Cyber-Krieger.

Nicht nur auf den Schlachtfeldern im ostukrainischen Donbass will die Ukraine damit in die Offensive gehen, auch der Informations-Krieg mit Russland soll ab sofort anders geführt werden. Im Internet sollen die Kämpfer am PC den Cyber-Krieg gegen die anti-ukrainische Propaganda des russischen Staatsfernsehens und unzähliger von Moskau beauftragter Trolle aufnehmen. Doch die Idee von Stez entpuppt sich bereits nach wenigen Tagen als Flop.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

In den sozialen Netzwerken in der Ukraine ist mehr Spott und Häme zu dem Projekt zu finden als die ernsthafte Bereitschaft, sich der Initiative des auch sonst umstrittenen Informationsministers anzuschließen. Erst wenige Wochen im Amt, hat sich der frühere TV-Journalist des 5. Kanals bisher nicht mit Ruhm bekleckert.

Ehemalige Kollegen des Ministers, wie die jetzigen Parlamentarier Mustafa Naidem, ebenfalls TV-Journalist, und Sergej Leschtschenko, bis Oktober 2014 stellvertretender Chefredakteur der Internetzeitung Ukrainska Prawda, warnten davor, dass mit dem Informationsministerium eine neue Zensurbehörde entstehe. Und tatsächlich, Minister Stez hat in der Vergangenheit sehr viel Zeit darauf verwendet, zu erklären, wieso die Ukraine unabhängige, öffentlich-rechtliche Sender nach dem Vorbild der britischen BBC oder der deutschen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD/ZDF derzeit nicht brauche.

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Der 38-jährige Ex-Journalist und Ex-Parlamentarier hält es für die „patriotische Pflicht jedes Ukrainers, der den Umgang mit dem Computer beherrscht, sich der Internet-Armee anzuschließen“. Auf der Homepage des Ministeriums können Name und E-Mail-Adresse hinterlassen werden, und schon ist man Mitglied der neuen ukrainischen Cyber-Armee.

Wer das ausfüllt, erhält auf seinen E-Mail-Account die Meldung: „Herzlichen Glückwunsch, dass Sie uns gefolgt sind. Ihre erste Aufgabe ist sehr einfach: Laden Sie alle Ihre Kontakte auf unsere Website herunter und bestellen Sie unseren Newsletter. Halten Sie sich bereit, wir schicken Ihnen schon bald Ihre zweite Aufgabe.“

Kommentare (20)

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Herr Thomas Ungläubig

25.02.2015, 12:58 Uhr

Jau, dem Geheimdienst erfahrenen Putin schlottern jetzt schon die Knie ;–)

Beo Bachter

25.02.2015, 13:21 Uhr

"Auf die Propaganda Russlands will Kiew ebenfalls mit Propaganda antworten "

Alles klar, die armen Ukrainer reagieren nur und müssen nun für ihren "national befreiten" Staat gefördert von der expansionssüchtigen NATO/EUSA auch noch totalitäre Maßnahmen einführen. Da sage ich nur: an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen und an Frau Jeglinski: nicht vergessen, das Märchenbuch auch beizeiten wieder zuzuschlagen.

Frau Helga Trauen

25.02.2015, 13:26 Uhr

Wenn ich den Namen der Autorin lese, weiß ich schon, was kommt. Eine extrem begabte Demagogin, die es faustdick hinter den Propagandaohren hat. Komisch, dass die Dame früher nicht in Erscheinung getreten ist. Mich würde interessieren, welcher Think Tank diese Beiträge finanziert.
Schade, solche Beiträge belasten die Glaubwürdigkeit des Handelsblatt in unerträglicher Weise. Schade, Herr Stock, dass Sie so etwas mit sich machen lassen. Aber man muss ich natürlich anpassen - auch Sie wollen Ihr Gehalt weiter einstreichen...

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