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23.06.2014

23:22 Uhr

Ukraine-Konflikt

Separatisten in Donezk verkünden Waffenruhe

In der Ukraine-Krise wird der Ton schärfer, die EU denkt wieder über Sanktionen nach. Während an den Verhandlungstischen um eine Lösung gerungen wird, gehen die Aufständischen in Donezk einen Schritt auf die Ukrainer zu.

Gefechte in der Ukraine

Separatisten bestätigen Feuerpause

Gefechte in der Ukraine: Separatisten bestätigen Feuerpause

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Luxemburg/KiewIm Ukraine-Konflikt haben nach der Armee nun auch die prorussischen Separatisten im Raum Donezk eine Waffenruhe bis zum 27. Juni verkündet. Die Aufständischen in dem Gebiet würden als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko nun ihrerseits das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen. Das sagte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodaj, am Montag der Agentur Interfax zufolge.

„Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können“, sagte er. Donezk gilt als eine der wichtigsten Hochburgen der Separatisten.

Aus Russland kamen zustimmende Worte. „Besser 20 Jahre Verhandlungen als ein Tag Krieg“, sagte Kreml-Berater Wladimir Sorin der Agentur Interfax zufolge. Kremlchef Wladimir Putin besprach bei einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama auch die Lage in der Ukraine.

In der ostukrainischen Großstadt hatten sich am Mittag überraschend Vertreter Russlands und der OSZE mit Anführern der moskautreuen Separatisten getroffen. Die Feuerpause sei ein Ergebnis dieser Verhandlungen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma danach. Er hatte mit einem Mandat von Staatschef Petro Poroschenko an dem Treffen teilgenommen. Im Ringen um Frieden hatte der prowestliche Poroschenko zuvor gemäßigten Aufständischen Gespräche angeboten.

Auch Russlands Botschafter Michail Surabow und die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren nach Donezk gereist. Im Hintergrund hatte der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk agiert. Der prorussische Oligarch, der auf der Sanktionsliste der USA steht, war von Kremlchef Wladimir Putin vor kurzem als möglicher Vermittler in dem Konflikt genannt worden. Russland hatte stets Gespräche aller Seiten im krisengeschüttelten Nachbarland gefordert.

Zuvor hatte die Europäische Union Russland demonstrativ dazu aufgefordert, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko konkret zu unterstützen. Die 28 EU-Außenminister machten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg zugleich deutlich, dass die EU zu Wirtschaftssanktionen bereit sei, falls Moskau die Lage im Osten der Ukraine weiter destabilisiere.

Hochburgen prorussischer Milizen in der Ostukraine

Slawjansk

Die Industriestadt (110.000 Einwohner) in der Region Donezk.

Donezk

Die Hauptstadt der gleichnamigen Region (eine Million Einwohner) ist zugleich die Hauptstadt der von den Aktivisten ausgerufenen „Republik Donezk“. Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde am 6. April besetzt, das Rathaus zehn Tage später.

Lugansk

Die Hauptstadt der Region Lugansk (400.000 Einwohner) wird von den Milizen auch als Hauptstadt der „Republik Lugansk“ bezeichnet. Die Geheimdienstzentrale ist seit dem 6. April besetzt, am 29. April stürmten prorussische Demonstranten zudem das Gebäude der Regionalverwaltung.

Kramatorsk

In der Nachbarstadt von Slawjansk (160.000 Einwohner) besetzten Aktivisten am 12. April erstmals das Rathaus. Auch ein Gebäude des Geheimdienstes ist in ihrer Gewalt. Ein ukrainischer Militärstützpunkt in der Nähe ist jedoch weiterhin unter Kontrolle ukrainischer Soldaten.

Weitere Städte

In diesen Städten sind die Rathäuser besetzt: Gorliwka (260.000 Einwohner), Makijiwka (360.000 Einwohner), Artemiwsk (78.000 Einwohner), Jenakijewe (85.000 Einwohner), Charzysk (60.000 Einwohner), Schdaniwka (14.000 Einwohner), Kirowsk (28.000 Einwohner), Tores (80.000 Einwohner), Kostjantyniwka (80.000 Einwohner)

Darüber könnten die EU-Staats- und Regierungschefs schon bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel entscheiden. Vorerst gehen allerdings die diplomatischen Bemühungen für eine Entschärfung der Krise weiter.

