Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.06.2014

04:52 Uhr

Ukraine-Konflikt

Russland legt Uno-Resolution zu Waffenruhe vor

Nach monatelanger Blockadehaltung im Uno-Sicherheitsrat präsentiert Moskau überraschend einen Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe in der Ostukraine. Doch die USA werfen Russland „Heuchelei“ vor.

Laut Außenminister Sergej Lawrow sieht eine Resolution Russlands eine „stabile und verlässliche Waffenruhe“ in der Ukraine vor. Das Papier wurde überraschend dem Uno-Sicherheitsrat vorgelegt. AFP

Laut Außenminister Sergej Lawrow sieht eine Resolution Russlands eine „stabile und verlässliche Waffenruhe“ in der Ukraine vor. Das Papier wurde überraschend dem Uno-Sicherheitsrat vorgelegt.

New YorkRussland hat im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution zur Entschärfung der Ukraine-Krise vorgelegt. In dem Papier werde das sofortige Ende der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten im Osten des Landes gefordert, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Der Sicherheitsrat in New York beriet in einer Dringlichkeitssitzung über den Entwurf. Die USA verurteilten den Vorstoß Moskaus jedoch prompt als „heuchlerisch“.

Alle Seiten werden aufgerufen, sich zu einer "nachhaltigen" Waffenruhe zu verpflichten, heißt es weiter in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ferner sind Hilfskorridore vorgesehen, um Zivilisten die Flucht aus den Kampfgebieten und die Verteilung von Hilfsmitteln zu ermöglichen.

Bei den informellen Beratungen im Sicherheitsrat sei der Entwurf auf wenig Unterstützung gestoßen, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant nach Abschluss der Gespräche. "Niemand leidet unter Nahrungsmittelmangel, die Städte werden nicht belagert. Es ist schwer zu verstehen, welche Krise die Einrichtung von Hilfskorridoren rechtfertigen könnte", sagte Grant.

Die litauische Uno-Botschafterin Raimonda Murmokaite warf zudem die Frage auf, warum Russland die Einrichtung humanitärer Korridore in der Ukraine unterstütze - aber nicht in Syrien. „Nach vier Vetos (gegen Syrien-Resolutionen) und Widerstand gegen jegliches vernünftiges Handeln bei humanitären Fragen zu Syrien, ist es gelinde gesagt schon ein bisschen ironisch, etwas zur Ukraine vorzuschlagen“, sagte sie.

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sprach dagegen von einer "gewissen Unterstützung" für den Resolutionsentwurf. Moskau habe aber noch nicht entschieden, wie mit dem Text weiter verfahren werden solle.

Für das Weiße Haus ist die Resolution Heuchelei

„Es ist heuchlerisch von der russischen Führung nach einem Ende der Gewalt und der Einrichtung von humanitären Korridoren zu rufen, wenn gleichzeitig regelwidrige Truppen von Russland aus in die Ukraine einreisen, Waffen illegal von Russland aus in die Ukraine gebracht werden, und von Russland unterstützte Separatisten neue Ziele angreifen und OSZE- Beobachterteams als Geiseln nehmen und Russland nichts unternimmt, um all dies zu stoppen“, sagte Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington.

Im Osten der Ukraine kommt es seit Wochen zu blutigen Gefechten. Erst am Montag griffen Hunderte Separatisten eine Grenzschutzbasis der ukrainischen Armee in Lugansk an. Dabei kamen nach Militärangaben mindestens fünf Rebellen um. Im Zentrum der Stadt kam es nach Angaben der Aufständischen zu einem Luftangriff auf ein von ihnen gehaltenes Regierungsgebäude. Ein Vertreter der Gesundheitsbehörde sprach von mindestens sieben Toten, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Gefährliche Gebiete: Unruhen in der Ukraine. dpa

Gefährliche Gebiete: Unruhen in der Ukraine.

Russland forderte zwar zuletzt nahezu täglich ein Ende der Gewalt im Osten der Ukraine, doch war es das erste Mal, dass es sich in dem Konflikt für eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats stark machte. Seitdem Moskau die Halbinsel Krim annektierte, stand es bei den mehr als ein Dutzend vorangegangenen Sitzungen des mächtigsten Uno-Gremiums praktisch alleine da. Da es als ständiges Ratsmitglied jedoch über ein Vetorecht verfügt, blieben bisherige Initiativen zahnlos.

