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03.07.2014

03:55 Uhr

Ukraine-Konflikt

Steinmeier vermittelt den Weg zu neuer Waffenruhe

Eine Feuerpause gibt es noch nicht, aber der Weg zu einer neuen Waffenruhe in der Ukraine ist abgesteckt. In Berlin vermittelte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zwischen seinen Kollegen aus Russland und der Ukraine.

Vier Außenminister unter sich: Laurent Fabius (Frankreich, von links), Pawel Klimkin (Ukraine), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland, SPD) und Sergej Lawrow (Russland). dpa

Vier Außenminister unter sich: Laurent Fabius (Frankreich, von links), Pawel Klimkin (Ukraine), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland, SPD) und Sergej Lawrow (Russland).

BerlinRussland und die Ukraine haben sich auf Schritte zur Beruhigung der Lage im Osten der Ukraine verständigt. Dies teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Krisentreffen mit den Außenministern aus Russland, Frankreich und der Ukraine am Mittwoch in Berlin mit. „Es ist uns heute gelungen, zu einer Einigung zu kommen über ein Maßnahmenbündel, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe weisen kann.“ Eine Verständigung über eine neue Feuerpause gab es aber nicht.

Aus der gemeinsamen Erklärung der Minister geht hervor, dass spätestens Samstag Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Waffenruhe beginnen sollen. Verhandelt werden soll in der Kontaktgruppe, in der Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind. Russland erklärt sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Grenzsoldaten auf seinem Gebiet bereit - allerdings erst, wenn die Waffenruhe in Kraft ist. Die OSZE soll darüber wachen, dass sie auch eingehalten wird.

Die Kämpfe dauern unterdessen an

„Das ist nicht die Lösung aller Probleme“, sagte Steinmeier. „Das ist nicht die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt. Aber es ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstands.“

In der Ukraine dauerten unterdessen die Kämpfe an. Im Rahmen der „Anti-Terror-Operation“ würden etwa 120 Stützpunkte der prorussischen Aufständischen unter Feuer genommen, teilte die Armeeführung in Kiew mit. „Die Offensive endet erst, wenn der letzte russische Söldner ukrainischen Boden verlassen hat“, sagte Verteidigungsminister Michail Kowal.

Poroschenkos 15-Punkte-Plan

01

Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen

02

Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben

03

Freilassung von Gefangenen

04

Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen

05

Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner

06

Entwaffnung

07

Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen

08

Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten

09

Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane

10

Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten

11

Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung)

12

Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung)

13

Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen

14

Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region

15

Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur

Bislang hatte es nur eine einseitige Feuerpause gegeben, die jedoch keinen Bestand hatte. Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte die Waffenruhe nach zehn Tagen am Montagabend auf. Seit Dienstag gibt es im Osten der Ukraine wieder Gefechte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu: „Wir haben leider zwei Tage verloren.“ Sein ukrainischer Kollege Pawel Klimkin betonte, dass es wegen der Angriffe der prorussischen Separatisten auch während des Waffenstillstands viele Tote gegeben habe.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kritisierte das Ende der Feuerpause als „dramatischen Fehler“. Poroschenko habe damit „die persönliche Verantwortung für jedes neue Opfer übernommen“, betonte Medwedew in Moskau. Es werde der Führung in Kiew nun schwerer fallen, wieder Gespräche mit den Separatisten zu führen. „So sind die Gesetze des Krieges“, unterstrich er auf Facebook.

Kommentare (1)

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Herr Eric Boule

09.07.2014, 16:22 Uhr

EU-Politiker wie Steinmeier geben sich noch immer schuldunbewusst.
EU verhandelte mit Ukraine einen Handelsvertrag mit nur Moeglichkeiten zum Abbruch bestehender Vertraege mit Russland,deshalb hat Janukowitch nicht unterzeichnet.USA+ultrarechte Elemente in EU+Ukraine haben die Maydanrevolution kreiert die zusammen mit korrupten Politikern zu einer neuen Regierung ohne Wahlen resultierte,die sofort von USA+EU unterstuetzt wurde.Eine Regierung worin ultrarechte Elemente ueberrepresentiert waren+welche sofort antirussische Massnahmen getroffen hat wie Sprache+Vertretung nach Kiev.Seit der Revolution im Osten beraet die CIA Ukraine und is nur interessiert an Schaden fuer Russenbelange,Ukraine ist nur Mittel zum Zweck.Poroschenkos Waffenruhe (Ultimatum) war unmoeglich mit den freiwilligen ultrarechten Soldaten a/d Front und war nur fuer gemaessigte Europaer gemeint.Die EU-Presse erwaehnt kaum die 160.000 Fluechtlinge vom Osten.Schuldige EU-Politiker sind Merkel+Hollande,die haetten besser wissen muessen,aber haben vom Anfang die Augen zugemacht.Um die Ukraine nach einem Buergerkrieg zu modernisieren wird minimal 1 bis 2000 Milliarden von Euro kosten.Wenn Putin etnische Russen+Russenbelange a/d Grenze nicht unterstuetzen wuerde,faellt sein Regime ganz schnell auseinander+kommen ultrarechte Elemente in Russland was im USABelang ist aber nicht fuer die EU

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