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12.02.2015

07:51 Uhr

Ukraine-Konflikt

„Russland stellt inakzeptable Bedingungen“

Die ganze Nacht lang haben Angela Merkel, Wladimir Putin, Francois Hollande und Petro Poroschenko verhandelt. Eigentlich stehe die Unterzeichnung eines Ukraine-Papiers kurz bevor, Poroschenko rudert jedoch zurück.

Kreml-Chef Wladimir Putin, Ukraines Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen in Minsk. Reuters

Hoffnung auf Einigung

Kreml-Chef Wladimir Putin, Ukraines Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen in Minsk.

MinskDas dramatische Ringen um Frieden für die Ostukraine in Minsk ist in der Nacht zum Donnerstag zum Nervenkrieg geworden. Nun ist aber offenbar eine Einigung in Sichtweite. Nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen wollen die Teilnehmer des Ukraine-Friedensgipfels in Minsk nach einem Bericht der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Itar-Tass ein Ukraine-Papier unterzeichnen. Das Dokument umfasse 12 bis 13 Punkte, mit denen die Krise in der Ostukraine gelöst werden solle, berichtete die Agentur unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Diplomaten.

Die deutsche Agentur dpa berichtet, dass die Verhandlungsparteien eine Waffenruhe für die Ukraine binnen 48 Stunden erreichen wollen. So drang es demnach am Donnerstagmorgen aus Verhandlungskreisen. Das Abschlussdokument muss laut dpa noch von der Kontaktgruppe und den prorussischen Separatisten unterzeichnet werden. Allerdings beinhalte der Kompromiss auch Zumutungen, hieß es.

Poroschenko hat Hoffnungen auf eine baldige Einigung bei den Minsker Verhandlungen jedoch erst einmal gedämpft. Russland stelle einige „inakzeptable Bedingungen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagmorgen. Da haben sich die vier Regierungschefs bereits 14 Stunden beraten. Er könne „noch keine guten Nachrichten“ verkünden, fügte der Präsident hinzu.

„Es besteht Hoffnung, dass die Kontaktgruppe ein Abkommen unterzeichnen wird“, hieß es aus Diplomatenkreisen. In dem Dokument werde die „konkrete Umsetzung“ des Friedensplans von Minsk von September verlangt. Unterdessen wurde am Verhandlungsort ein Saal vorbereitet, in dem Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin das Ukraine-Papier unterschreiben wollten.

Trotzdem gilt das Treffen als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts, bei dem im Donbass mehr als 5400 Menschen getötet wurden. Nach ersten positiven Anzeichen waren die Gespräche in der Nacht zunächst ins Stocken geraten. Nachdem die russische Seite am Abend Zuversicht verbreitet hatte, verlautete weit nach Mitternacht aus Kreisen der anderen Delegationen, Kremlchef Wladimir Putin stelle sich quer.

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„Es sind Fortschritte erreicht worden“

In Minsk verhandeln Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande über ein Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt. Nach russischen Angaben gab es etwas Bewegung. Dann brachte Putin die Verhandlungen scheinbar ins Stocken.

Bis dahin hatten Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Putin schon über acht Stunden verhandelt. Zwischenzeitlich baten sie ihre Außenminister dazu. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiste nicht wie ursprünglich geplant am Mittwochabend nach Südamerika. Den Start seiner Reise ließ das Auswärtige Amt zunächst offen.

Am frühen Morgen teilte Waleri Tschaly aus Poroschenkos Präsidialverwaltung mit, die Gespräche könnten noch „mindestens fünf oder sechs Stunden“ dauern. Ohne wenigsten eine Einigung auf eine Feuerpause könne man den Konferenzort nicht verlassen. Daher werde gerade „ein Nervenkrieg“ geführt, twitterte Tschaly. „Schlafen ist jetzt für Schwächlinge“, fügte er hinzu.

Verhandelt wurde in der weißrussischen Hauptstadt über eine friedliche Lösung mit Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen aus dem umkämpften Gebiet. Zwischenzeitlich holten alle Vier ihre Außenminister hinzu. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem Abschlussdokument, das in Kürze unterzeichnet werden könnte, ohne nähere Angaben zu machen.

Lawrow sagte, die Gespräche verliefen „aktiv“. Dies bedeute „besser als super“. Das Präsidialamt des gastgebenden weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko teilte mit: „Eine Deklaration ist möglich.“ Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dämpften allerdings Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe. „Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich“, sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen am Mittwoch. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig. Der Vertreter der Aufständischen bei dem Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Denis Puschilin, sprach von Fortschritten. Doch ein Durchbruch brauche noch Zeit, meinte er.

Kommentare (16)

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Herr Niccolo Machiavelli

12.02.2015, 08:08 Uhr

Frieden wird nicht durch Abkommen erzielt, dafür wir genug Beispeile in der Geschichte.

Frieien entsteht von innen heraus.

Herr Niccolo Machiavelli

12.02.2015, 08:10 Uhr

Frieden wird nicht durch Abkommen erzielt, dafür haben wir genug Beispiele in der Geschichte.

Frieden entsteht von innen heraus.

Account gelöscht!

12.02.2015, 08:24 Uhr

Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass die ukrainische Politik so gereift ist, dass diese das Land zusammenhalten kann. Korruption und Vetterwirtschaft ist das Ende eines Volk-Zusammenhatl. Die verschiedenen ethnischen Gruppen werden erst durch eine weise und kluge Politik unter einen Hut gebracht. Von einer weisen und klugen Politik ist die Ukraine (Regierung) jedoch noch meilenweit entfernt.

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