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29.01.2015

21:14 Uhr

Ukraine-Konflikt

USA drohen Russland mit neuen Strafen

Nach den erweiterten EU-Sanktionen muss die Regierung in Moskau auch mit weiteren Maßnahmen vonseiten der Vereinigten Staaten rechnen. Die jüngste Verschärfung der Lage im Osten der Ukraine sei „absolut inakzeptabel“.

Ein prorussischer Separatist bewacht einen Checkpoint: Die USA drohen mit weiteren Maßnahmen gegen Russland. AFP

Prorussischer Separatist bewacht Kontrollstelle

Ein prorussischer Separatist bewacht einen Checkpoint: Die USA drohen mit weiteren Maßnahmen gegen Russland.

WashingtonDie USA haben Russland weitere Sanktionen in der Ukraine-Krise angedroht. Die jüngsten Vorgänge im Osten der Ukraine seien „absolut inakzeptabel“, sagte die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Donnerstag und warnte Moskau vor „neuen Konsequenzen“.

Die Regierung in Washington befürwortete zudem die Entscheidung der Europäischen Union, die Geltung von Reise- und Vermögenssperren zu verlängern. Die EU-Sanktionen richten sich gegen 132 russische Staatsbürger und prorussische Separatisten in der Ostukraine, auch 28 Unternehmen und Organisationen sind betroffen.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

In dem Konflikt wurden seit Frühjahr 2014 bereits mehr als 5000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen in der früheren Sowjetrepublik mit regulären Truppen und Waffen zu unterstützen. Moskau weist das zurück.

Ein im September geschlossenes Waffenstillstandsabkommen wurde nie vollständig umgesetzt. Zuletzt verschärfte sich die Lage wieder. International für Empörung sorgte der Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol am Samstag, durch den mindestens 30 Menschen getötet wurden.

Von

afp

Kommentare (4)

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Herr Woifi Fischer

30.01.2015, 08:18 Uhr

Ukraine-Konflikt USA drohen Russland mit neuen Strafen? Ist der US-Präsident und seine hinter Männer noch im Vollbesitz ihrer Geistigen Fähigkeiten? Ist er für seine Hirngespinste einen dritten Weltkrieg zu riskieren? Russland kann und wird sich nicht weiter von den USA erpressen lassen! Es geht den USA nicht um die Ukraine, sondern durch diese Tür, Macht und Einfluss auf Russland zu erhalten, und natürlich an die Rohstoffe die Russland besitzt. Die USA haben sich zu einer Diktatur entwickelt, und sind schon weit von ihrer Verfassung entfernt. Die USA sind die Kriegstreiber des 21 Jahrhundert.

Herr Walter Gerhartz

30.01.2015, 11:07 Uhr

Kiew lobt für seine Soldaten "Abschussprämien" aus 6000 Euro für ein abgeschossenes Flugzeug. Die Ukraine setzt fragwürdige Mittel ein, um ihre Armee zu motivieren. Das ist auch nötig. Gorbatschow warnt vor "heißem Krieg" des Westens gegen Moskau.

Herr Walter Gerhartz

30.01.2015, 11:10 Uhr

Kiew lobt für seine Soldaten "Abschussprämien" aus

6000 Euro für ein abgeschossenes Flugzeug. Die Ukraine setzt fragwürdige Mittel ein, um ihre Armee zu motivieren. Das ist auch nötig. Gorbatschow warnt vor "heißem Krieg" des Westens gegen Moskau.
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Bisher war es eher so, dass Kiew es mit dem Sold und der Versorgung für seine kämpfenden Soldaten im Osten des Landes nicht so genau nahm. Jedenfalls gab es zuletzt immer wieder Klagen, dass der finanziell klamme Staat die Bezahlung seiner Bürger in Uniform schuldig bleibe, die Ausrüstung nicht optimal und die Versorgung mit Proviant verbesserungswürdig seien.

Um die Motivation der Truppe zu erhöhen, geht die ukrainische Regierung nun unkonventionelle, ja fragwürdige Wege. Einem jetzt veröffentlichten Beschluss zufolge will sie im Kampf gegen die prorussischen Separatisten nun "Abschussprämien" für ihre Soldaten ausloben.

Der Staat zahlt für ein vernichtetes Fahrzeug der Aufständischen umgerechnet 600 Euro. Zerstörte Panzer werden mit 2400 Euro belohnt und für ein abgeschossenes Kampfflugzeug soll es 6000 Euro geben. Zusätzlich will die Regierung den Soldaten für jeden Tag im Kampfeinsatz 50 Euro zahlen.

Und ein solches System wird von unserer Regierung und der der USA noch mit Geld und Waffen unterstützt.....das ist an Verkommenheit schon fast nicht mehr zu toppen !!!!!

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