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20.04.2014

12:34 Uhr

Ukraine-Konflikt

Politik sucht Auswege aus gespannter Lage

Der Konflikt in der Ukraine gärt weiter, wenn es über Ostern zunächst auch ruhiger erscheint. Doch Meldungen über Tote bei Schießereien zeigen, wie angespannt die Lage bleibt. Unterdessen suchen Politiker nach Auswegen.

Ein Check-point nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk: Die Lage bleibt gespannt. AFP

Ein Check-point nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk: Die Lage bleibt gespannt.

Moskau/Kiew/BerlinBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will in der Ukraine-Krise nicht nur über weitere Sanktionen gegen Russland reden. "Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Der Minister appellierte an Russland und die Ukraine, die am Donnerstag in Genf erreichte Chance zur Entschärfung des Konflikts zu nutzen.

"Die Sanktionsdebatte haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt", sagte Steinmeier der Zeitung. Jetzt müsse vor allem die in Genf "erkämpfte Chance zur Entschärfung des Konflikts" genutzt werden. "Viele Chancen zu einem friedlichen Ende werden wir nicht mehr haben", warnte der Minister. Am Wochenende hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Auch die USA drohten mit weiteren Strafmaßnahmen.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Das Abkommen in Genf war von den Außenministern Russlands, der Ukraine und der USA sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ausgehandelt worden. Vereinbart wurden die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie.

Die Vereinbarung stößt aber bereits auf Widerstand, da sowohl die proeuropäischen Paramilitärs in Kiew als auch die prorussischen Milizen im Osten der Ukraine fordern, dass die jeweilige Gegenseite den ersten Schritt zur Entwaffnung mache. Der Westen und Kiew verdächtigen Moskau, den Aufstand im Osten der Ukraine mit Sondereinsatzkräften zu unterstützen und zu steuern.

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Steinmeier sagte, eine Umsetzung der Vereinbarung sei nicht einfach, "weil wir auch mit Gruppen zu tun haben, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören." Trotzdem dürfe jetzt nicht alles kleingeredet werden, was in Genf erreicht worden sei. "Es war doch klar, dass mit der Erklärung von Genf der Frieden in der Ukraine nicht sofort wieder hergestellt ist", sagte der Minister.

Steinmeier sprach sich dafür aus, für die Umsetzung der Vereinbarung die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schnell aufzustocken. Er kündigte dafür auch deutsche Unterstützung an. "Ihren Einsatz in der Ostukraine unterstützen wir personell und finanziell. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird", sagte Steinmeier der Zeitung.

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