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08.05.2014

08:53 Uhr

Ukraine-Konflikt

Putin macht Hoffnung, erntet aber auch Skepsis

Nachdem Putin ein weiteres umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum verschieben wollte, gab es viel Lob aus dem Westen. Die Ukraine kann er jedoch nicht beeindrucken und auch die USA sind skeptisch.

Treffen in Moskau

Ukraine: Lenkt Putin endlich ein?

Treffen in Moskau: Ukraine: Lenkt Putin endlich ein?

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Donezk/MoskauDer Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt ist positiv, aber auch mit Skepsis aufgenommen worden. Die USA bezeichneten Putins Aufforderung an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine, auf das Referendum zur Abspaltung am Sonntag zu verschieben, als „hilfreichen Schritt“, verlangten aber zugleich eine „konstruktive Rolle“ bei der Beruhigung der Lage. Die moskautreuen Separatisten in den Gebieten Donezk und Lugansk wollen am Donnerstag über eine Verschiebung des Termins beraten.

Die prowestliche Führung in Kiew betonte nun, sie wolle Gespräche mit politischen Kräften in den russisch geprägten Regionen im Südosten des Landes führen. Das Außenministerium schloss aber Verhandlungen mit „Terroristen“ aus. Auch einer der Anführer der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ sagte dem russischen Staatsfernsehen, er sei zu Verhandlungen mit der Regierung bereit.

Zu der Rolle Putins sagte die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, am Mittwoch: „Wir müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des Referendums) zu fordern.“ Als Beispiel nannte sie eine stärkere Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, das Referendum solle nicht verschoben, sondern abgesagt werden. Es sei „ungesetzlich“. Washington wünsche eine „konstruktive Rolle“ der Russen bei der Deeskalierung der Lage in der Ukraine.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte hingegen die „konstruktive Tonlage“ Putins und hält eine diplomatische Lösung weiter für möglich. „Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt“, erklärte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. „Die Lage ist überaus kritisch, aber noch besteht eine Chance, dass es uns mit diplomatischen Mitteln gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern.“

Auch Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, lobte Putins Äußerung. „Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung nutzen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Gleichzeitig forderte er Putin auf, diesem Signal nun auch Taten folgen zu lassen.

„Deutliches Signal“ aus Russland

Auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, bewerte Putins Aufforderung positiv. „Es gibt ein tatsächliches Entmutigungssignal gegenüber den Separatisten. Und es gibt ein deutliches Signal, dass eine Verhandlungslösung auch von russischer Seite befürwortet wird“, sagte Erler am Mittwochabend im ZDF.

Jedoch relativierte der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk Putins Vorstoß: „Dazu, dass Russland bittet, irgendein Referendum vom 11. (Mai) zu verlegen: Dazu muss man wissen, dass am 11. in der Ukraine kein Referendum geplant war.“ Also im übertragenen Sinn: Putins Worte seien wertlos. Für die ukrainische Regierung existierten keine Pläne für ein Referendum an diesem Tag, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Dagegen begrüßte Pjotr Poroschenko, der als aussichtsreichster Bewerber bei der Präsidentwahl in der Ukraine gilt, die Äußerungen Putins. Er sagte dem ZDF auf die Frage nach der Lage in der Ukraine: „Sie verbessert sich nach der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine.“

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

07.05.2014, 19:34 Uhr

Die Techs kippen gerade weg

Twitter kollabiert und GOOG kippt hinterher.

Ob das nur am Mai liegt, wage ich zu bezweifeln. Mal sehen, was wirklich mit der Ukraine kommt. Nicht bestätigte Meldungen aus Dresden sagen aus, dass man dort massiv dt. Panzer auf die Einsenbahn verlädt?

Account gelöscht!

07.05.2014, 20:49 Uhr

Alle Seiten wollen bzw. wollten nur spielen mit dem jeweiligen Gegner, wer vertraut der verliert. So ist es seit dem Abkommen, vermittelt vom Weimarer Dreieck, zwischen der alten Janukowitsch- und neuer Putschistenregierung. Dilettantismus und fehlende Integrität pur in Kiew, die Zeit und die Verschuldung drängen, aber mit dem Osten Macht- und Blutspiele spielen wollen. Wer auf angloamerikanische Berater oder feudale EU Berater hört, hat nichts gelernt vom Irak, Afghanistan, Georgien, Libyen, Ägypten und zuletzt Syrien. Jetzt will man in Kiew, zusammen mit der Hilfe aus dem Westen, mit der Brechstange versuchen, hilft trotz massiver CIA Unterstützung aber auch nicht so richtig weiter. Massaker sind auch der Volksmeinung im Westen nicht besonders zuträglich, obwohl die westlichen Mainstream-Medien schon über die Grenzen zur Desinformation gehen. Die neueste Idee aus Kiew-CIA, man will nun ganze Truppenteile aus dem rechten Sektor der Westukraine in der Nationalgarde aufbauen und in der Ostukraine von der Kette lassen. Im besten Fall dezimieren die sich mit den Separatisten in der Ostukraine, im schlechtesten Fall übernimmt der aufgerüstete rechte Sektor in Kiew die Kontrolle und fegt das kleine Häuflein der Restdemokraten hinweg.

Putin bietet eine Verschiebung des Referendum in der Ostukraine gegen Waffenruhe und Verhandlungen an. Zwei Fliegen mit einem Klatsch, Zeit die Kiew nicht hat gewonnen und eine weitere Sanktionsdrohung eliminiert. Klasse gemacht, Kiew und die Feudalherren im Westen werden wieder einmal schön vorgeführt. Zusammen mit der zunehmend schrecklicher werdenden wirtschaftlichen Situation der Menschen in der Ukraine wird Putin solange spielen bis man in Kiew auf Brustwarzen läuft und der Westen entnervt das Handtuch wirft und kleinlaut die Sanktionen zurück nehmen muss.
Fortsetzung

Account gelöscht!

07.05.2014, 20:50 Uhr

Fortsetzung
Schaut genau hin, eine politische Lehrstunde vom Feinsten für unsere tollen aber zutiefst verkommenen Machteliten!!! Trotzdem, die lernen es nicht mehr mit ihrer vollkommen Arroganz und Gier, die nur so vor bösartiger Dummheit strotzt. Möglicherweise treibt sie aber schon die pure Not und Verzweiflung zu ihren immer dreister werdenden Schandtaten. Die Bevölkerungen im Westen müssen den eigenen Politeliten den Platzverweis erteilen, nächstbeste Gelegenheit die EU Wahl.

Am 9. Mai ist erst mal für Putin Partyzeit auf der Krim, der offizielle Westen glotzt nur blöde und die Bürger freuen sich! Oh Mann, Putin ist mir so etwas von egal, aber ich hätte gerne eine Büste von seinem Mittelfinger mit einer Widmung „Fuck the EUSA – NATO“. Die wäre der absolute Hammer und würde sich zig Millionenfach in ebay verkaufen lassen!

Auch nicht schlecht die neuesten Ideen der Nato, Militär nach Osteuropa zu verlegen. Packt in Schland alles ein und verschwindet von hier nach Polen, Baltikum, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien! Für die komplette Verlegung aller fremden Truppen und Geheimdienste können wir sogar ein paar Mrd. Euro hinterher werfen, haben wir beim Russen schließlich auch gemacht und dann sind wir endlich souverän und selbstbestimmt.

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