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27.07.2014

11:05 Uhr

Ukraine-Konflikt

Waffenruhe oder weitere Wirtschaftssanktionen

VonSabine Fischer, Margarete Klein

Eine Waffenruhe im Osten der Ukraine wäre geboten, um die humanitäre Not dort zu lindern. Doch diese Forderung kann nur dann mitgetragen werden, wenn Moskau seine Destabilisierung der Ukraine nicht fortsetzt.

Die Bereitschaft Kiews mit den Separatisten zu reden, dürfte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 der Malaysian Airlines weiter drastisch geschrumpft sein. Reuters

Die Bereitschaft Kiews mit den Separatisten zu reden, dürfte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 der Malaysian Airlines weiter drastisch geschrumpft sein.

Die Aussicht auf eine politische Einigung in der Ukraine ist nach dem Absturz des Passagierflugzeug der Malaysian Airlines am 17. Juli über dem von Rebellen kontrollierten Teil des Donezker Gebietes weiter gesunken. Die Bereitschaft Kiews, mit den Aufständischen zu verhandeln, ist drastisch geschrumpft. Dafür spricht auch, dass Präsident Petro Poroschenko die Rebellengruppierungen als internationale Terrororganisation eingestuft sehen will. Gleichzeitig intensiviert die ukrainische Führung, nicht zuletzt in Reaktion auf wachsenden innenpolitischen Druck, die „Anti-Terror-Operation“ im Osten des Landes.

Dieser Fokus auf eine militärische Lösung birgt das Risiko, dass die Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten noch stärker in Mitleidenschaft gezogen wird und die Spaltung des Landes sich weiter vertieft. Das kann die ohnehin negative Einstellung der Menschen im Süden und Osten gegenüber der neuen politischen Führung verfestigen und in Zukunft zur Quelle neuer Konflikte werden.

Die Rebellen geraten angesichts des härteren Vorgehens der Regierung zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Es ist zu befürchten, dass sie nun noch brutaler gegen Deserteure aus den eigenen Reihen, gefangene Angehörige der ukrainischen Sicherheitskräfte und kritische Teile der Gesellschaft in den von ihnen kontrollierten Gebieten vorgehen. Zudem verdichten sich Hinweise, dass zunehmend unbeteiligte Zivilisten zwangsrekrutiert werden.

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In der Folge verschlechtert sich die humanitäre Situation in den umkämpften Gebieten fortwährend. Bislang verloren fast 500 Zivilisten ihr Leben. Die Zahl der Flüchtlinge innerhalb der Ukraine und in Russland liegt mittlerweile bei über 100.000. Angesichts der Blockade zwischen den Konfliktparteien müssen Impulse für eine Deeskalation nun dringend von außen kommen.

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