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14.09.2016

15:52 Uhr

Ukraine-Konflikt

Steinmeier auf Friedensmission

Mit einem gemeinsamen Besuch in Kiew wollen die Außenminister Steinmeier und Ayrault den Friedensprozess für die Ostukraine in Schwung bringen. Auch aus Moskau kommen positive Signale.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault bemühen sich um Frieden im Osten der Ukraine. dpa

Besuch in der Ukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault bemühen sich um Frieden im Osten der Ukraine.

KiewIn den festgefahrenen Ukraine-Konflikt kommt wieder Bewegung. Russland unterstützt einen neuen Anlauf der moskautreuen Separatisten im Donbass für eine Waffenruhe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault reisten nach Kiew, um die Friedensbemühungen voranzutreiben.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Treffen mit Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Wladimir Groisman. Ziel ist ein stabiler und langfristiger Waffenstillstand. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die in dem Konflikt zwischen Kiew und den Separatisten vermittelt.

Das Außenministerium in Moskau rief die Führung in Kiew auf, die Initiative der Aufständischen für eine Feuerpause zu unterstützen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Lage in der Ostukraine langfristig zu stabilisieren.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

Die Separatisten hatten am Dienstag angekündigt, dass sie als „Zeichen des guten Willens“ die Waffen ab Mitternacht an diesem Mittwoch schweigen lassen wollen. Formal gilt im Konfliktgebiet Donbass bereits seit 2015 eine Feuerpause, die aber von beiden Seiten immer wieder missachtet wird. Auch andere Punkte des sogenannten Minsker Friedensplans sind bislang kaum umgesetzt worden. Zuletzt hatten die Konfliktparteien zum Schuljahresbeginn am 1. September eine Kampfpause vereinbart, die aber ebenfalls brüchig ist.

Zunächst blieb die Lage im Donbass gespannt. Regierungstruppen und Aufständische warfen sich gegenseitig zahlreiche Angriffe vor. Die Armeeführung in Kiew berichtete von einem getöteten Soldaten. Nach Darstellung der Separatisten wurden sechs Menschen verletzt. In dem mehr als zweijährigen Konflikt sind nach UN-Schätzungen bereits rund 10.000 Menschen getötet worden.

Offen ist, ob es in absehbarer Zeit auch wieder ein hochrangiges Treffen im sogenannten Normandie-Format geben wird. Dazu gehört neben Deutschland, Frankreich und der Ukraine auch Russland. Das letzte Außenministertreffen war im Mai in Berlin. Die vier Staats- und Regierungschefs trafen sich zuletzt im Oktober 2015 in Paris. Ursprünglich war noch für diesen Sommer ein neues Treffen geplant. Inzwischen ruht die Hoffnung darauf, dass ein Gipfel noch vor Jahresende zustande kommt.

Von

dpa

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