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24.08.2014

21:54 Uhr

Ukraine-Konflikt

Poroschenko will massiv aufrüsten

Beide Seiten wollen Stärke demonstrieren: Während die ukrainische Regierung eine militärischen Parade abhält, führen prorussische Separatisten im Osten gefangene Soldaten vor. Präsident Poroschenko kündigt Aufrüstung an.

Demonstration von Stärke: In Kiew wurde am Sonntag der Unabhängigkeitstag gefeiert.

Demonstration von Stärke: In Kiew wurde am Sonntag der Unabhängigkeitstag gefeiert.

KiewDie Ukraine rüstet ihr Militär mit Milliarden auf, die prorussischen Rebellen führen in Donezk gefangene Regierungssoldaten durch die Straßen, von der Menge werden sie mit Eiern, Tomaten und Flaschen beworfen. Die Gesten beider Seiten zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am Sonntag waren unversöhnlich. Präsident Petro Poroschenko kündigte die Erhöhung der Rüstungsausgaben bei einer Parade mit Panzern und schweren Waffen in Kiew an.

Damit stellt sich die Ukraine auf eine längere Konfrontation mit Russland ein. Poroschenko sagte, trotz Wirtschaftsflaute werde das Land bis 2017 rund 2,3 Milliarden Euro für sein Militär ausgeben. „Es ist klar, dass in absehbarer Zukunft leider immer eine Kriegsdrohung bestehen wird“. Poroschenko sagte bei der Militärparade zum Gedenken an die Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion 1991 weiter: „Wir müssen auch immer darauf vorbereitet sein, unsere Unabhängigkeit zu verteidigen.“ Zu den Unabhängigkeitsfeiern in Kiew kamen mehr als 20.000 Menschen auf den Maidan-Platz, wo im Winter Tausende demonstriert und den Abtritt des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erreicht hatten.

Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland

Banken

Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

Waffen

Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

Technologie

Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Energie

Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

In Donezk wurden die zur Schau gestellten ukrainischen Soldaten aufs Übelste beschimpft. Eine Frau schrie: „Hängt die Faschisten!“ Andere Frauen liefen auf die Gefangenen zu und versuchtem, sie zu treten und zu schlagen. Deren Bewacher drängten sie zurück. Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko erinnerte höhnisch an die Ankündigung Poroschenkos, ukrainische Soldaten würden am Unabhängigkeitstag durch Donezk paradieren. „Sie sind wirklich in Donezk marschiert, aber es war nicht wirklich eine Parade.“

Das Militärbudget 2014 liegt nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministeriums bei umgerechnet gut 1,1 Milliarden Euro. Gerechnet auf drei Jahre käme mit der von Poroschenko angekündigten Erhöhung jährlich mehr als die Hälfte dazu. Die Streitkräfte hatten eine Aufstockung der Mittel zum Kampf gegen die Rebellen im Osten verlangt. Seit Poroschenkos Wahl im Mai führen sie dort eine Offensive gegen prorussische Separatisten.

Erst am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Poroschenko bei einem Besuch in Kiew Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro versprochen. Das Geld soll nach Angaben der Bundesregierung in den Wiederaufbau fließen und neue Infrastrukturen fördern, etwa Energie- und Wasserversorgung und Schulen.

Kommentare (3)

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Herr Peter Hubich

25.08.2014, 08:00 Uhr

Nachdem unsere Kanzlerin wieder einmal bei ihrer Auslandstour viel deutsches Geld für Faschisten und Oligarchen in der Ukraine (500.000€) versprochen hatte, dürfte es ja ein leichtes sein.

Drittes Auge

25.08.2014, 10:28 Uhr

Es ist leider nicht unsere Kanzlerin sondern Statthalterin der Besatzungmacht, des Nochwelthegemons und Falschgeld- und Kreditbetrugskönigs USA, dessen Interessen sie vertritt. Außerdem noch eine kleine Korrektur: Die Kanzlerin hat 500 Mill. € unseres Steuergeldes zur (mindstens indirekten) Finanzierung des antirussischen Bürgerkrieges in der Ukraine versprochen.

Ansonsten dasselbe Spiel wie in Griechenland: Die Finanzoligarchie plündert das Land aus, bis es (mit kräftiger Spaltungsnachhilfe der Vergeigten Staaten von Amerika!) instabil wird und der deutsche Bürger in seiner Hartz4-Galeere, bekommt eine Schlagzahlerhöhung verordnet, um den Laden halbwegs zusammenzuhalten. Warum können die Oligarchen mit ihrem dem ukrainischen Volk geraubten Milliardenvermögen ihren Krieg nicht wenigstens selbst bezahlen und gehen statt dessen auf Betteltour?

Herr Teito Klein

25.08.2014, 11:08 Uhr

Die Eskalationsspirale erreicht die nächste Stufe
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Die Ukraine rüstet ihr Militär mit Milliarden auf, die prorussischen Rebellen führen in Donezk gefangene Regierungssoldaten durch die Straßen, von der Menge werden sie mit Eiern, Tomaten und Flaschen beworfen. Die Gesten beider Seiten zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am Sonntag waren unversöhnlich.

In einer zynischen "Parade" führen Separatisten in der Ostukraine etwa 50 gefangene Regierungssoldaten öffentlich durch die Großstadt Donezk. Die gefesselten und sichtlich eingeschüchterten Männer seien von Bewohnern der Rebellenhochburg mit Eiern und Plastikflaschen beworfen worden, berichtete das ukrainische Internetportal Ostro.

Sie wurden wir Vieh durch die Stadt getrieben. Das erinnert an die Stalinzeit.

Unterschiedlicher hätten die beiden Paraden nicht ausfallen können.
Auf der einen Seite ein Freudenfest, auf der anderen Seite Terror.

Die Terrormiliz, die sich hier als "Separatisten" bezeichnet, terrorisiert die Bevölkerung. Deshalb sind auch schon über 50% aus Donezk geflohen.

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