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25.11.2014

13:15 Uhr

Ukraine-Konflikt

Russland muss auf französisches Kriegsschiff warten

Die französische Regierung sieht die Voraussetzungen für eine Auslieferung der Mistral-Hubschrauberträger an Russland noch nicht gegeben und lässt die Lieferfrist verstreichen. Russland droht, sich dagegen zu wehren.

Die Sevastopol, der zweite zur Auslieferung an Russland gedachte Hubschrauberträger vom Typ Mistral, liegt momentan noch in St. Nazaire vor Anker. AFP

Die Sevastopol, der zweite zur Auslieferung an Russland gedachte Hubschrauberträger vom Typ Mistral, liegt momentan noch in St. Nazaire vor Anker.

ParisFrankreich verzögert die Auslieferung eines Kriegsschiffes an Russland weiter, auf „unbestimmte Zeit“. Die Entscheidung sei mit Blick auf die gegenwärtige Situation im Osten der Ukraine gefallen, teilte das Büro des französischen Präsidenten François Hollande am Dienstag mit. Die Lage in der Ukraine habe sich noch nicht so entwickelt, dass der erste Hubschrauberträger vom Typ Mistral übergeben werden könne.

Die „Wladiwostok“ ist einer von zwei Hubschrauberträgern, die Russland in Frankreich für 1,2 Milliarden Euro bestellt und auch schon teilweise bezahlt hat. Der Kontrakt ist das größte Rüstungsgeschäft eines Nato-Landes mit Russland. Wegen der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hatten die Nato-Verbündeten Druck auf Frankreich ausgeübt, das Schiff nicht auszuliefern.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen in der Ukraine mit Munition, Geld und Soldaten zu unterstützen. Moskau bestreitet das.

Die „Wladiwostok“ sollte im Oktober ausgeliefert werden. Doch im September verkündete Hollande einen vorläufigen Aufschub. Damals hieß es, eine Veränderung im russischen Verhalten könnte eine spätere Lieferung ermöglichen - allerdings nicht vor November. Zuletzt hatte die französische Regierung erklärt, das Schiff erst dann zu übergeben, wenn in der Ukraine ein dauerhafter Waffenstillstand herrscht und eine politische Einigung gefunden wird. Russland drohte daraufhin, Entschädigung zu fordern, wenn das erste Schiff nicht Ende November übergeben wird. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls sagte damals daraufhin, sein Land lasse sich das Vorgehen nicht von anderen Staaten diktieren. Sein Land "treffe unabhängige Entscheidungen, ohne dass jemand von außen diktiert, wie es sich verhalten soll" ", erklärte Valls. Frankreich stehe zwar zu seinen Verträgen, strebe jedoch auch nach Frieden in der Ukraine.

Kommentare (16)

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Herr Walter Schimpf

25.11.2014, 13:49 Uhr

...die Franzosen hätten - wäre es nach denen gegangen - bestimmt geliefert.

Jedoch haben die großen Freunde jenseits des Atlantiks den Franzosen wahrscheinlich kurz zu verstehen gegeben, dass sie den Export von Käse und Louis Vuitton Köfferchen für die kommenden 500 Jahre nach NSA/USA vergessen können, sollten sie hier nicht willfährig zeigen.

Account gelöscht!

25.11.2014, 13:55 Uhr

Die Sachlage ist klar, da es sich nicht um von der UNO verhängte Sanktionen handelt, wäre Frankreich mit dem Bruch des Vertrages Schadensersatzpflichtig, sprich Rückzahlung der bisher geleisteten Zahlungen mit Zinsen und einer zusätzlichen Konventionalstrafe, wenn sie im Vertrag fixiert wurde. Die Hubschrauberträger könnte Frankreich dann an jemand anderen verkaufen, - für die Hälfte an China vielleicht. Zur Sicherheit sollte Russland noch mal eine letzte Lieferfrist setzen, dann wäre es garantiert wasserdicht und der franz. Staat hätte ein weiteres Finanzdesaster am Hals.

Herr Paul Mueller

25.11.2014, 14:05 Uhr

Egal ob nun die Franzosen selbst Schuld sind oder von den Amis gezwungen werden: Ich würde nun das machen, was den Franzosen am meisten schadet, d.h. entweder Schadenersatz geltend machen, oder die Schiffe nicht abnehmen und nicht bezahlen. Sind schon Anzahlungen geflossen, würde ich zur kurzfristigen Rückzahlung auffordern, ansonsten wird französicher Besitz im russischen Machtbereich eingezogen. Putin könnte ein hervorragendes Exempel statuieren.
"...Frankreich stehe zwar zu seinen Verträgen, strebe jedoch auch nach Frieden in der Ukraine..." Diese Aussage ist ein Witz. Zu einen wird vorsätzlicher Vertragsbruch begangen und zugegeben, zum anderen wird verleumdet. Hier zeigt es sich, wer unzuverlässiger Handelspartner ist - Frankreich. Im Westen also nichts Neues ...

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