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05.02.2015

19:28 Uhr

Ukraine-Konflikt

Nato streitet über Waffenlieferungen

US-Präsident Barack Obama will in Kürze über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden. Deutschland und andere Europäer lehnen das Vorgehen ab. Die Gefahr einer Eskalation sei zu groß.

Uneinig: Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus, Ursula von der Leyen ist dagegen. dpa

Unterschiedliche Ansichten

Uneinig: Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus, Ursula von der Leyen ist dagegen.

BrüsselDie USA und Europa streiten über Waffenlieferungen an die Ukraine. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel lehnten Ressortchefs aus mehreren EU-Staaten am Donnerstag eine Unterstützung der Regierung in Kiew mit Waffen ab. US-Außenminister John Kerry kündigte bei einem Besuch in Kiew eine baldige Entscheidung von Präsident Barack Obama an. Die Nato-Verteidigungsminister brachten zudem den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe von 5000 Soldaten voran, die innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen an den Ostgrenzen der Militärallianz reagieren können soll.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete Waffenlieferungen als falschen Weg. Die Separatisten hätten potenziell unbegrenzten Nachschub an Waffen und schwerem Gerät. Deshalb sei die Gefahr einer Eskalation zu groß. Russland könne dadurch ein Grund gegeben werden, offen in den Konflikt einzugreifen. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte, die Regierung in Moskau würde Waffenlieferungen durch die USA an die Ukraine als Bedrohung der eigenen Sicherheit sehen.

Die niederländische Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert und ihr britischer Kollege Michael Fallon sprachen sich dafür aus, nichttödliche Militärausrüstung an die Ukraine zu liefern. Auch der militärische Oberbefehlshaber der Nato, US-General Philip Breedlove, äußerte sich skeptisch zu Waffenlieferungen. Der Westen müsse Bedingungen schaffen, damit die Konfliktparteien an einen Tisch kämen. „Waffen werden daran nichts ändern.“ Dagegen erklärte der einflussreiche republikanische Senator John McCain, der US-Kongress werde auf eigene Faust ein entsprechendes Gesetz verabschieden, wenn sich Obama dagegen entscheide.

Waffen für die Ukraine?

Befürworter

Vor allem die an Russland grenzenden Baltenländer sehen die Ukraine-Krise mit großen Sorgen. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte sich vor dem EU-Gipfel für Waffenlieferungen an die Ukraine stark gemacht.

Gegner

Dazu dürfte es allerdings nicht kommen, weil die große Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs dagegen ist. "Ich glaube nicht, dass wir durch Waffenlieferungen auch nur den Anschein erwecken sollten, dass durch eine militärische Verstärkung der ukrainischen Armee eine Lösung zu erreichen wäre", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Säbelrasseln

Die Nato demonstriert weiter Entschlossenheit bei der Verteidigung ihrer östlichen Bündnispartner. An der verstärkten Überwachung des Luftraums über dem Baltikum werden sich ab dieser Woche auch sechs "Eurofighter"-Kampfjets der Bundeswehr beteiligen. Für den Einsatz werden 170 Soldaten der Luftwaffe am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert. Litauen, Lettland und Estland haben selbst keine ausreichenden Luftstreitkräfte.

Für die Krisenreaktionskräfte der Nato plant Deutschland in diesem Jahr fast 4000 Soldaten ein und ist damit nach Angaben des Verteidigungsministeriums einer der größten Truppensteller. Bei den Landstreitkräften übernimmt die Bundeswehr die Führung. Von den 4000 Kräften sind 2650 für die schnelle Eingreiftruppe (IRF) vorgesehen, die innerhalb von zwei bis drei Tagen in eine Krisenregion verlegt werden und eine Brigade (5000 Soldaten) umfassen soll. Die Truppenstärke dieser Speerspitze soll nach Angaben Deutschlands bei bis zu 13.000 Mann liegen, von denen aber nicht alle ständig einsatzbereit sind.

In einer Übergangszeit bis 2016 übernehmen Deutschland, die Niederlande und Norwegen die Führung. Neben Deutschland sollen Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Polen die Führungsnationen für die Speerspitze bilden. Der Sprecher des russischen Außenministeriums bezeichnete den Aufbau der Eingreiftruppe als sehr besorgniserregend. „Eine solche Entscheidung wird natürlich in unseren militärischen Planungen berücksichtigt.“

Insgesamt sollen die Krisenreaktionskräfte der Allianz nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg 30.000 Soldaten umfassen. In sechs osteuropäischen Ländern sollen zudem Stabsstellen errichtet werden, damit die Nato-Truppen im Ernstfall vor Ort schneller einsatzbereit sind.

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Von

rtr

Kommentare (3)

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Frau Ich Kritisch

05.02.2015, 20:46 Uhr

Wenn die USA einen Krieg in Europa haben wollen, der ganz sicher dann zum Flächenbrand wird, dann wissen sie ja nun was sie machen müssen: einfach der Ukaine Waffen liefern.

Und wir alle wissen! dann endgültig wer der Kriegstreiber ist, oder mit anderen Worten, wer den dritten Weltkrieg begonnen hat!

Herr Woifi Fischer

06.02.2015, 07:29 Uhr

Ukraine-Konflikt Nato streitet über Waffenlieferungen? Ich bin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, ganz besonders gegen deutsche Waffen, die haben da nichts zu suchen. Die NATO hat kein Recht Stützpunkte an den Grenzen zu Russland ein zu richten, denn dies wäre eine feindselige Aktion gegen Russland. Russland wird sich diese Einkreisung durch die NATO (USA) nicht auf Dauer gefallen lassen. Ein dritter Weltkrieg ist in den Bereich des Möglichen gerückt, die BRD sollte sich aus diesem Säbelrasseln tunlichst heraushalten, schon aus unserer Geschichte. Keine NATO Stationierung im Osten.

Herr H. Weneer

06.02.2015, 07:57 Uhr

Na klar wir schicken deutsche Waffen an die Ukraine, und in Kürze wird durch ukrainischen Soldaten wieder mit deutschen Waffen in Richtung Russland geschossen!
Geschichte wiederholt sich.

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