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20.05.2015

14:14 Uhr

Ukraine-Krise

Achtung Schuldenschnitt – jetzt für Kiew

VonNina Jeglinski

Der Ukraine droht die Staatspleite. Nun will Kiew seine Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger wie Russland und US-Investmentfonds nicht mehr zurückzahlen. Doch letztlich könnte das neue Gesetz auch Deutschland treffen.

Der ukrainische Premier warb für das umstrittene Gesetz. Reuters

Arsenij Jazenjuk

Der ukrainische Premier warb für das umstrittene Gesetz.

KiewEs ist ein Säbelrasseln gen Russland, aber auch eines mit möglichen Folgen für die europäischen Steuerzahler: Kiew soll „gewissenlosen“ Gläubigern Zurückzahlungen verweigern können. Angesichts der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine 23 Milliarden US-Dollar schwere Umschuldung hat das ukrainische Parlament am Dienstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Vor allem die US-Gläubiger laufen nun Sturm gegen das Vorhaben.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk persönlich hatte den Gesetzesentwurf dem Parlament präsentiert und für eine breite Zustimmung geworben. „Wir werden unsere Schulden zurückzahlen, aber nicht zu den Bedingungen, die uns diktiert werden“, so Jazenjuks in gewohnt scharfen Worten.

Die OSZE-Beschlüsse zur Ostukraine

1. Beschluss

Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.

2. Beschluss

Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.

3. Beschluss

Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

4. Beschluss

Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.

5. Beschluss

Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.

6. Beschluss

Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.

7. Beschluss

Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.

8. Beschluss

Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.

9. Beschluss

Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

10. Beschluss

Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.

11. Beschluss

Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.

12. Beschluss

Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.

Die Attacke richtet sich vor allem gegen drei US-Investmentfonds und die russische Regierung. Diese Gläubiger warten auf den Großteil der rund 30 Milliarden US-Dollar errechneten Auslandsschulden der Ukraine. Seit sechs Monaten treffen sich Schuldner und Gläubiger, um eine Umstrukturierung auszuarbeiten.

Die Ukraine favorisiert einen „haircut“ – einen Schuldenschnitt –, doch darauf will sich vor allem die US-Firma Franklin Templeton nicht einlassen. Die Verluste wären zu groß. Die Amerikaner sollen laut Medienangaben auf ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar sitzen. Drei andere Firmen haben nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg offenbar Anleihen im Wert von weiteren 1,9 Milliarden US-Dollar.

Doch von dem neuen Gesetz könnten auch die europäischen Steuerzahler betroffen sein: Die Ukraine hat bei der EU elf Milliarden Euro Schulden – bilaterale Kredite, die auch von Deutschland kommen, noch nicht mitgerechnet. Die ukrainische Regierung versucht die Bälle flach zu halten. Bilaterale Kredite würden weiter bedient.

Allerdings genießt der IWF bevorzugten Gläubigerstatus – seine Kredite müssen auf jeden Fall zuerst bedient werden. Wenn jedoch bis Juni keine Einigung mit den Gläubigern zustande kommt, müsste die Internationale Derivate- und Swap-Organisation offiziell die Pleite („credit event”) erklären. Dann steht es auch um die europäischen Steuergelder schlecht.

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Die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko warb daher im Handelsblatt ursprünglich für die ins Stocken geratene Umschuldung: Die deutschen Steuerzahler, „die uns über nationale Hilfskredite und über die EU finanziell unterstützen, haben ein Recht darauf, dass sich private Gläubiger mittels Umschuldung an den Kosten beteiligen“, sagte Jaresko – allerdings noch vor Verabschiedung des neuen Gesetzes. „Das ist Teil des Programms: 17,5 Milliarden Dollar vom IWF, 7,5 Milliarden von nationalen oder multinationalen Gebern wie USA oder EU und 15,3 Milliarden von den privaten Gläubigern.“

Mit dem neuen Gesetz will Regierungschef Jazenjuk vor allem Zeit gewinnen. Doch er brüskiert damit nicht nur die internationalen Gläubiger, sondern eben auch seine eigene Finanzministerin. Jaresko saß am Dienstag mit hängenden Schultern neben Jazenjuk auf der Regierungsbank im Parlament, konnte das Gesetz aber nicht verhindern.

Kommentare (31)

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Frau Margrit Steer

20.05.2015, 14:27 Uhr

Das ist ja nicht so schlimm
Seit Merkel ist Deutschland ja ohnehin nur noch für andres Länder da.
Die Ukraine bekommt sicher noch etwas Geld von Merkel.
Also machen iwr uns mal keine Sorgen
Ma möchte fast sagen, hoffentlich bricht das ganze finanz. Kartenhaus Deutschlands und der kriminellen EU bals zusammen

Herr C. Falk

20.05.2015, 14:31 Uhr

Man hat sich die Ukraine als Klotz ans Bein gehängt ausschließlich aus geostrategischem Kalkül, in dem Glauben, die Ukraine sei ein "Schlüsselland" zur Beherrschung des europäisch/eurasischen Raumes.

Kann studieren in Zbigniew Brezezinskis "The Grand Chessboard" für diejenigen Zeitgenosen, die überhaupt noch Bücher lesen.

Die Folgen für diesen Konfrontationskurs mit der russischen Förderation müssen nun allerdings auch bestimmt amerikanische Gläubiger tragen, die zusammen mit den Russen jetzt "gewissenlos" sind.

Herr Josef Schmidt

20.05.2015, 14:39 Uhr

Das will ich sehen. An dem Tag wo die Schulden an den US Finanzoligarchen nicht mehr gezahlt werden ist Jaz seinen Posten los. Schlimmstenfalls muss er Kredite von der EU nehmen und diese an seinen Vorgesetzten in USA weiterzahlen.

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