Ob Moskau vor diesem Hintergrund Unterstützung für seinen Entwurf findet, ist ungewiss. Keines der Ratsmitglieder erkennt die Annexion der Krim an, und es gilt als ausgemacht, dass der Westen darauf pocht, dass jegliche Resolution auch die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt.

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

03.06.2014, 08:02 Uhr

Die USA werfen Rußland Heuchelei vor.... DIE USA!!!!! Ausgerechnet. Man erinnere sich an das Nuland-Telefonat, wo zwei US-Diplomaten die künftige Putschregierung bestimmten.

Als auf dem Maidan Schüsse fielen, heulte die gesamte „freie westliche Presse“ (US-gesteuert) lautstark auf und forderte den Kopf des damaligen Präsidenten, obwohl dessen Schuld keinesfalls erkennbar war (und es sich später sogar herausstellte, daß die andere Seite dahintersteckte, die späteren Putschisten der USA).

Jetzt aber wo die Putschregierung MILITÄR gegen das EIGENE VOLK einsetzt, herrscht Grabesstille in „unseren“ Propaganda-Blättern. Dabei wird sogar die Luftwaffe gegen die eigene Zivil-Bevölkerung eingesetzt, wie hier beim Luftangriff in Lugansk

http://de.ria.ru/security_and_military/20140602/268660016.html

Auch generell gibt es massive Kämpfe durch die Militäraktionen der Putschisten-Regierung, über die seltsameweise Funkstille herrscht, worauf auch der russische Außenminister hinweist:

http://german.ruvr.ru/news/2014_06_02/Lawrow-Westliche-Medien-verheimlichen-reale-Situation-in-Ukraine-5979/

Um hier etwas zynisch zu werden: statt zahnlosem UNO-Geplapper sollten die Russen doch lieber nach Standard-US-Methode vorgehen und sich Libyen zum Beispiel nehmen, dh. eine „Flugverbotszone“ über der Ukraine einrichten. Das natürlich nur um Zivilisten vor solchen Luftangriffen wie in Lugansk zu beschützen und nicht etwa, analog wie im Falle Libyen-Nato, um systematisch ukrainische Armee-Einheiten zusammenbomben.

Aber Rußland hat eben (wie es auch EUropa haben sollte - so es sich endlich von den US-Overlords lösen würde) Interesse an einer De-Eskalation der Situation, nicht an einer Verschärfung. Diese würde nur den Amerikanern in die Hände spielen, zu Lasten Rußlands und Europas. Die Gründe hierfür haben ich schon mehrfach gepostet, hier nur der Hinweis, daß eine Spaltung Gesamteuropas im Interesse der USA wären, da damit EUropa stärker von ihnen abhängig wäre und Rußland isoliert.


Account gelöscht!

03.06.2014, 08:31 Uhr

Im nachhinein wäre es besser gewesen, wenn das russische Militär in die Ostukraine eingerückt wäre. Das hätte für klare Verhältnisse gesorgt und es hätte jetzt nicht die vielen Toten gegeben. Wie gut, dass die Krim jetzt zu Russland gehört. Dort herrscht weitgehender Frieden.

Account gelöscht!

03.06.2014, 08:35 Uhr

Zitat : Doch die USA werfen Russland „Heuchelei“ vor.

- eine Forderung nach sofortiger Beendigung aller militärischen Auseinandersetzungen als "Heuchelei" zu Bezeichnen,

wäre in meinem Verständnis als ein Freibrief für einen Einmarsch zu werten !

Die Russen zögern schon äh viel zu lange und laufen dem verlogenen Westen hinterher. Ihre Landsleute werden unterdessen aus Militärjets wie VIEH abgeschlachtet.

Es wäre längst an der Zeit, dass man paar Jets aufsteigen läßt und die Museumstechnik der Ukrainer am Boden zerstäubt ! Wenn es sein muß samt der Junta-Regierung und ihrem neuen Präsidenten !

Man kann zu der Sache stehen, wie man will : aber wenn man Zivilisten in Europa aus Militärflugzeugen abschlachtet, hat eine gewisse Dämmerung angesetzt.

Dämmerung am Bewusstsein, an Verantwortung, an Realität, an Humanität, fast an Allem !

Und diese Dämmerung haben wir von vornherein der EUtopia zu verdanken !

Diese Vereinigung muß weg !

.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×