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21.09.2014

15:22 Uhr

Ukraine-Krise

Chodorkowski tadelt den Westen

Der zögerliche Westen hätte deutlich härter gegen Russland vorgehen sollen, sagt der Unternehmer und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski. Dann hätte die Ukraine-Krise vielleicht vermieden werden können.

Der russische Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski fordert mehr Entschlossenheit gegenüber einem autoritärem Russland. dpa

Der russische Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski fordert mehr Entschlossenheit gegenüber einem autoritärem Russland.

DüsseldorfVersagt die Politik des Appeasement gegenüber Russland? Nach Ansicht das Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist ein zu zögerliches Verhalten des Westens gegenüber Russland als eine Ursache für den Ukrainekonflikt. „Der Westen hat mit seiner sogenannten Realpolitik bei Putin die Überzeugung genährt, dass er und seine Umgebung alles dürfen. Die Botschaft war: Lasst uns gute Geschäfte machen, ansonsten ist alles erlaubt“, sagte der einstige Oligarch dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Der Ende 2013 nach langer Haft in Russland entlassene Chodorkowski hält zugleich die Ukrainepolitik von Präsidenten Wladimir Putin für unverantwortlich. „Wenn ein Land souverän ist, dann soll es selbst entscheiden, welchen Weg es geht.“

Der frühere Konzernchef des Ölproduzenten Yukos kommt am Dienstag nach Berlin, um seine neu aufgestellte „Open Russia“-Initiative vorzustellen. Damit will er die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland fördern.

Die Gründungszeremonie der Bewegung am Samstag in Paris wurde im Internet übertragen. Der ehemals reichste Mann Russlands rief seine Landsleute auf, sich vor den Parlamentswahlen 2016 für einen politischen Kurswechsel und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

„Offenes Russland“ soll über eine Online-Plattform ein Forum für Gleichgesinnte bieten, ist laut Chodorkowski aber keine politische Partei. „Wahre Patrioten sollten ihrem Land und Volk auch in düsteren Zeiten dienen“, sagte der 51-Jährige, der im Dezember nach zehn Jahren Lagerhaft von Putin begnadigt worden war und mittlerweile in der Schweiz lebt. „Eine Minderheit kann einflussreich sein, wenn sie sich organisiert.“

Kommentare (9)

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Sergio Puntila

22.09.2014, 07:44 Uhr

Wer Yukos so sauber an die Wand gefahren hatte wie Cheffe, sollte den Ball etwas flacher führen.

Reiner Blumenhagen

22.09.2014, 08:12 Uhr

An die Wand gefahren wurde Yukos aber erst nach Ch.'s Verhaftung.

Sergio Puntila

22.09.2014, 08:36 Uhr

Sich verhaften zu lassen, um es einem Autokraten mal so richtig zu zeigen: Was für ein Verantwortungsbewußtsein für die eigene Firma...

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