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25.02.2015

13:36 Uhr

Ukraine-Konflikt

Waffenstillstand in Ostukraine wird offenbar eingehalten

In der Ostukraine scheinen sich Rebellen und Regierung weitgehend an die Vereinbarungen von Minsk zu halten. Erstmals seit mehreren Wochen sei in den vergangenen 24 Stunden kein Soldat getötet worden, meldet Kiew.

Nach Angaben der regierung in Kiew wurden erstmals seit Wochen binnen 24 Stunden keine eigenen Soldaten getötet. Reuters

Ukrainische Truppen bei Artemiwsk

Nach Angaben der regierung in Kiew wurden erstmals seit Wochen binnen 24 Stunden keine eigenen Soldaten getötet.

KiewMehr als eine Woche nach dem offiziellen Beginn des Waffenstillstandes in der Ostukraine scheinen sich Rebellen und Regierungstruppen weitgehend an die Vereinbarungen zu halten. Zum ersten Mal seit mehreren Wochen sei in den vergangenen 24 Stunden kein Soldat getötet worden, erklärte ein Armeesprecher am Mittwoch. Demnach gab es in den Regionen Donezk, Luhansk und Mariupol keine Gefechte. Die Zahl der Verstöße gegen die Feuerpause habe deutlich abgenommen. Innerhalb von 24 Stunden hätten die Rebellen 15-mal Granaten abgefeuert.

Die Aufständischen zogen unterdessen weiter schwere Waffen ab. Reuters-Journalisten, die sich in den Rebellengebieten frei bewegen konnten, beobachteten etwa eine Kolonne mit 24 Panzerhaubitzen, die von der Front in Richtung der Rebellenhochburg Donezk fuhren.

Die Streitkräfte erklärten, es sei noch zu früh, um ihre eigenen schweren Waffen ebenfalls von der Front abzuziehen. Die Ukraine besteht darauf, dass dafür mindestens zwei Tage lang Ruhe herrschen müsse. Der Waffenstillstand gilt eigentlich seit dem 15. Februar. Die Rebellen ignorierten ihn in den ersten Tagen und eroberten den Eisenbahnknoten Debalzewe zwischen Donezk und Luhansk.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die Bundesregierung will im Unterschied zum EU-Partner Großbritannien vorerst keine Militärausbilder in die Ukraine schicken. „Davon ist in Deutschland derzeit nicht die Rede. Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Zugleich beklagte er, dass die Umsetzung der Vereinbarungen des Vierer-Gipfels von Minsk „weiterhin sehr unbefriedigend“ sei. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es auch keine Pläne zur Entsendung von Polizeiausbildern.

Der britische Premierminister David Cameron hatte zuvor angekündigt, zur Ausbildung der ukrainischen Regierungstruppen eine „bestimmte Anzahl britischer Kräfte“ zur Verfügung zu stellen. Nach Informationen der britischen Nachrichtenagentur PA sollen bis zu 75 Soldaten und Militärangehörige entsandt werden. Die Europäische Union äußerte sich dazu zunächst nicht.

Kommentare (3)

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Herr Vittorio Queri

25.02.2015, 14:32 Uhr

>> Waffenstillstand in Ostukraine wird offenbar eingehalten >>

Nicht ganz. Die Russen melden mehrere Explosionen am Flughafen Charkow !

Frau Rosemarie Berger

25.02.2015, 15:10 Uhr

Es gibt wohl zunehmend Unbehagen in der angelsächsischen Welt über die neue außenpolitische Rolle Deutschlands. Wieder wird mit Begriffen aus dem 2. Weltkrieg wie "Appeasement" gearbeitet, gerade wieder von Cameron benutzt. Das erinnert an die "Five Eyes", die angelsächsiche Kerngruppe, deren Geheimdienste eng zusammen arbeiten. Deutschland hat sich bisher trotz eifrigen Bemühens ja nicht dafür qualifiziert. Das Misstrauen gegenüber dem Normandie-Format, in dem die Ukraine-Verhandlungen geführt werden, ist dementsprechend groß. Nicht nur das Handeln Putins zerrüttet die Nachkriegsordnung, auch die lange geltende Hierarchie der Sieger des 2. Weltkriegs ist ins Wanken geraten. Lange hat man Deutschland dazu aufgefordert, außenpolitisch stärker aktiv zu werden, aber sicher hat man keine eigene Führungsrolle damit gemeint. Bisher hat Obama das unterstützt, aber wie lange noch? Und wie lange noch bekommen Deutschland und Frankreich das Mandat der EU, weiter zu verhandeln?

Herr C. Falk

25.02.2015, 15:44 Uhr

Das deutsche Interesse besteht eindeutig darin, nicht an der Eskalationsschraube zu drehen, sondern , wenn möglich zu deeskalieren oder zumindest den derzeitigen Status quo zu erhalten. Sollte Minsk II funktionieren, um so besser.

Das angelsächsische Interesse scheint ein anderes zu sein. Statt Deeskalation,Konfrontationskurs. Obama scheint gewaltig unter Druck zu stehen, denjenigen Zucker geben zu müssen, als deren Windhunde McCain und seine UK-Genossen fungieren.

Mal schauen wie und ob sich die Kontinentaleuropäer mit ihrer Strategie, Stichwort MinskII, behaupten können.

Dazu brauchen Berlin und Paris natürlich auch einen rational agierenden Mitspieler in der Gestalt des russischen Präsidenten.

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