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19.05.2014

21:39 Uhr

Ukraine-Konflikt

Putin ordnet Truppenabzug an

Im Osten der Ukraine treiben militante Separatisten die Abspaltung voran. Doch aus Moskau hört man plötzlich andere Töne. Und auch in den Streit um die ukrainischen Gasschulden kommt Bewegung.

Ein patrouillierender Kämpfer in Slovyansk in der Ostukraine. ap

Ein patrouillierender Kämpfer in Slovyansk in der Ostukraine.

Moskau/BerlinRussland bemüht sich wenige Tage vor der Präsidentenwahl in der Ukraine um eine Entschärfung des Konfliktes. Präsident Wladimir Putin ordnete am Montag den Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine an, lobte die Gespräche am Runden Tisch und forderte ein Ende der Gewalt. Die Nato hatte zunächst allerdings keine Hinweise auf einen Truppenrückzug, wie ihn Moskau schon mehrfach angekündigt hat. Im Osten der Ukraine wird weiter gekämpft. Eine Annäherung gibt es im Streit um die ukrainischen Gasschulden.

Wenige Tage vor der ukrainischen Präsidentschaftswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland allerdings aufgefordert, deren Erfolg zu unterstützen. Mit Blick auf die Abstimmung am 25. Mai sagte ein Regierungssprecher am Montag nach einem Telefonat Merkels mit Wladimir Putin, sie habe den russischen Präsidenten aufgerufen, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um diese zu unterstützen und das Ergebnis anzuerkennen“. Der begonnene nationale Dialog in der Ukraine ermögliche es allen, "die sich klar von Gewalt distanzieren", über die Zukunft einer einheitlichen Ukraine zu diskutieren, hieß es weiter. Putin betonte dabei nach Angaben des Kreml, dass er in einer Verfassungsreform in der Ukraine einen Weg aus der Krise sehe. An diesem Dienstag will er den Konflikt mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erörtern. Ban hält sich in Shanghai auf, Putin beginnt an diesem Dienstag einen Besuch in China.

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Kremlchef Putin streckt seine Fühler nach Peking aus. Zudem ordnete der russische Präsident an, dass die eigenen Truppen nahe der ukrainischen Grenze in ihre Stützpunkte zurückkehren sollen. Die Nato ist skeptisch.

Angesichts der heftigen internationalen Kritik an der russischen Truppenkonzentration im Grenzgebiet teilte der Kreml mit, die Frühjahrsmanöver in Brjansk, Rostow am Don und Belgorod seien abgeschlossen. Die Einheiten würden in die Kasernen zurückkehren. Zugleich forderte Putin die Regierung in Kiew auf, ihre „Anti-Terror-Operation“ im Osten der Ukraine zu beenden. Die Gewalt müsse aufhören, damit die Krise durch Dialog gelöst werden könne.

Die USA haben nach Angaben des Weißen Hauses bislang keine Hinweise auf einen Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. „Wir haben dieses Versprechen bereits in der Vergangenheit gehört und müssen erst irgendwelche Hinweise sehen, dass es erfüllt wird“, sagte Regierungssprecher Jay Carney mit Blick auf entsprechende Ankündigungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Carney beschuldigte die Regierung in Moskau, sie sei in keinster Weise hilfreich, die Krise zu deeskalieren. Er drohte mit weiteren Sanktionen des Westens, falls Russland die für den 25. Mai geplanten Wahlen in der Ukraine unterminieren sollte.

Russland hat wiederholt angekündigt, die Truppen aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen, die Nato hat dies jedoch stets angezweifelt - so auch am Montag: „Leider haben wir bisher keine Anzeichen dafür gesehen, dass die Russen mit dem Abzug begonnen haben“, sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Nachmittag in Brüssel. Ein Sprecher der ukrainischen Grenzdienste erklärte dagegen, tatsächlich würden in der Region weniger Aktivitäten registriert. Die Nato hat die Zahl russischer Soldaten in der Region auf 35.000 bis 40 000 beziffert.

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