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24.06.2014

17:13 Uhr

Ukraine-Konflikt

Putin lässt Vollmacht für Militäreinsatz aufheben

Erleichterung in Kiew und im Westen: Russlands Präsident Putin verzichtet auf die Vollmacht für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine. Die Waffenruhe bleibt aber brüchig. Rebellen schossen einen Helikopter ab.

Putin lässt Vollmacht aufheben

Kein russischer Einsatz in der Ukraine?

Putin lässt Vollmacht aufheben: Kein russischer Einsatz in der Ukraine?

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MoskauNach Inkrafttreten der befristeten Waffenruhe in der Ukraine bemühen sich die Konfliktparteien mit Nachdruck um weitere Entspannung. Den größten Beitrag dazu lieferte Moskau, wo Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag den Föderationsrat aufforderte, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch im Nachbarland aufzuheben.

Die Entscheidung Putins erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem Russland weitere Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt drohten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich bei einem Besuch in Kiew für eine Überwachung der Waffenruhe durch die OSZE aus. Diese wollte auch russische Beobachter an der Aktion beteiligen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte Putins Entscheidung, die Drohung mit einem russischen Einmarsch vom Tisch zu nehmen. Es sei der erste praktische Schritt des Kremlchefs, nachdem dieser bereits den Friedensplan für die Ostukraine befürwortet habe, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew.

Nato-Präsenz im Osten des Bündnisgebietes

Flotten-Verlegung

Verlegung eines Flottenverbandes zur Minenbekämpfung unter Führung des deutschen Tenders „Elbe“ in die östliche Ostsee nach Riga.

Manöver in Estland

Manöver mit 6000 Soldaten aus westlichen Nato-Staaten in Estland. Szenario: Luft- und Bodenangriffe gegen Estland.

Unterwasser-Manöver

Manöver mit einem Unterwasserfahrzeug zur Rettung eines U-Bootes vor der polnischen Ostseeküste.

Truppenübungen

Kanadische, US-amerikanische und polnische Truppen üben fünf Tage lang Luftlandeeinsätze mit Infanterieunterstützung in Polen. Fallschirmjäger aus den USA und Polen springen in Polen und Lettland aus großen Transportmaschinen ab, Abwurf von schwerer Ladung wird geübt.

Luftüberwachung

Polen übernimmt Leitung der Luftüberwachung in den drei baltischen Staaten. Großbritannien, Dänemark und Frankreich verstärken den Einsatz, Deutschland wird ebenfalls Jagdflugzeuge entsenden. Nato überwacht den Luftraum über Polen und Rumänien mit AWACS-Flugzeugen.

Das Oberhaus des russischen Parlaments will schon am Mittwoch über Putins Antrag entscheiden, die Einmarsch-Erlaubnis vom 1. März 2014 aufzuheben, wie Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte. Eine Zustimmung gilt als sicher. „Wir werden es empfehlen“, teilte der Verteidigungsausschuss mit. Putin hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger in der Ukraine geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen Auslandseinsatz der Armee zu diesem Zweck.

Die Aufständischen in der Ostukraine hatten am Montag der von Poroschenko am Freitag erklärten Waffenruhe bis zum 27. Juni zugestimmt. Die Feuerpause ist bisher aber brüchig. Am Dienstagabend kam es zu einem Zwischenfall: Prorussische Separatisten haben nach Angaben des ukrainischen Militärs einen Armee-Hubschrauber abgeschossen und dabei neun Soldaten an Bord getötet. Der Hubschrauber wurde nach Angaben von Militärsprecher Wladislaw Selesnjow in der Nähe von Slawjansk im Osten des Landes abgeschossen.

Steinmeier (SPD) befürwortete bei einem Besuch in Kiew eine Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine durch die OSZE. Voraussetzung sei, dass acht entführte Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen würden, sagte er nach einem Gespräch mit Präsident Poroschenko. An einer erweiterten OSZE-Mission könnte sich auch Russland beteiligen. Die OSZE-Teams werden seit fast einem Monat vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

24.06.2014, 14:23 Uhr

Zitat : Putin lässt Vollmacht für Militäreinsatz aufheben

- er hat wohl auch verstanden, dass die Aufständischen auch ohne seine Militärhilfe auskommen !

Und ein Land mit 50 Mio. Nackter Mäuler und ca. 150 Mrd. € Schulden kann sich Russland auch nicht leisten.

Was bleibt, ist die Reaktion auf die Drohkulisse der bescheuerten EU : westliche Firmen werden es nach und nach zu spüren bekommen.

Die Russen werden sich aus der vielfältigen Abhängigkeit vom Westen zum wirtschaftlichen Nachteil des Westens zu lösen wissen !

Erst in Jahren wird man dies in Mrd. oder eher Bio. € ausdrücken können !

Merkel und Steinzeitmeier sei Dank !

Account gelöscht!

24.06.2014, 15:04 Uhr

Das kann sich ganz schnell wieder ändern....
Putin ist ein guter Schachspieler und spielt das Spiel mit den "Eliten" mit. Auch der Rubel ist demnächst eine GOLDGEDECKTE Währung !!!!!
Die Versklavung der Menschen schreitet voran.
Wenn sie nicht doch noch aufwachen ist es zu spät....

Account gelöscht!

24.06.2014, 15:05 Uhr

Den Blankoscheck für einen Überfall auf ein benachbartes Volk, mit dem man die sowjetische Leidensgeschichte geteilt hat, zurückzuziehen, bedeutet noch lange nicht, dass der Druck durch irreguläre Einheiten nachlässt. Auch die Hinwendung zu bizarren Theorien von Eurasien besteht weiter. Politiker und Geschäftsleute können in der korrupten und antidemokratischen russischen Föderation nicht zur Rechengeschaft gezogen werden. Demokratische Verantwortlichkeit ist dort weiter ein Fremdwort. Aber vielleicht ein erster Schritt, dem positive Taten folgen könnten.

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