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28.01.2015

13:13 Uhr

Ukraine-Konflikt

Obama und Merkel stellen Ukraine Gelder in Aussicht

Schärfere Sanktionen gegen Russland, neue Finanzhilfen für die Ukraine: Die USA und Deutschland eint das Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Dass sich die neue griechische Regierung quer stellt, sorgt für Empörung.

Seite an Seite: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama sind sich offenbar einig über ein neues Finanzpaket für die Ukraine. dpa

Seite an Seite: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama sind sich offenbar einig über ein neues Finanzpaket für die Ukraine.

WashingtonBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben der Ukraine neue Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren sich die beiden Politiker in einem Telefonat am Dienstag über die Notwendigkeit einer „robusten finanziellen Unterstützung" für das Land einig. Die neue Regierung in Athen distanzierte sich unterdessen von einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen verschärften Sanktionen gegen Russland.

Das Finanzpaket werde es dem ukrainischen Staat ermöglichen, „seine Wirtschaft zu stabilisieren", hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses zu dem Telefonat. Mit Reformen werde es der Ukraine schließlich gelingen, „zu Wachstum und Wohlstand" zurückzufinden.

Streitpunkte im Ukraine-Konflikt

Kämpfe im Donbass

Fast täglich berichten Militär und prorussische Separatisten von zahlreichen Toten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen verloren in dem Konflikt mehr als 2000 Menschen ihr Leben.

Humanitäre Krise

Hunderttausenden Menschen in der Ostukraine fehlt seit Wochen das Nötigste. Moskau schickte in einem umstrittenen Konvoi gut 2000 Tonnen Hilfsgüter. Auch die Ukraine entsandte daraufhin Hilfe ins Krisengebiet.

Hilfskonvois

Moskaus einseitig durchgeboxte Hilfsaktion ohne Zustimmung Kiews löste massive internationale Kritik aus. Die Ukraine brandmarkte die Einfahrt des Konvois als „Invasion“. Am Montag kündigte die Führung in Moskau einen zweiten Hilfskonvoi an.

Militär

Russland hat Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Kiew verdächtigt Russland, die Separatisten heimlich mit Waffen und Kämpfern auszustatten. Russland weist dies zurück und kritisiert die Stationierung von Nato-Einheiten in Osteuropa.

Gasstreit

Wegen unbezahlter Rechnungen hat Russland der Ukraine im Juni das Gas abgedreht. Kiew droht Moskau mit einer Unterbrechung des Öl- und Gastransits nach Westeuropa.

Freihandelsabkommen

Russland sieht in einem Freihandelsabkommen der Ukraine und der EU eine Gefährdung seines eigenen Handels. Der Kreml will dies nun von russischen und ukrainischen Experten prüfen lassen.

Krim

Nachdem prorussische Bewaffnete auf der Krim strategisch wichtige Gebäude besetzt hatten, spaltete sich die Halbinsel im März in einem umstrittenen Referendum von der Ukraine ab. Moskau gliederte die Krim in die Russische Föderation ein; Kiew erkennt dies nicht an.

Die Ukraine hatte in der vergangenen Woche vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eine breitere finanzielle Unterstützung gefordert. Der Kiewer Staatshaushalt wird durch den anhaltenden gewaltsamen Konflikt mit prorussischen Kämpfern im Osten des Landes belastet.

Merkel und Obama äußerten sich nach Angaben aus Washington in dem Telefonat außerdem besorgt angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt in der Ostukraine und der Unterstützung der prorussischen Kämpfer durch Moskau. Die Vereinbarungen aus dem Minsker Friedensabkommen, das bereits im September geschlossen worden war, müssten eingehalten werden.

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Am Dienstagvormittag hatten die Staats- und Regierungschefs der EU Moskau wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt mit verschärften Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau in einer Erklärung "die fortdauernde und wachsende Unterstützung" der prorussischen Kämpfer vor und forderten die EU-Außenminister auf, „weitere restriktive Maßnahmen" in Betracht zu ziehen. Auch die Nato hatte Russland am Montag vorgeworfen, die Separatisten in den vergangenen Wochen massiv aufgerüstet zu haben, unter anderem mit Raketensystemen, Panzerfahrzeugen und schwerer Artillerie.

Kommentare (33)

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Sven NSA Euro

28.01.2015, 08:16 Uhr

Da freut sich die Rüstungsindustrie. Kriegstreiber.

Herr C. Falk

28.01.2015, 08:20 Uhr

Eines ist klar, neue EU-Sanktionen gegen Russland müssen von allen Staaten der EU, einschließlich Griechenlands, gemeinsam beschlossen werden.

Wenn sich Griechenland quer stellt, wird nichts daraus.

Das griechische "Erpressungspotential" in Richtung der "Führerin" des "vierten Reiches" ist garnicht so gering.

Im Fall der unsinnigen Russland/Ukraine Politik von Frau Merkel kann das sogar von Vorteil für die deutsche Politik sein, um einer erneuten Verschärfung der deutsch/russischen Sanktionspolitik etwas entgegen zu setzten.

Herr Günther Schemutat

28.01.2015, 08:30 Uhr

Das Europa Deutschland schon längst Kriegspartner der Ukraine sind ,scheint niemand zu merken oder wollen das nicht merken.

Das geht soweit, dass Geld keine Rolle für die Ukraine spielt im gegensatz zu Griechenland, dass man ja sicher an der Leine hatund dominieren kann.

Daher sollte Griechenland mal alle Verhandlingen mit der Türkei
blockieren wie... sehr gut ..die Russladsanktionen ablehnen und den Russen und den Chinesen mal militärische Stützpunkte anbieten,
weil man ja Geld besorgen muss.

Das wird Wirkung zeigen! Da werden sofort die Amerikaner ganz schnell mit Säcken voll Geld nach Griechenland eilen. Nor vor der EU und Deutschland.

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