Nach der Europäischen Union forderte auch US-Präsident Barack Obama von Russland konkrete Schritte zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Sollte Russland diese nicht unternehmen, müsse es mit „zusätzlichen Kosten“ rechnen, warnte Obama am Montag nach Angaben seiner Regierung in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Obama habe Putin erneut aufgefordert, sich für Frieden einzusetzen und nicht zuzulassen, dass die Separatisten im Osten der Ukraine über die russische Grenze mit Waffen und Material versorgt würden. Nach Angaben der Regierung in Moskau war eine Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Thema des Telefonats. Putin habe betont, dass in erster Linie Militäreinsätze gestoppt werden müssten und die gegnerischen Parteien direkte Verhandlungen beginnen sollten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird vor dem am Dienstagabend in Brüssel beginnenden Nato-Außenministertreffen in Kiew mit Poroschenko zusammenkommen. Steinmeier kam am Montagabend in Kiew an. Er will dort mit Poroschenko über die Lage vor Ort und Details des Friedensplans sprechen. Es sei klar, dass Sanktionen sofort wieder vor der Tür stünden, wenn es keine Bewegung bei der Bewältigung der Krise gebe, sagte Steinmeier vor seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Zum Nato-Treffen wird auch sein US-Kollege John Kerry erwartet. Am selben Tag wird der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Arbeitsbesuch in Wien erwartet, bei dem das Thema Ukraine ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung stehen dürfte.

Putin will in Österreich auch den OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter treffen. In der Ostukraine werden seit fast einem Monat zwei Beobachterteams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten.

Russland hat wiederholt einen Dialog aller Konfliktparteien im krisengeschüttelten Nachbarland gefordert und brachte am Montag eine Ukraine-Konferenz unter OSZE-Vorsitz ins Gespräch. Poroschenko wiederum plädierte für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU. Solche Gespräche auf Expertenebene könnten noch vor dem EU-Gipfel stattfinden, sagte Poroschenko am Montag einer Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Kommentare (4)

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23.06.2014, 20:31 Uhr

Die Ukraine gehört geographisch, historisch und kulturell zu Rußland und nicht zur EU oder den USA. Putin weiß das und wird zur gegebenen Zeit die richtigen Maßnahmen treffen. Da wird er weder Obama noch Frau Merkel fragen. Deutschland hat sich einmal in Rußland die Finger verbrannt ,das reicht. Wer das anders sieht soll sich bei den USA als Söldner bewerben.

Account gelöscht!

23.06.2014, 21:05 Uhr

Was die Ukrainer wollen ist ihnen wohl völlig egal, oder?

Account gelöscht!

23.06.2014, 21:05 Uhr

Russland ist im derzeitigen Konflikt in der Ostukraine die einzige Seite, die bisher eine durchweg konstruktive und deeskalierdende Politik betrieben hat.

Von Anfang an hat Russland die Einstellung aller Feindseligkeiten und die Entwaffnung aller nicht legalen Milizen auf der einen Seite und auf der anderen einen umfassenden, landesweiten Verfassungsdialog aller relevanten Bevölkerungsgruppen der Ukraine gefordert.

Kiew hat diesen Dialog von Anfang an verweigert. Es wurde in seiner kompromisslosen Politik von Westen immer bestärkt. Frontkämpfer dieser westlichen Kriegstreiberei waren dabei die USA. Wie aus dem abgehörten Gespräch des polnischen Außenministers geschlossen werden kann, haben die europäischen Staaten diesen Eskalationskurs der USA nur mit in der Tasche geballten Fäusten mitgemacht.

Jetzt ist die Situation total verfahren. Zu Beginn wären die Freiheitskämpfer im Donbas noch mit einer nachhaltigen Dezentralisierung der Ukraine zufrieden gewesen. Nach den Massakern von Odessa und Mariupol und den Bomben auf Wohngebiete jedoch sind sie dazu kaum noch bereit.

Ob es Russland dennoch gelingt, die Kuh noch einmal vom Eis zu holen und einen fairen Verfassungsdialog in der Ukraine durchzusetzen, scheint fraglich. Man soll die Hoffnung aber nicht aufgeben. Wichtig ist auf jeden Fall, dass die Europäer sich dem US-amerikanischen Konfliktkurs verweigern.

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