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25.10.2014

09:29 Uhr

Ukraine-Krise

Außenpolitiker drängen auf Lösung des Krim-Problems

VonDietmar Neuerer

ExklusivOhne eine Lösung der Krim-Krise wird es keine Lockerung der Sanktionen für Russland geben – so sehen es deutsche Außenpolitiker. Auch die Bundeskanzlerin bleibt hart. Damit könnte sich der Gasstreit weiter zuspitzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Grund, von den Sanktionen gegen Russland abzurücken. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Grund, von den Sanktionen gegen Russland abzurücken.

BerlinZentral für eine Entspannung zwischen dem Westen und Russland ist nach Ansicht deutscher Außenpolitiker die Lösung des Krim-Problems. Die Ukraine-Russland-Krise müsse politisch bewältigt werden. „Gegenstand einer politischen Lösung sind neben der Lösung der Krim-Frage am Ende auch die Aufhebung der Sanktionen“, sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Es ist deshalb sinnvoll, wenn wir uns gemeinsam mit der Ukraine Gedanken über die Rahmenbedingungen einer solchen Lösung machen.“

Wellmann verwies auf ein Memorandum des deutsch-ukrainischen Forums, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist. In dem Papier, das im Oktober in Wien von einem Runden Tisch erarbeitet wurde, heißt es: „Der völkerrechtswidrige Zustand der Besetzung der Krim kann nur durch eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland überwunden werden, die international bestätigt und garantiert werden soll.“

Gegenstand einer solchen Vereinbarung müsse etwa ein umfassender Grundrechtsschutz für alle auf der Krim lebenden Menschen sein. Gewährleistet sein müsse zudem Niederlassungsfreiheit und freie unternehmerischer Betätigung sowie ein umfassender Schutz von Investitionen und privaten Eigentums. "Eine politische Lösung wird es nur geben, wenn es für alle drei beteiligten Seiten, die Ukraine, Russland und den Westen, zu einem am Ende vorteilhaften Ergebnis kommt", sagte Wellmann.

Auch aus Sicht des europapolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, ist eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland nur denkbar, wenn die völkerrechtswidrige Annexion der Krim geklärt wird. „Dafür kommt meines Erachtens aber auf keinen Fall eine Legalisierung des groben Völkerrechtsverstoßes Russlands ins Betracht, sondern nur ein Heilen durch den Kreml selber“, sagte Sarrazin dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Eine „ausgehandelte Kompensation“ oder ähnliches stelle letztlich genauso das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen in Frage, wie die Annexion durch Russland selbst. „Davor, eine solche Büchse der Pandora zu öffnen und sich gleichzeitig noch auf Zusagen des Kreml einseitig verlassen zu wollen, die in den letzten Monaten für das Handeln Russlands absolut wertlos waren, kann ich nur warnen“, so Sarrazin.

Der Grünen-Politiker wandte sich damit gegen Vorschläge des Chefs des deutsch-russischen Forums Matthias Platzeck. Der SPD-Politiker hatte mit Blick auf die Krim dem Handelsblatt (Freitagausgabe) gesagt: Die russische Annexion der Krim sei zwar ein Bruch des Völkerrechts. An der Vorgeschichte sei der Weste aber nicht ganz unschuldig. Daher müsse die Krim-Frage „völkerrechtlich hinnehmbar geregelt werden“. Platzeck sieht dafür mehrere Möglichkeiten - ein neues Referendum, eine Entschädigung für die Ukraine oder die Kombination von beidem.

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