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17.02.2015

16:01 Uhr

Ukraine-Konflikt

Separatisten nehmen Debalzewe ein

Die Waffenruhe in der Ostukraine besteht nur noch auf dem Papier. In Debalzewe kam es zu Straßenkämpfen. Mittlerweile melden die prorussischen Separatisten die komplette Einnahme der strategisch wichtigen Stadt.

Gefechte halten an

Keine Ruhe im Donbass

Gefechte halten an: Keine Ruhe im Donbass

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DebalzeweDie prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben offenbar den strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe unter ihre Kontrolle gebracht. Dies meldeten die Rebellen am Dienstag über ihre Nachrichtenagentur Donezk News Agency. Die ukrainischen Regierungstruppen seien aus dem umkämpften Ort zwischen Donezk und Lugansk vertrieben worden.

Zuvor hatte es heftige Kämpfe um die Stadt gegeben, obwohl seit Sonntag offiziell ein Waffenstillstand für die gesamte Ostukraine gilt. Ein Vertreter der Rebellen hatte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax berichtet, dass die Separatisten einen Großteil Debalzewes in ihre Gewalt gebracht hätten. „Der Vormarsch verläuft sehr aktiv. Ein großer Teil der Stadt befindet sich unter unserer Kontrolle“, sagte der Sprecher. Es gebe „viele Opfer“ bei den Regierungseinheiten, Dutzende andere Soldaten würden kapitulieren.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die ukrainische Regierung bestätigte die weitgehende Einnahme der Stadt. „Straßenkämpfe dauern an“, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die Aufständischen setzten dabei Artillerie und Panzertechnik ein. Regierungstreue Einheiten versuchten, den Gegner aufzuhalten.

Am Donnerstag vergangener Woche war in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nach langen Verhandlungen ein Friedensplan zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Rebellen geschlossen worden. Dieser sieht eine Waffenruhe seit Sonntag und den Abzug der schweren Waffen von der Frontlinie ab Dienstag vor. Dennoch gab es schon am Sonntag und Montag immer wieder Artilleriegefechte zwischen tausenden ukrainischen Soldaten, die in Debalzewe eingekesselt sind, und den sie belagernden Separatisten. Debalzewe ist ein wichtiger Bahnknotenpunkt zwischen den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk.

Beide Seiten machten einander für die fortwährende Gewalt verantwortlich. Wegen der anhaltenden Kämpfe weigerten sich beide Konfliktparteien, mit dem Abzug von Panzern und Artillerie zu beginnen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollen eigentlich die Waffenruhe überwachen. Die Rebellen verweigerten ihnen jedoch den Zugang zu Debalzewe.

Kommentare (33)

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Herr Vittorio Queri

17.02.2015, 11:36 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.  

Herr Michael Müller

17.02.2015, 11:55 Uhr

Wenn die Mehrheit der Bewohner der Ostukraine unabhängig sein oder zu Russland wechseln möchte, was durch eine international überwachte Abstimmung zu klären wäre, warum lässt man sie dann nicht? Es kann ja nicht sein, dass das Machtstreben irgendwelcher Politiker wichtiger ist als der Wille der Bevölkerung. Nach meines Verständnis ist die Politk für das Volk da und nicht das Volk für die Politik.Und wenn die Korsen unabhängig sein wollen und die Basken und die Bayern, ist das auch in Ordnung.

Herr Heinz Keizer

17.02.2015, 12:22 Uhr

"Sie werden alle vernichtet, wenn sie sich nicht ergeben."
von friedfertigen ostukrainischen Bürgern und ihren auf Urlaub befindlichen Freunden aus Russland, mit vom Himmel gefallenen schweren Waffen. Abkommen mit diesen Leuten einschließlich ihres Dienstherren sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Merkel und Holland hätten sich die Mühe sparen können.

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