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11.05.2016

15:19 Uhr

Ukraine-Konflikt

Neues Krisentreffen um Friedensvereinbarungen

Seit Monaten bemühen sich Deutschland und Frankreich darum, dass die Friedensvereinbarungen für die Ukraine umgesetzt werden. Bislang ohne großen Erfolg. Nun tagen die Außenminister in Berlin – wie geht es weiter?

Die Außenminister aus Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland beim erneuten Krisentreffen um die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt. AFP; Files; Francois Guillot

Krisentreffen in Berlin

Die Außenminister aus Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland beim erneuten Krisentreffen um die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt.

BerlinMit einem neuen Krisentreffen sollen die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt vorangebracht werden. Dazu haben sich am Mittwoch die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin versammelt. Ziel ist es, die 15 Monate alten Friedensvereinbarungen von Minsk endlich auch in die Tat umzusetzen. Aber es sieht nicht gut aus.

Warum in Berlin?

Die Villa Borsig, das Gästehaus des Auswärtigen Amts, hat sich zum wichtigsten Schauplatz der Ukraine-Diplomatie entwickelt. Von bislang zwölf Treffen der Außenminister fanden acht am Tegeler See statt. Dabei ist Deutschland derzeit in einer Doppelrolle: wichtiger Vermittler (wie praktisch seit Beginn) und derzeit auch noch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die den ausgehandelten Waffenstillstand kontrolliert.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

Was passiert eigentlich im Moment im Osten der Ukraine?

Auch wenn man aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk nicht mehr so viel hört: Immer noch wird dort gekämpft, wird auf beiden Seiten gestorben. Durch die Minsk-Vereinbarungen ist es zwar gelungen, einen noch größeren Konflikt zu verhindern. Trotzdem gab es seit Beginn des Jahres wieder mehrere Dutzend Tote – insgesamt jetzt schon mehr als 9000. Seit ein paar Tagen ist die Waffenruhe aber einigermaßen stabil.

Wie sind die Chancen, dass Minsk noch umgesetzt wird?

Minimal. So recht glaubt niemand mehr, dass das Abkommen eine Zukunft hat. Dazu ist in 15 Monaten viel zu wenig geschehen. Nach Meinung von Experten fehlt es allen Konfliktparteien am rechten Willen. Aber noch will man Minsk nicht für gescheitert erklären – auch, weil man sonst überhaupt nichts mehr hätte. Die Ukraine-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Susan Stewart, sagt: „Vielleicht ist es besser, an Minsk festzuhalten und darauf zu hoffen, dass es eine internationale Konstellation gibt, in der der Wille auf beiden Seiten größer ist.“ Dann könnte daraus ein „neues Minsk“ werden. Aber das kann dauern.

Wie geht es weiter mit den Sanktionen gegen Russland?

Die Strafmaßnahmen, die die Europäische Union verhängt hat, laufen nur noch bis Ende Juli. Wenn sie verlängert werden sollen, müssen alle 28 EU-Mitglieder zustimmen. Dagegen gibt es einigen Widerstand - aus Ländern wie Frankreich, Italien oder Zypern, aber auch aus Teilen der deutschen Wirtschaft. Trotzdem erwarten die meisten, dass es bei den Sanktionen bleibt. Denkbar ist, dass sie in einigen Bereichen gelockert werden. Die Entscheidung wird wohl im nächsten Monat fallen.

Was ist eigentlich mit der 2014 annektierten Krim?

Von der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel, die Russland besetzt hat, ist mittlerweile kaum noch die Rede. Zwar wird die Annexion in Gipfel-Erklärungen regelmäßig als Verstoß gegen das Völkerrecht gebrandmarkt – das nächste Mal wohl wieder beim G7-Gipfel Ende des Monats in Japan -, aber in der Praxis hat sich der Westen erst einmal damit abgefunden. Russland kann das durchaus als Erfolg verbuchen.

Von

dpa

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