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10.09.2015

02:25 Uhr

Ukraine-Konflikt

Verhandlungen mit Hindernissen

VonAndré Ballin, dpa

In der Ukraine deutet sich eine Entspannung im Konflikt zwischen Regierung und Rebellen an. Zuletzt gab es wieder weniger Zusammenstöße. Unterhändler beider Seiten versuchen unterdessen, das Minsker Abkommen umzusetzen.

In die Verhandlungen über den Rückzug schwerer Waffen von der Front scheint Bewegung gekommen zu sein. dpa

Kämpfer der Separatisten nahe Donezk

In die Verhandlungen über den Rückzug schwerer Waffen von der Front scheint Bewegung gekommen zu sein.

MinskDie Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands wollen nach Angaben aus Moskau Ende dieser Woche in Berlin über die Ukraine-Krise beraten. Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow kündigte das Treffen nach einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend an. Details teilte das Ministerium in Moskau nicht mit.

Die beiden Minister lobten die Einhaltung der Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine, die seit 1. September gilt. Lawrow forderte die Ukraine unter anderem auf, sich mit den prorussischen Separatisten über bevorstehende Kommunalwahlen abzustimmen. Beide Seiten planen Ende Oktober unabhängig voneinander Wahlen.

Ansonsten gilt in der gebeutelten Ukraine: Beruhigung an der Front, wenig Fortschritte bei den Diplomaten. In Minsk konnte sich die Ukraine-Kontaktgruppe nicht auf eine Regelung zum Abzug aller schwerer Waffen verständigen. Am Dienstagabend gingen die Konfliktparteien ohne Lösung auseinander, am Mittwoch wurden die Gespräche dann hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Rebellenvertreter Wladislaw Dejnego teilte mit, es werde noch am Text gefeilt.

OSZE-Vermittler Martin Sajdik hat sicherheitshalber schon eine neue Verhandlungsrunde für den 22. September verkündet, falls in den nächsten Tagen kein Durchbruch gelingt. Der 66-jährige Diplomat aus Österreich, betonte wie wichtig es angesichts der labilen Waffenruhe sei, „Fortschritt bezüglich des Abzugs von Panzern und Minenwerfern mit einem Kaliber von unter 120 Millimetern und Artilleriegeschützen mit einem Kaliber unter 100 Millimeter“ zu erzielen.

Auch Denis Puschilin, nach der Demission von „Parlamentschef“ Andrej Purgin neuer starker Mann der Separatisten in Donezk, bezeichnete die Einigung „als wichtigen Schritt zur Beendigung des Krieges“. So lange die schweren Waffen an der Front stehen, ist jederzeit eine Eskalation des latent schwelenden Konflikts möglich.

Ukraine-Krise: Drohen und Verhandeln

Ukraine-Krise

Drohen und Verhandeln

Die Waffen schweigen wieder in der Ostukraine. Hollande wirbt nun für ein weiteres Gipfeltreffen, das den Frieden zwischen Moskau und Kiew stärken soll. Putin hingegen baut zeitgleich seine militärische Drohkulisse aus.

Immerhin gab es zuletzt von dort ermutigende Nachrichten. Militärsprecher Anatoli Stelmach sprach angesichts von nur vier Schusswechseln innerhalb von 24 Stunden von einer „völligen Stille“. Auch die Rebellen bestätigen nur vereinzelte Verstöße gegen die Feuerpause.

Ein neuer Impuls wird vom sogenannten Normandie-Format erwartet. Am Mittwoch gab es erstmals seit eineinhalb Monaten wieder eine Telefonschalte zwischen Angela Merkel, Francois Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin. Hollande hatte bereits Anfang der Woche auch ein direktes Treffen angeregt, um die Krise zu erörtern.

Aus dem Kreml verlautete kurz nach dem Telefonat, das Gipfeltreffen sei für den 2. Oktober angesetzt. Auch das Präsidialamt in Kiew bestätigte das Treffen zu Anfang Oktober.

Wichtigster Streitpunkt sind die anstehenden Lokalwahlen. Weil Kiew diese Abstimmung vorerst nicht in der Donbass-Region durchführen will, sprechen die Rebellen von einem Verstoß gegen das Minsker Abkommen und bereiten in den von ihnen kontrollierten Gebieten eigene, gegen ukrainisches Recht verstoßende Wahlen vor. Dies wiederum dürfte zu weiteren Konflikten führen.

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Im Oktober wählen die Bürger der Ukraine neue kommunale Vertretungen. Doch der derzeitige Wahlkampf geht über kommunale Grenzen hinaus – der Urnengang gilt als Stimmungstest für die nationale Regierung.

Der Westen erwartet von Putin Einflussnahme auf die Rebellen. Ansonsten ist eine Ausweitung der westlichen Sanktionen gegen Russland, das als Schutzmacht der Separatisten gilt, nicht ausgeschlossen. Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow prognostizierte bereits jetzt eine Verschärfung der Sanktionen – ganz unabhängig von der Entwicklung im Donbass. Auf einer Waffenmesse im Ural sagte Rjabkow, es gebe keinen Anlass, auf eine Lockerung des Embargos zu hoffen. Die Politik diene der langfristigen Schwächung Russlands, klagte er.

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