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07.03.2017

13:37 Uhr

Ukraine-Konflikt

Russland weist Vorwürfe von Ukraine vor Uno-Gericht zurück

Seit drei Jahren wütet der blutige Konflikt im Osten der Ukraine. Nun verklagt Kiew den Nachbarn Russland vor dem höchsten Uno-Gericht. Aus Sicht Kiews finanziert Moskau die „Terroristen“.

Der Flughafen von Donezk wurde bei den Kämpfen zerstört. dpa

Donezk

Der Flughafen von Donezk wurde bei den Kämpfen zerstört.

Den HaagRussland hat Vorwürfe Kiews vor dem höchsten Uno-Gericht wegen der angeblichen Beteiligung am Konflikt im Osten der Ukraine als unbegründet zurückgewiesen. Es gebe weder eine gesetzliche Grundlage noch Beweise für die Vorwürfe, argumentierte der Rechtsvertreter Moskaus, Roman Kolodkin, am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Die Ukraine hatte die Russische Föderation wegen angeblicher Waffenlieferungen und Finanzierung pro-russischer Separatisten verklagt und beruft sich dabei auf die Uno-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus. Dagegen betonten die Rechtsvertreter Moskaus, dass es in der Ost-Ukraine um einen internen bewaffneten Konflikt und gar nicht um Terrorismus gehe. Daher müsse das Gericht die Klage abweisen.

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Die Vorwürfe würden Kiew auch selbst treffen, betonten die Rechtsvertreter Russlands. Schließlich sei die Armee der Ukraine für zahlreiche Bombenangriffe auf Städte und zivile Ziele im eigenen Land verantwortlich.

Die Ukraine hat das Nachbarland auch wegen angeblicher Diskriminierung von Krimtataren und Ukrainern auf der Krim beschuldigt. Auch diese Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, reagierten die Vertreter Russlands. Die Menschenrechte dieser Minderheiten und auch ihre Kultur würden respektiert.

Kiew hatte von dem Gericht Sofortmaßnahmen gegen Moskau gefordert, um die Unterstützung der Rebellen zu unterbinden. Wann die Den Haager Richter darüber urteilen, ist noch nicht bekannt.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Tomas Maidan

07.03.2017, 14:05 Uhr

Na ja, man kann Russland eigentlich kein einziges Wort mehr trauen. Nach der Unterstützung von Trump, dem großen Bullshit-Wahlkampf, den Internet-Trollen und den endlosen Fake-News hat Russland eigentlich jede Glaubwürdigkeit verloren. Man sollte die Kontakte stark reduzieren.

Herr Vinci Queri

07.03.2017, 14:57 Uhr

>> Die Ukraine hatte die Russische Föderation wegen angeblicher Waffenlieferungen und Finanzierung pro-russischer Separatisten verklagt und beruft sich dabei auf die Uno-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus >>

Das läuft bei diesen Ukrainern nach dem Motto : " Der DIEB schreit, haltet den Dieb....."

Zu den Fakten :

- Die Ukraine hat nach Besuch der Aussenminister der EU im Februar 2014 GEPUTSCHT und eine Junta installiert

- Die Ukrainische Junta hat den Donbass militärisch ( alle vorhandenen Armeegattungen ) überfallen und zig Tausend Zivilisten ERMORDERT und weitere Hunderttausende zu Krüppeln mittels Stalinorgeln und Luftbombardements gebombt.

- Die Ukrainische Junta, gleichzeitig die Ukrainische Kleptokratische Oligarchie , hat das Land in letzten 3 Jahren AUSGEPLÜNDERT und überschuldet.

- Die Ukrainische Regierung ist ein Musterbeispiel für Lug- und Trug, Fake-News, Neonazi-Propaganda und Menschenverachtung.

Die EU, insbesondere Deutschland, hat Schuld auf sich geladen durch SÜTZUNG der blutrünstigen Junta- Regierung der Ukraine und hat auch somit ihre Hände in Blut unschuldiger Zivilisten getränkt.

Herr Tomas Maidan

07.03.2017, 15:37 Uhr

Der Euromaidan war kein Putsch einer Militärjunta. Es gab einen friedlichen Protest von tausenden Zivilisten, die gegen eine unfähige Regierung demonstriert haben. Genauso, wie in vielen, vielen anderen ex-sowjetischen Staaten wünschte man sich eine Annäherung an den Westen. Fragen Sie doch einmal, was man in Polen oder Tschechien von den Russen hält. Selbst in Dresden waren zur Zeit der DDR russische KGB Agenten wie Vladmir Putin nicht besonders beliebt. Diese Entwicklung ist seit 1990 überall zu beobachten. Russland muss sich damit abfinden, dass die Sowjetunion zerfallen ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan

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