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02.02.2015

13:21 Uhr

Ukraine-Konflikt

USA für Waffenlieferungen an Kiew offen

Die USA prüfen weitere Optionen im Ukraine-Konflikt und erwägen nun offenbar doch, Waffen an das Land zu liefern. Sowohl Außenminister Kerry als auch Generalstabschef Dempsey sollen offen für Gespräche sein.

Laut einem Zeitungsbericht denkt die US-Regierung doch darüber nach, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. AFP

Ukrainische Regierungstruppen in der Region Donezk

Laut einem Zeitungsbericht denkt die US-Regierung doch darüber nach, die Ukraine mit Waffen zu beliefern.

WashingtonDie USA erwägen nach einem Bericht der „New York Times“ Waffenlieferungen nun doch an die Ukraine. Ranghohe Vertreter aus US-Militär und Regierung, darunter auch Nato-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove, zeigten sich hierfür offen, berichtete die Zeitung am Sonntag (Ortszeit). Ein unabhängiger Bericht, der der Regierung in Washington am Montag vorgelegt werden sollte, empfehle, der Ukraine bei ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes Defensivwaffen und Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar (2,65 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Im Gespräch seien dabei Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Humvee-Jeeps.

Erarbeitet hätten den Bericht acht frühere ranghohe US-Regierungsmitarbeiter und Militärs. Außenminister John Kerry, der am Donnerstag nach Kiew reisen will, sei ebenso wie Generalstabschef Martin Dempsey offen für eine Diskussion über Waffenlieferungen, berichtete die Zeitung weiter.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland hätten Moskau nicht von Waffenlieferungen sowie der Entsendung militärischen Personals in die Ostukraine abbringen können. Bislang habe US-Präsident Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice Vorschläge für Waffenlieferungen abgelehnt, schreibt die „New York Times“ unter Verweis auf mehrere Regierungsvertreter. Mittlerweile sei sie aber bereit, ihre Haltung zu überdenken, berichtete das Blatt weiter. Ein Entscheidung des Präsidenten stehe allerdings noch aus.

„Obwohl wir uns weiterhin darauf konzentrieren, eine Lösung mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, prüfen wir immer auch andere Optionen, die möglicherweise Raum für eine Verhandlungslösung schaffen“, sagte Bernadette Meehan, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, der Zeitung.

Am Samstag war das erste Treffen der sogenannten Kontaktgruppe seit mehr als einem Monat abgebrochen worden. Nach fast vierstündigen Gesprächen warfen sich die Vertreter der Konfliktparteien im weißrussischen Minsk gegenseitig vor, eine Einigung mit „ultimativen Forderungen“ verhindert zu haben. Die Abgesandten hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versucht, sich in den Fragen einer Feuerpause und eines Rückzugs schwerer Waffen zu einigen.

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die angeblichen Erwägungen der USA. Bisher sei Washington gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung gewesen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. „Der Bundesregierung ist jetzt keine Änderung dieser Haltung bekannt.“ Auch die deutsche Haltung habe sich nicht geändert: Es werde keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben.

Von

dpa

Kommentare (21)

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Herr Werner Wilhelm

02.02.2015, 09:18 Uhr

Es ist schon klar, dass dies der helle Wahnsinn ist? Referendum in der östlichen Ukraine abhalten und dann Ergebnis anerkennen. Wenn nicht jetzt, dann wohl wenn das halbe Land in Schutt und Asche liegt und ein paar hunderttausend gestorben sind (90 % Zivilisten versteht sich).

Herr Daniel Mayr

02.02.2015, 10:04 Uhr

Es kann ja nicht dauerhaft sein, dass Putin die Rebellen mit eigenen Truppen unterstützt, diese immer neue Städte in der Ukraine angreifen und einen souveränen Staat zerstören, damit Putin auf dem Rücken der Bevölkerung seine Großmachtsfantasien durchsetzen kann. Es wird Zeit, dass diesem Kriegstreiber ein Ende gesetzt wird. Für die Unterstützung dieser Rebellen gibt es keine, aber überhaupt keine Rechtfertigung.

Frau mona mariposa

02.02.2015, 10:21 Uhr

@ Daniel Mayr

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