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29.11.2016

13:32 Uhr

Ukraine-Konflikt

Steinmeier verteidigt Minsk-Prozess

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigt das Minsk-Abkommen zur Beilegung der Konflikte in der Ostukraine: Es gehe jetzt um einen stabileren Waffenstillstand und den Rückzug schwerer Waffen.

„Das Minsker Abkommen ist nicht die Lösung“, sagte Steinmeier vor dem Berliner Forum Außenpolitik. Der „Eskalationsstatus“ sei aber deutlich reduziert worden. dpa

Steinmeier

„Das Minsker Abkommen ist nicht die Lösung“, sagte Steinmeier vor dem Berliner Forum Außenpolitik. Der „Eskalationsstatus“ sei aber deutlich reduziert worden.

BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den sogenannten Minsk-Prozess zur Beilegung der Krise in der Ostukraine verteidigt. Immerhin sei es gelungen, den Konflikt einzudämmen und einen Flächenbrand zu verhindern, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin unmittelbar vor dem Abflug zu einem erneuten Treffen mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

„Das Minsker Abkommen ist nicht die Lösung“, sagte Steinmeier vor dem Berliner Forum Außenpolitik. Aber der „Eskalationsstatus“ sei doch deutlich reduziert worden. Jetzt gehe es auch darum, den vereinbarten Waffenstillstand stabiler zu machen und den Rückzug schwerer Waffen wieder aufzunehmen. „Alles schwierig“, summierte Steinmeier.

Die Lage in der Ostukraine hat sich nach Einschätzung Steinmeiers zuletzt eher verschlechtert. „Wir haben in den letzten Wochen eine steigende Zahl von Verletzungen des Waffenstillstands zu verzeichnen.“ Er dämpfte aber die Erwartungen an das Treffen. Fortschritte könne es bei einer Entflechtung der Konfliktparteien entlang der Front geben.

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Trotz der Waffenruhe wird im Osten der Ukraine jeden Tag geschossen – mit Handfeuerwaffen, Mörsern und schwerer Artillerie. Viele Bewohner sind geflohen. Geblieben sind nur die, die nirgendwo anders hinkönnen.

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik bekriegen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten, die von Russland unterstützt werden. Für einige Frontabschnitte ist vereinbart, dass beide Seiten ihre Truppen zurückziehen.

Ein neuer Fahrplan für eine Friedenslösung sei noch nicht fertig, sagte Steinmeier vor Journalisten. „Deshalb wird es auch darum gehen, ob es in einer Perspektive von einigen Wochen gelingen kann, hier die offenen Punkte zu klären.“ Auf die Arbeit an dem Zeitplan hatten sich die vier Staaten Mitte Oktober in Berlin geeinigt.

Von

dpa

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