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26.01.2015

16:46 Uhr

Ukraine Konflikt

Putin nennt Kiew „Fremdenlegion der Nato“

Während in der Ukraine ein Konflikt auf den nächsten folgt, berät die Nato auf einem außerordentlichen Treffen der Ukraine-Kommission die aktuelle Situation. Wortgefechte zwischen Nato und Putin sorgen indes für Unruhe.

Putin mit Future-Brille: Die ukrainische Armee nennt er Fremdenlegion der Nato“. dpa

Putin mit Future-Brille: Die ukrainische Armee nennt er Fremdenlegion der Nato“.

Moskau/BrüsselNach dem Raketenangriff auf die Hafenstadt Mariupol am Schwarzen Meer hat sich der Ton im Ukraine-Konflikt erneut verschärft. Russlands Staatschef Wladimir Putin bezeichnete das ukrainische Militär am Montag als „Fremdenlegion der Nato“, diese setzte ein außerordentliches Treffen ihrer Ukraine-Kommission an. Die EU kündigte Hilfsflüge für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine an.

Das ukrainische Militär sei „keine Armee, sondern eine Fremdenlegion, in diesem Fall die Fremdenlegion der Nato“, sagte Putin in St. Petersburg. Die Streitkräfte dienten „natürlich nicht den nationalen Interessen der Ukraine“. Ziel der Nato sei es, „Russland in Schach zu halten“. Dies wiederum diene „nicht den nationalen Interessen des ukrainischen Volkes“.

Außenminister Sergej Lawrow sagte derweil in Moskau, die russische Regierung wolle sich für neue Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und der Separatisten bis zum Ende der Woche einsetzen. "Wir versuchen, diese Kontakte zu ermöglichen, soweit es in unserer Macht steht und unsere Möglichkeiten es zulassen", führte er aus.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Die Nato setzte ein Treffen der Ukraine-Kommission an. Das Treffen auf Botschafterebene sei auf Antrag der Ukraine und „angesichts der Lage in der Ostukraine“ einberufen worden, teilte ein Nato-Vertreter mit. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte im Hauptquartier der Allianz zudem mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beraten, nachdem in Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Russland laut geworden waren. Noch am Montag sollte sich auch der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in der Ukraine befassen.

Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hängt in der Frage neuer Sanktionen "viel" von der Entwicklung bis zum Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag ab. Niemand sei „blind ehrgeizig, sich in Brüssel zu treffen, um Sanktionen zu verhängen“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics in Berlin.

Ziel sei vielmehr, „dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden, dass eine Waffenruhe tatsächlich eingehalten wird“. „Ein Angriff oder gar eine Offensive“ in Richtung Mariupol und darüber hinaus wäre aber "eine qualitative Veränderung der Situation, die uns auch reagieren lassen muss", warnte Steinmeier.

Kommentare (11)

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Herr Walter Schimpf

26.01.2015, 17:10 Uhr

Wieviele Blackwater-Söldner der USA sind lt. einer BBC-Meldung derzeit in der Ukraine unterwegs? Um die 500, so die Pressemeldung.

Herr Bernhard Ramseyer

26.01.2015, 17:24 Uhr

Vielleicht sind das die sog. "Berater" ?

Herr walter danielis

26.01.2015, 17:46 Uhr

Die EU und die Nato zwingen - durch ihre massive Unterstützung der Putschregierung in Kiew - Putin zum direkten Eingreifen. Dann kann Herr Steinmeier und Frau Merkel mit der Bundeswehr dort hinmarschieren, wo die Wehrmacht schon mal war.

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