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01.01.2015

17:16 Uhr

Ukraine-Konflikt

Neues Jahr beginnt mit Kämpfen und Toten

Separatisten in der Ostukraine haben in der Silvesternacht zwei Häuser mit Granatwerfern zerstört. Ein Zivilist kam dabei ums Leben. Präsident Poroschenko bereitet die Menschen auf weiter unruhige Zeiten vor.

Präsident Petro Poroschenko will mit Reformen den Weg in die Europäische Union ebnen. AFP

Präsident Petro Poroschenko will mit Reformen den Weg in die Europäische Union ebnen.

KiewDer Konflikt in der Ostukraine ist auch zum Jahreswechsel nicht zur Ruhe gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs vom Donnerstag starteten Separatisten einige Angriffe und verletzten dabei drei Regierungssoldaten. „Die Silvesternacht in der Zone der Anti-Terror-Operationen war nicht ruhig“, hieß es in der Erklärung des Militärs. In der Gegend von Luhansk wurden demnach durch Granatwerfer der Separatisten zwei Häuser zerstört und ein Zivilist getötet. 2014 starben in dem Konflikt mit den prorussischen Rebellen in der Ostukraine mehr als 4700 Menschen.

Präsident Petro Poroschenko bereitete die Menschen in seiner Neujahrsansprache auf weiter unruhige Zeiten vor. 2015 werde nicht einfach, erklärte er auf den Internet-Seiten der Regierung. In diesem Jahr werde die Ukraine aber Reformen vorantreiben, um damit den Weg in die Europäische Union zu ebnen. 2014 sei das schwerste Jahr für die Ukraine seit dem Ende des zweiten Weltkriegs gewesen. „Ein Feind hat sich unseres Lebens, unseres Landes, unserer Freiheit und unserer Unabhängigkeit bemächtigt.“ Der Konflikt, zu dessen Beginn die Annexion der Krim durch Russland im März stand, hat zu der schwersten Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs in den Beziehungen zum Westen geführt. Dort wird die Einverleibung der Halbinsel als völkerrechtswidrig betrachtet.

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete in seiner Neujahrsansprache die Annexion hingegen als sehr wichtiges Kapitel in der Geschichte seines Landes. „Die Liebe zum Mutterland ist eines der mächtigsten und erbaulichsten Gefühle“, sagte Putin. Sie habe sich besonders in der „brüderlichen Unterstützung“ der Menschen auf der Krim gezeigt, als diese „entschieden, nach Hause zurückzukehren“. Viele Russen betrachten die 1954 an die Ukraine angegliederte Krim seit jeher als russisch.

So leidet die russische Wirtschaft unter der Ukraine-Krise

Wachstum

Die russische Wirtschaft wuchs offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr noch um 1,3 Prozent - das war, gemessen an den Raten in Präsident Wladimir Putins ersten zwei Amtszeiten, schon nicht viel. Dieses Jahr allerdings rechnet die Regierung mit nur 0,5 Prozent Wachstum. Die Zentralbank sagt sogar nur 0,3 Prozent voraus und null Prozent für das kommende Jahr. Schuld seien vor allem die „geopolitischen Probleme“.

Inflation

Die Preissteigerung wird nach Schätzung der Notenbank in diesem Jahr acht Prozent erreichen. Allein 3,5 Prozent Inflation sind demnach den Sanktionen des Westens gegen Russland geschuldet – und dem im Gegenzug verhängten Importstopp für viele Lebensmittel aus der EU und anderen westlichen Ländern. Fleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus diesen Staaten dürfen seit August nicht mehr eingeführt werden; entsprechend ist auch die Auswahl für die Verbraucher geschrumpft.

Währung

Die Landeswährung Rubel fällt und fällt. Seit Jahresbeginn hat sie bereits ein Viertel ihres Wertes eingebüßt. Ausländische Produkte und Reisen ins Ausland sind entsprechend teurer geworden. Die russische Zentralbank erhöhte den Leitzins vorübergehend auf 9,5 Prozent und pumpte Dutzende von Milliarden Dollar in den Markt, ohne den Währungsverfall aufhalten zu können. Im November gab sie auf und erklärte, der Rubel sei künftig frei handelbar. Die russischen Devisenreserven schrumpften um 20 Prozent.

Kapitalflucht

Die Zentralbank schätzt, dass Anleger und Investoren allein in diesem Jahr bereits mehr als 100 Milliarden Euro aus Russland abgezogen haben. Sie legen ihr Geld nicht mehr in Rubel an, sondern lieber in Dollar oder Euro.

Ausländische Unternehmen

Noch sind es nur vereinzelte Meldungen über einen Rückzug ausländischer Firmen aus Russland. So schrieb kürzlich die Wirtschaftszeitung „Kommersant“, die Volkswagen-Tochter Seat verlasse das Land Anfang 2015. Die Verkäufe des Autobauers seien um 57 Prozent eingebrochen. Opel drosselte Mitte September die Produktion in seinem Werk in St. Petersburg, 500 Mitarbeiter wurden entlassen.

Handel

Der Austausch von Waren und Dienstleistungen mit westlichen Ländern ist wegen der wechselseitigen Sanktionen stark zurückgegangen. Die Exporte aus Deutschland nach Russland zum Beispiel brachen regelrecht ein, von Januar bis August schrumpften sie um 16,6 Prozent. Russland rutschte in der Rangliste der wichtigsten Handelspartner von Platz elf auf Platz 13 ab. Betroffen von den europäischen Sanktionen gegen Russland sind zum Beispiel Rüstungsgüter und Technologie für den Energiesektor.

Öl und Gas

Seit Jahren schon sucht die EU nach Alternativen zu den Lieferungen von Erdgas und Erdöl aus Russland. Seit der Ukraine-Krise hat sie diese Bemühungen noch verstärkt. Die Rohstoffe haben Russland ausgerechnet jetzt nicht mehr so viel eingebracht wie gewohnt – die Weltmarktpreise sind wegen geringer Nachfrage und großen Angebots niedrig.

Parallel zu der Neujahrsansprache schickte Putin Neujahrsgrüße an Poroschenko, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete. Es handelte sich offenbar um eine versöhnlich gemeinte Geste.

Eigentlich wurde im September ein Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Ostukraine vereinbart, wo nach der Krim-Annexion Gefechte entbrannten. Der Waffenstillstand ist aber bereits von Beginn an brüchig.

Poroschenko plant nach eigenen Angaben ein Treffen mit Putin sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Januar in Kasachstan, um sich um eine Entspannung der Lage zu bemühen. Das Kanzleramt bestätigte den Termin zunächst nicht.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

02.01.2015, 09:25 Uhr

Weiter Kämpfe in "Neurussland"
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Die "Volkswehr" (Separatisten) haben durch Mörserbeschuss zwei Häuser zerstört. Dabei kam auch ein Zivilist ums Leben.
Soviel zu den angeblichen Friedensbemühungen.
Und es sind natürlich KEINE russischen Elitesoldaten in Donezk und Luhansk, das sind ALLES Freiwillige, welche ihre "Freunde" im Kampf gegen die Junta aus Kiew unterstützen.

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