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12.02.2015

14:32 Uhr

Ukraine-Krise

Aufatmen nach Marathon-Gipfel von Minsk

Putin sagt ja: Russlands Präsident verkündet beim Friedensgipfel einen Kompromiss. Ab Sonntag soll es eine Waffenruhe geben, schwere Waffen sollen abgezogen werden. Die Ereignisse zum Nachlesen im Liveblog.

Wladimir Putin hat sich mit Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko nach 17-stündigen Verhandlungen geeinigt. AFP

Einigung in Minsk

Wladimir Putin hat sich mit Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko nach 17-stündigen Verhandlungen geeinigt.

MinskDie ganze Nacht haben die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich verhandelt, um den Frieden in der Ostukraine wieder herzustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande waren nach Minsk geflogen und saßen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an einem Tisch. Erst sah es so aus, als sei der Friedensgipfel gescheitert. Doch nun gibt es nach 17 Stunden eine Lösung am Verhandlungstisch. Die Ereignisse im Liveblog.

+++Waffenruhe ab 23 Uhr MEZ+++
Die vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine tritt am Sonntag (15. Februar) um 00.00 Uhr Kiewer Zeit in Kraft. Wegen des Zeitunterschiedes bedeutet das, dass die Waffen bereits am Samstag ab 23.00 Uhr MEZ schweigen sollen. Vereinbart wurde im Minsker Abkommen der Ukraine-Kontaktgruppe eine „unverzügliche und allumfassende Unterbrechung des Feuers“.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

+++Schwere Vorwürfe in Richtung Russland+++
Während der Verhandlungen über den Friedensfahrplan für die Ukraine haben nach Angaben Kiews rund 50 russische Panzer die Grenze überquert. In der Nacht zu Donnerstag hätten die Truppen zudem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Lugansk gebracht, erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.

+++Erleichterung an den Aktienmärkten+++
Die Einigung auf eine Waffenruhe in der Ostukraine hat unter Aktienanlegern am Donnerstag für Erleichterung gesorgt. Vor allem die russische Börse lag mit einem Aufschlag von knapp vier Prozent deutlich im Plus. Der Dax legte 1,6 Prozent auf 10.905 Zähler zu. „Heute Morgen sah es nicht unbedingt nach einer Einigung aus, daher reagiert der Markt jetzt so positiv“, sagt Aktienstratege Bernd Krampen von der NordLB.

Putin kritisiert Ukraine

"Müssen uns der Realität stellen"

Putin kritisiert Ukraine: "Müssen uns der Realität stellen"

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+++Rebellen: „Hoffnung für friedliche Lösung“+++
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben die Einigung auf einen Friedensfahrplan beim Gipfel in Minsk begrüßt. Diese gebe „Hoffnung für eine friedliche Lösung“ des seit etwa zehn Monaten andauernden Konflikts, erklärte einer der Rebellenanführer, Alexander Sachartschenko, am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Separatistenchef Igor Plotnizki sagte, der Ukraine müsse „diese Chance“ gegeben werden.

Erklärung von Minsk im Wortlaut: Vier Mächte sollen Friedensplan überwachen

Erklärung von Minsk im Wortlaut

Vier Mächte sollen Friedensplan überwachen

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland auf einen gemeinsamen Plan für Frieden in der Ostukraine geeinigt. Die Erklärung von Minsk im Wortlaut.

+++Vierer-Gruppe setzt Kontrollgremium ein+++
Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine vom September zu kontrollieren. „Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder, die am Donnerstag nach dem Gipfeltreffen in Minsk veröffentlicht wurde.

Die Treffen der vier Länder werden als „Normandie-Format“ bezeichnet, weil das erste Gipfeltreffen dieser Art im vergangenen Juni in der Normandie stattfand. Deutschland und Frankreich verpflichten sich in der Erklärung dazu, technische Hilfe bei der Wiederherstellung des Bankensektors in den Konfliktgebieten zu leisten.

+++Merkel: Reale Chance auf Wende+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Vereinbarungen von Minsk einen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. „Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden“, sagte Merkel am Donnerstag nach den 17-stündigen Verhandlungen in Minsk. „Wir haben Hoffnung - wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa“, ergänzte sie.

+++Steinmeier warnt vor Euphorie+++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor zu großer Euphorie über die Einigung des Minsker Ukraine-Gipfels gewarnt. „Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung und schon gar kein Durchbruch“, sagte Steinmeier am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt. „Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte.“ Die Verhandlungen zwischen Russland, den prorussischen Separatisten, der Ukraine, Frankreich und Deutschland seien extrem schwierig gewesen. Jeder habe aber gewusst, was die Folgen eines Scheiterns gewesen wären.

Steinmeier warnte vor vorschneller Kritik an der Vereinbarung. „Wir haben etwas erreicht. Das Wichtigste ist, dass sich Moskau und Kiew auf eine Waffenruhe geeinigt haben, die Samstag Nacht in Kraft treten soll", sagte er. Zudem hätten alle Parteien die Vereinbarungen von Minsk vom September bekräftigt. „Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen – zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen.“

+++14 Tage für den Abzug schwerer Waffen+++
Nach Angaben von Putin als auch der Bundesregierung soll die Waffenruhe für das Kriegsgebiet ab diesem Sonntag 0.00 Uhr gelten. Es sei auch ein Abzug schwerer Waffen vereinbart worden. „Waffenstillstand ab 15.2. 0 Uhr, dann Abzug der schweren Waffen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Merkel sprach von einem Hoffnungsschimmer. Sie reiste unmittelbar nach den Verhandlungen nach Brüssel zum EU-Gipfel. Der französische Präsident François Hollande nannte die Einigung eine „Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine“.

Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin russischen Agenturen zufolge. Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt. In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.

Der Abzug schwerer Waffen solle zwei Tage nach Einsetzen der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern, betonte der russische Präsident. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden.

Kommentare (54)

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Herr Josef Duffner

12.02.2015, 09:36 Uhr

Wie ich immer schon vermutet habe.
Es wird ohne USA keine Einigung geben.
Amerika braucht den Krieg um die eigene Staatspleite aufzuhalten.
Für Amerika ist dies vermutlich die letzet Chance den Weltmacht Anspruch zu sichern. Noch die letzte Hoffnung den Eurasischen Raum unter Kontrolle zu bekommen um an die immensen Bodenschätze dort zu gelangen.
Sie hätten sich dann Zeit gekauft, um der Staatspleite zu entkommen.
Alles steht da für die USA auf dem Spiel.
Sie, die USA, können alles brauchen nur nicht eine friedliche Lösung, Amerika hätte dann verloren, es würde zu einer Regionalmacht werden.

Herr Alex Lehmann

12.02.2015, 09:38 Uhr

Jawohl, war zwar immer für Frieden, aber: Auf gehts Novorussia, Ihr schafft es bis nach Kiew. Jeder Schritt von euch ist ein Schritt für die Freiheit.

Herr M. M.

12.02.2015, 09:38 Uhr

Na los!Die Verwerfungen des miserablen Weltwirtschaftssystems mit seinen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten lassen doch schon gar nichts mehr anderes zu als einen neuen Weltkrieg.Also frisch ans Werk,die Geister,die wir mit der entfesselten Wirtschaft und der üblen politischen Einflußnahme in der ganzen Welt gerufen haben,werden wir nur mit viel Blutvergießen wieder los.

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